19 Februar 2017

Gefangene Tran Thi Thuy in Lebensgefahr

Bei der gewaltlosen politischen Gefangenen Trần Thị Thúy wurde im April 2015 ein Gebärmuttertumor diagnostiziert. Sie erhält im Gefängnis jedoch keine angemessene medizinische Versorgung und kann sich nicht mehr alleine auf den Beinen halten. Sie befindet sich seit 2010 in Haft und befürchtet, aufgrund der schlechten Haftbedingungen im Gefängnis sterben zu müssen.
Trần Thị Thúy ist Angehörige der buddhistischen Hoa Hao und setzt sich für Landrechte ein. Sie verbüßt eine achtjährige Haftstrafe, zu der sie gemäß Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs wegen "Aktivitäten, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben" verurteilt wurde. Sie war im August 2010 festgenommen worden und befindet sich derzeit in der Haftanstalt An Phước in der Provinz Bình Dương.
Nach einem Besuch bei Trần Thị Thúy hat ihre Familie kürzlich mitgeteilt, dass der Gebärmuttertumor größer geworden sei und sie aufgrund der starken Schmerzen nicht mehr alleine gehen könne. Trần Thị Thúy hat zudem ständig schmerzhafte Geschwüre am ganzen Körper, die auf die Größe einer kleinen Reisschale anwachsen und dann aufplatzen, bluten und eitern. Trần Thị Thúy schläft auf dem bloßen Zellenboden, weshalb sie Gefahr läuft, dass sich ihre Wunden infizieren. Dennoch weigern sich die Gefängnisbehörden, ihr die medizinischen Pflaster auszuhändigen, die ihre Familie bereitgestellt hat.
Die Familie von Trần Thị Thúy hat zudem wiederholt betont, dass sie bereit ist, privat für die nötige Behandlung aufzukommen, doch auch dies wurde verweigert. Die Ursache für die Geschwüre ist nach wie vor unbekannt. Sie werden ebenso wie der Gebärmuttertumor nicht angemessen medizinisch behandelt.
Die psychische Verfassung von Trần Thị Thúy hat sich verbessert, seit sie nicht mehr die unbekannten Medikamente einnimmt, die von den Gefängnisbehörden bereitgestellt worden waren. Wohingegen sie zuvor bei Familienbesuchen verwirrt und paranoid erschienen war, hat sie nun laut ihren Angehörigen wieder einen klaren Kopf und kann vernünftige Gespräche führen. Trần Thị Thúy befürchtet, ohne medizinische Behandlung und aufgrund der schlechten Haftbedingungen nicht mehr lange zu leben zu haben.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
  • Bitte sorgen Sie für die unmittelbare und bedingungslose Freilassung von Trần Thị Thúy, die als gewaltlose politische Gefangene allein wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte festgehalten wird.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass sie unverzüglich angemessen und entsprechend ihrer Wünsche medizinisch versorgt wird, was auch einen Krankenhausaufenthalt umfassen kann. Erlauben Sie andernfalls ihrer Familie, privat für die Gesundheitsversorgung von Trần Thị Thúy aufzukommen.

APPELLE AN

MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT
To Lam
Ministry of Public Security
44 Yết Kiêu St., Hoàn Kiếm District, Hà Nội, VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 844) 3823 1872
E-Mail: ttll.mfa@mofa.gov.vn
MINISTERPRÄSIDENT
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister's Office, Hà Nội, VIETNAM
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: nguoiphatngonchinhphu@chinhphu.vn
KOPIEN AN
AUSSENMINISTER
Pham Bình Minh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh district
Hà Nội, VIETNAM
Fax: (00 844) 3823 1872
E-Mail: ttll.mfa@mofa.gov.vn
BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S. E. Herrn Xuan Hung Doan
Elsenstraße 3, 12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Gefängnisstrafe von Trần Thị Thúy endet erst im August 2018. Sie und sechs weitere mit ihr angeklagte Aktivist_innen werden beschuldigt, der Gruppe Viet Tan nahezustehen bzw. beigetreten zu sein. Dabei handelt es sich um eine im Ausland ansässige Bewegung, die sich friedlich für Demokratie in Vietnam einsetzt. Trần Thị Thúy weigert sich trotz der schlimmen Haftbedingungen, die Straftaten zu "gestehen", wegen derer sie verurteilt wurde. Laut der Entscheidung 46/2011 der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen vom September 2011 befinden sich die sieben Aktivist_innen, zu denen auch Trần Thị Thúy gehört, willkürlich in Haft und müssen freigelassen und entschädigt werden.
TrẦn ThỊ Thúy und ihre Familie sind Angehörige der buddhistischen Hoa Hao. Die Familie gab gegenüber Amnesty International an, unter ständiger Überwachung zu stehen und regelmäßig von Polizist_innen besucht zu werden, die sie verhören und einschüchtern. Sie werden häufig von religiösen Zusammenkünften abgehalten und wurden offenbar von der Polizei darüber informiert, dass sie festgenommen würden, wenn sie gegen ihre Behandlung protestierten.
TrẦn ThỊ Thúy leidet seit ihrer Tumordiagnose im April 2015 unter starken Schmerzen. Sie hat gegenüber ihrer Familie mehrfach die Befürchtung ausgedrückt, im Gefängnis sterben zu müssen, da sich die Behörden weigern, sie angemessen behandeln zu lassen, solange sie nicht die Straftaten "gesteht", auf deren Grundlage sie verurteilt wurde.
Die Familie von TrẦn ThỊ Thúy bringt ihr jeden Monat Nahrungsmittel ins Gefängnis, obwohl sich die Haftanstalt eine eineinhalbtägige Reise vom Wohnort der Familie entfernt befindet. TrẦn ThỊ Thúy hat keine Möglichkeit, sich ihr Essen selbst zuzubereiten, und wird von den Gefängniswärter_innen angeschrien und beleidigt, wenn sie um Hilfe bittet. Daher nimmt sie die Nahrung oft trocken und unzubereitet zu sich. Die Medikamente, die ihre Familie mitbringt, werden ihr von den Gefängniswärter_innen oftmals gar nicht erst ausgehändigt.
Die Verweigerung einer medizinischen Behandlung unter diesen Umständen, zu denen das vorsätzliche Zufügen starker Schmerzen mit dem Ziel der Erzwingung eines "Geständnisses" gehört, kommt Folter gleich und stellt somit einen Verstoß gegen das Übereinkommen gegen Folter dar, das von Vietnam ratifiziert wurde und im Februar 2015 in Vietnam in Kraft getreten ist. Die bisher ergriffenen Schritte zur Umsetzung der darin enthaltenen Richtlinien sind jedoch unzureichend.
Amnesty International hat Folter und andere Misshandlungen an gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam in einem englischsprachigen Bericht dokumentiert: Prisons Within Prisons: Torture and ill-treatment of prisoners of conscience in Viet Nam, unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/. Trần Thị Thúy befindet sich auf der im Juli 2016 veröffentlichten Liste gewaltloser politischer Gefangener: https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4389/2016/en/.