26 Mai 2005

ai-Jahresbericht Vietnam 2005

Der Jahresbericht amnesty internationals 2005 zu Thailand ist jetzt online – zumindest in englischer Sprache - abrufbar.

Die deutsche Buch-Version des alle Länder umfassenden Berichts ist für Juli 2005 angekündigt, kann aber bei Internet-Buchhändlern wie amazon.de bereits vorbestellt werden, so dass die Auslieferung direkt nach Erscheinen erfolgt.

Keine Anzeichen für Unterdrückung der Hochland-Heimkehrer

Ein Flüchtlingsbeauftragter der Vereinten Nationen, der das vietnamesische Hochland besucht hat, sagte nun, er habe keine Beweise für Unterdrückung oder Misshandlung jener ethnischer Minderheiten gefunden, die von Kambodscha zurück in ihre alte Heimat gekehrt seien.

„Es scheint ihnen gut zu gehen, sie sagen, sie seien von den Behörden weder drangsaliert noch misshandelt worden“, sagte Vu Ang Son, der Leiter des UN Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in Vietnam.

„Ich hatte versucht, Beweise zu finden, da einige Personen behaupteten, misshandelt worden zu sein, als sie in ihre Heimat zurückgekehrt waren, aber als ich mit den Rückkehrern redete, sagten alle, sie hätten keine Probleme gehabt“, sagte Son, der selbst Vietnamese ist, gegenüber der Nachrichtenagentur afp.

In einer Erklärung des UNHCR heißt es, Son hätte während seines Besuchs vom 18.-21. Mai sowohl örtliche Behörden als auch 18 zurückgekehrte Famillien in den Provinzen Gia Lai und Kom Tum besucht. Insgesamt waren 35 Montagnards im März zurückgekehrt, nachdem im Januar ein Abkommen zwischen UNHCR, Vietnam und Kambodscha unterzeichnet worden war.

Mehr als 1.000 Montagnards waren nach Kambodscha geflohen, nachdem Sicherheitskräfte 2001 Demonstrationen wegen eines Landkonflikts und religiöser Verfolgung ethnischer Minderheiten niedergeschlagen hatten.

Ostern 2004 waren erneut Tausende in der Region auf die Straßen gegangen. Auch in dieser Demonstration hatten die Behörden brutal eingegriffen, was zu einem erneuten Massenexodus nach Kambodscha geführt hatte. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen hatten die Behörden wiederholt beschuldigt, die Heimkehrer Repressionen ausgesetzt zu haben. Die Regierung bestritt jedoch jede Form von Misshandlung.

Das im Januar unterzeichnete Abkommen sollte die Rücksiedlung von über 700 Vietnamesen ethnischer Minderheiten regeln, die sich zu der Zeit in Kambodscha aufhielten. Der Besuch Sons war der erste seit Unterzeichnung des Abkommens.

Der UNHCR unterhielt seit den Demonstratioen vom Februar 2001 Lager in den kambodschanischen Provinzen Ratanakiri und Mondolkiri, die an Vietnam angrenzen. In der jüngsten Erklärung des Hochkommissariats heißt es, die von Son befragten Heimkehrer wären bei ihrer Rückkehr zwei bis fünf Tage in Pleiku, der Hauptstadt der Provinz Gia Lai geblieben, wo sie von den örtlichen Behörden über die Gründe ihrer Flucht befragt worden seien. Man hätte ihnen dann die Regierungspolitik bezüglich der Minoritäten und der heimkehrenden Montagnards erklärt. Auch hätten sie sich einigen verwaltungstechnischen Formalitäten unterziehen müssen. Letzteres wurde in dem Bericht jedoch nicht weiter ausgeführt.

25 Mai 2005

Vorstand der Protestantischen Kirche in Vietnam nominiert

Auf einem Treffen in Ho Chi Minh Stadt wurden jetzt die Namen der 23 Vorstandsmitglieder der General Confederation of the Protestant Church (GCPC) bekannt gegeben. Bei der GCPC handelt es sich um einen der beiden großen protestantischen Verbände, die von Vietnam offiziell anerkannt wird.

