20 April 2005

Rückblick: März

Menschenrechte allgemein:

• Dr. Cao Duc Thai, Direktor des Centre on Human Rights Research (steht unter dem Ho Chi Minh National Politics Institute) zog folgende Bilanz:
Die Menschenrechte würden in Vietnam nicht nur auf dem Papier gewährt, sondern tatsächlich und aktiv erkennbar. Hervorzuheben seien die Verfassung von 1992; die Reform des Justizwesens; die Nationalversammlung, die seht 1986 40 Gesetz verabschiedet hat, in denen besonders auf die Menschenrechte Bezug genommen wird (z.B. das Bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsgesetzbuch, das Investierungsgesetz, das Gesetz über Kinderbetreuung, Bildung und Schutz, das Religionsgesetzbuch).
Geschlechtergerechtigkeit sei zum Grundprinzip ernannt worden. Die rechtliche Stellung der Frauen sei verbessert worden. Die Frauen seien mit 27,3% im vietnamesischen Parlament vertreten. Damit steht Vietnam in dieser Kategorie auf Platz 9 der Weltrangliste, die 135 Länder umfasst.
Es gäbe mittlerweile mehr Meinungs- und Religionsfreiheit. Die Gleichberechtigung ethnischer Minderheiten habe ebenfalls große Fortschritte gemacht. Die Zahl der Parlamentsmitglieder, die aus ethnischen Minderheiten stammen, habe zugenommen. Die Dörfer seien durch Straßen erreichbar geworden, und das staatliche Stromnetz habe sich weiter ausgebreitet. 6.000 Studenten stammend aus ethnischen Minderheiten seien zusätzlich aufgenommen worden, um eine bestimmte Quote zu erreichen. Ferner gäbe es 393 Internate für Kinder ethnischer Minderheiten.

• Neues Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Vietnam verabschiedet:
Demokratische Rechte dürfen nicht ausgenutzt werden, um Leute zu versammeln und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören.
Außerdem müssen Versammlungen genehmigt werden. Versammlungen auf dem Bürgersteig, vor Gebäuden, in denen sich staatliche Institutionen befinden, vor dem Parlament und dergleichen sind verboten. Störende Versammlungen sind ebenfalls verboten. Allerdings können auch Leiter von staatlichen Institutionen, die die Versammlungsrechte verwehren und damit illegale Versammlungen verursachen/hervorrufen, je nach Einzelfall verurteilt und sanktioniert werden.

• Cyberdissident Pham Hong Son befindet sich schon 4 Jahre lang in Haft. Er wurde wegen „Spionage“ zu 5 Jahren Haft und 3 Jahren Hausarrest verurteilt, nachdem er den Text „What is democracy?“, den er auf der Homepage der amerikanischen Botschaft in Vietnam gefunden hatte, auf eine Website veröffentlichte. Außer ihm befinden sich auch Nguyen Khac Toan und Nguyen Vu Binh in Haft.
Die nächste Amnestie findet am 30. April 2005 statt, dem Jahrestag des Endes des Vietnam-Krieges.

• Laut eines Berichts des UNDP ist Vietnam weltweit führend in der Armutsbekämpfung.


Ethnisches / Montagnards:

• Am 30. April 2005 werden 30 Jahre Kriegsende gefeiert.
Im Vietnam-Krieg sind ca. 200.000 Montagnards gestorben. Sie haben als Guerillas für das amerikanische Militär gekämpft. Als das südvietnamesische Regime 1975 zusammen gefallen war, flohen hunderttausende Montagnards über das Hochland zur Küste. Dort fielen sie allerdings kommunistischen Streitkräften zum Opfer, die sie dort angriffen.
Viele ethnische Vietnamesen sind ins Hochland umgesiedelt (mittlerweile machen sie 2/3 der Bevölkerung dort aus). Sie haben Land gekauft und kultivieren es. Ihre Kinder müssen nun Montagnard sprechen lernen, damit die Vergemeinschaftung von ethnischen Minderheiten und ethnischen Vietnamesen funktioniert.
Viele Montagnards fliehen nach Kambodscha. 900 von ihnen sind in die USA umgesiedelt worden.
Die Hochland-Wälder sind durch starke Abholzung extrem zurückgedrängt worden. Die Montagnards werfen der Regierung vor, ihr Land weggenommen und an ethnische Vietnamesen verkauft zu haben, die es nun bewirtschaften.