Die 23 wurden während der zweiten Generalversammlung des Verbandes, der die Protestanten im südlichen Vietnam organisiert, in Übereinstimmung mit den neuen Bestimmungen über Glauben und Religion für fünf Jahre gewählt.

Das Treffen wurde vom Regierungskomitee für Religiöse Angelegeheiten am 20. März abgehalten, um die neue Direktive des Premierministers für die protestantischen Kirchen zu besprechen. Es wurde von der Leitung der GCPC Süd und protestantischen Pastoren vorbereitet, die ihren Dienst in der südlichen Binh Phuoc Provinz und in Tag Nguyen (dem zentralen Hochland) verrichten.

Ziel der Direktive ist es, für alle Protestanten tragbare Bedingungen für die Registrierung zu finden, Kirchen aufzubauen, Geistliche zuzurüsten und die Bibel zu verbreiten. Darin enthalten sind Maßnahmen, die Anerkennung der Protestanten in der südlichen Provinz Binh Phuoc, dem zentralen Hochland und dem südlichen Truong Son Gebirge ebenso wie den Zentralprovinzen zu erhöhen.

Insbesondere will der Staat bis Ende des Jahres den Rechtsstatus von über 30 zusätzlichen Gemeinden in der Provinz Gia Lai im zentralen Hochland anerkennen, wurde dem Treffen mitgeteilt.

Der Protestantismus soll sich im zentralen Hochland stetig ausweiten, wozu auch die Ordinierung von an die Hundert Pastoren und Predigern und die Einrichtung von regionalen Komitees ihren Teil beitrug. Mittlerweile wurden 37 Gemeinden rechtlich anerkannt. Etliche Kirchen konnten gebaut und Bibeln in verschiedenen Minderheitensprachen veröffentlicht werden. Außerdem wurden für die zukünftigen Geistlichen der GCPC Trainingskurse eingerichtet.

Protestanten, die den Anforderungen der Registrierung nicht genügten, wurden angehalten, zunächst innerhalb ihrer Häuser Gottesdienste abzuhalten. Ihnen würde dann bei der Anerkennung als Gemeinde geholfen.

Offizielle Statistiken reden von 600.000 Protestanten landesweit, davon 456.000 im Süden des Landes. Dabei sind die Protestanten nur eine von sechs religiösen Gruppen, die von der kommunistischen Regierung des Landes offiziell anerkannt werden. Bei den anderen fünf handelt es sich um Buddhismus, Katholizismus, Caodaismus, Hoa Hao und den Islam.

nach: Viet Nam News 23. Mai S.3, Vietnam Panorama

23 Mai 2005

Jahresbericht 2005 der "US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit"

Am vergangenen 11. Mai legte die "United States Commission on Internation Religious Freedom" (USCIRF, "US-Kommission für internationale Religionsfreiheit") ihren Jahresbericht 2005 vor und wies dabei insbesondere auf jene Länder hin, in denen das Recht auf Religionsfreiheit am wenigsten gewährleistet sei. Diese Länder sollte das US-Außenministerium in die Liste der besonders problematischen Länder, der "countries of particular concern" (CPCs), aufnehmen, schlug die unabhängige, 1998 mit dem Gesetz über internationale Religionsfreiheit geschaffene Regierungsbehörde vor. Das 10-köpfige Gremium untersucht den Status von Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit auf der ganzen Welt und berät den Präsidenten, die Außenministerin sowie den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika.
Usbekistan ist das einzige Land, das in diesem Jahr neu in die Liste der besonders problematischen Länder oder "CPCs" aufgenommen wurden. Diese Liste enthält die Namen jener Staaten, deren Regierungen "systematische, eklatante Verstöße gegen die universale Religions- und Glaubensfreiheit begangen oder toleriert haben", heißt es im neuen USCIRF-Jahresbericht, in dem neben Usbekistan dieselben Länder wie im Vorjahr angeführt: Birma, Nordkorea, Eritrea, Iran, Pakistan, China, Saudi-Arabien, Sudan, Turkmenistan und Vietnam.
Auf der Basis des nun vorgelegten Jahresberichts entscheidet nun das US-Außenministerium, welche der genannten Länder tatsächlich offiziell zu "CPCs" erklärt werden sollen. Im September 2004 hatte der damalige US-Außenminister Colin Powell – dem Kommissionsvorschlag folgend – Birma, China, Iran, Nordkorea und den Sudan wieder zu "CPCs" erklärt und zum ersten Mal auch Saudi-Arabien, Vietnam und Eritrea in die Liste dieser Staaten aufgenommen.
aus: ZENIT - Die Welt von Rom aus gesehen, ZGP05052302. Publikationsdatum: 2005-05-23