• 90.000 Angehörige ethnischer Minderheiten sind jährlich arbeitslos. Gründe dafür: Sie haben kein Land, kein Kapital, keine Erfahrungen und kein wissenschaftlich-technisches Wissen.

• 2 Montagnards (Y Pi, 47 Jahre alt, und Y Krat, 45 Jahre alt) wurden zu 5 und 3 Jahren Haft verurteilt, weil sie die „große Einheits-Politik“ sabotiert und Unruhen angestiftet haben.

Religion:

• Auch Hanoi Radio sagt, dass es keine religiösen Gefangenen gäbe. Solche Anschuldigungen seien eine Sabotage gegen Vietnam. Es gäbe sogar mittlerweile über 1 Million Protestanten in ganz Vietnam, die ihre Religion ausüben könnten. Der Minister für öffentliche Sicherheit habe außerdem versichert, dass die sogenannten religiösen Häftlinge solche sind, die gegen vietnamesische Gesetze verstoßen haben. Vietnam öffne sich zudem für „fact-finding-tours“ der US-Botschaft. Angehörige der US-Botschaft dürften sich frei im Land bewegen, um sich ein eigenes Bild zu den besagten Anschuldigungen zu machen.

• Chuck Searcy, Vizepräsident von Vietnam Veterans Memorial Fund, sagt, dass die Religion in Vietnam frei und ungehindert ausgeübt werden könne. Man sollte Vietnam unterstützen und nicht bestrafen, weil man andere Vorstellungen von Religionsfreiheit, etc. als Vietnam habe.

• Demonstration am 10. – 11.4.2005
Zehntausende Montagnards, die größtenteils Christen sind, haben in Buon Ma Thnot, Hauptstadt von Daklak-Provinz, dafür demonstriert, dass die Regierung ihre Religionsfreiheit respektieren und ihre Länderein zurückgeben sollte. Am Ostersonntag kamen sie zusammen, um die Auferstehung Christi zu feiern. Das Militär löste die Demonstration gewaltsam auf und verprügelte ihre Teilnehmer, einschließlich der Frauen und Kinder. 10 Menschen starben dabei.

• Es herrscht immer noch eine geteilte Meinung über die Fortschritte Vietnams in Bezug auf Religionsfreiheit. Die einen sagen, die Religionsfreiheit werde gewährt, die anderen bleiben skeptisch. Ihrer Ansicht nach wurden nur wenige religiöse Gefangene (prozentual betrachtet) bei der ersten Amnestie diesen Jahres entlassen. Es seien noch mindestens 110 Häftlinge aufgelistet, die als religiöse Gefangene gelten und noch nicht entlassen seien.

• Thich Thien Minh, buddhistischer Mönch und Mitglied des UBCV, ist nach eigenen Angaben Opfer von Belästigungen durch die Sicherheits-Polizei und Todesdrohungen. Es werde von ihm verlangt, jeglichen Kontakt zu Menschenrechtsorganisationen abzubrechen und mit der Kritik an Vietnams Menschenrechtsverletzungen aufzuhören.
Thich Thien Minh werde eigenen Aussagen nach ständig beobachtet, daran gehindert, sein Handy zu benutzen (durch Funkstörungen), und seine Post werde beschlagnahmt. Er sei auch schon von Sicherheitsbeamten verhört und aufgefordert worden, mit seiner Kritik und dem Versenden von Petitionen aufzuhören. Wenn US-Sanktionen gegen Vietnam ausgesprochen würden, so sollte der Mönch die Konsequenzen tragen, habe man ihm ebenfalls angedroht.

• Thich Vien Phuong (UBCV Mönch) wurde allem Anschein nach nach einem Besuch bei Thich Quang Do (UBCV-Hauptleiter in Saigon) verhaftet. Seitdem gibt es keine Nachrichten von ihm.
Thich Huyen Quang, UBCV Patriarch, möchte den Mönch Thich Nhat Hanh und seine Delegation nicht am 31. März 2005 im Nguyen Thien Kloster in Binh Dinh empfangen. Thich Huyen Quang wurde von Beamten besucht, die ihn dazu „überreden“ wollten. Thich Nhat Hanh wurde von der Regierung und der anerkannten Buddhisten Kirche Vietnams auf seiner dreimonatigen Tour durch Vietnam gesponsert. Dies sollte von der internationalen Welt als positives Zeichen für Vietnams Bemühungen um die Religionsfreiheit bewertet werden.