17 Mai 2005

Rückblick: April

Menschenrechte allgemein:

* Nguyen Thanh Giang wurde schon zweimal von mehreren Männern belästigt. Er hat auch keine Genehmigung von den Behörden erhalten, das Land zu verlassen, um eine Einladung des französischen Parlaments zu einer Diskussionsrunde „30 Jahre nach dem Ende des Vietnam-Krieges“ wahrzunehmen. Auch wenn die Polizei bei den Belästigungen hinzugerufen wurde, so blieb sie stets sehr passiv.

* Laut UNDP ist Vietnam führend in der Armutsbekämpfung.

* Internet-Dissidenten sind immer noch in Gefangenschaft:
Nguyen Vu Binh, der einen kritischen Artikel zu Grenzvereinbarungen zwischen China und Vietnam geschrieben hatte.
Nguyen Dan Que, Dr. Pham Hong Son, die im September letzten Jahres in ein Gefängnis für Schwerstverbrecher versetzt wurden.

* Amnestie:
7.751 Gefangene, einschließlich politischer Gefangener und 19 Ausländer sollen am 30.4.2005 (anlässlich des 30. Jahrestages des Endes des Vietnam-Krieges) freigelassen werden.

Darunter sind:
Pham Minh Tri. Ihm wurde Propaganda gegen Vietnam und Sabotage der nationalen Einheit vorgeworfen.
Dinh Van Be. Ihm wurde Verrat vorgeworfen.
Ama Duy. Ihm wurde die Organisation illegaler Abreisen vorgeworfen.
13 Menschen wurden wegen der Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt, darunter 8 Menschen, die ethnischen Minderheiten angehören.
Pfarrer Pham Ngoc Lien.

* Die kommunistische Partei Vietnams weist Journalisten an, ihren Sinn für Zivilisation und soziale Verantwortung in ihre Arbeit einzubringen, um der Entwicklung /Fortschritte des Landes willen.

Ethnisches / Montagnards:

* Vietnamesische Montagnard-Flüchtlinge in Kambodscha werden unter Druck gesetzt. Man werde sie zwangsweise nach Vietnam zurückführen, wenn sie sich nicht in einem 3. Land ansiedeln wollen. Viele Montagnards weigern sich, diese Region zu verlassen. Sie haben Angst, ihre Familien nicht wiedersehen zu können. Sie haben auch Angst, nach Vietnam zurückzukehren. Es gibt keine Garantie für eine sichere Heimkehr, obwohl es eine Vereinbarung der beiden Regierungen und des UN-Flüchtlingshochkommissar hinsichtlich der Rückführung oder Umsiedlung von Montagnard-Flüchtlingen in einem 3. Land gibt. Die vietnamesische Regierung gestattet im zentralen Hochland nämlich keine unabhängige oder UNHCR-Beobachter.

Religion:

* Thich Nhat Hanh, buddhistischer Mönch, ist aus dem Exil zurück nach Vietnam gekehrt. Dies wird als Zeichen für die Fortschritte/Veränderungen in Vietnam gewertet. Das südvietnamesische Regime hatte den Mönch 1966 ausgewiesen, das nordvietnamesische Regime hatte ihn nicht wieder rein gelassen. Der Mönch darf den Premierminister treffen und eine Predigt vor 9.000 Menschen halten. Kritik: Glanzvoller Besuch wird dem Ansehen Vietnams gut tun, ohne die Religionsfreiheit zu verbessern.

* Thich Vien Phuong, buddhistischer Mönch, ist am 30.3.2005 nach einem Besuch bei Thich Quang Do verhaftet worden.

* Thich Nguyen Vuong wurde auch verhaftet und sollte gefangen genommen werden. Er konnte aber in das Thanh Minh Zen-Kloster fliehen. Die Polizei hat sich nun davor aufgestellt.