17 Mai 2005

Rückblick: April

Menschenrechte allgemein:

* Nguyen Thanh Giang wurde schon zweimal von mehreren Männern belästigt. Er hat auch keine Genehmigung von den Behörden erhalten, das Land zu verlassen, um eine Einladung des französischen Parlaments zu einer Diskussionsrunde „30 Jahre nach dem Ende des Vietnam-Krieges“ wahrzunehmen. Auch wenn die Polizei bei den Belästigungen hinzugerufen wurde, so blieb sie stets sehr passiv.

* Laut UNDP ist Vietnam führend in der Armutsbekämpfung.

* Internet-Dissidenten sind immer noch in Gefangenschaft:
Nguyen Vu Binh, der einen kritischen Artikel zu Grenzvereinbarungen zwischen China und Vietnam geschrieben hatte.
Nguyen Dan Que, Dr. Pham Hong Son, die im September letzten Jahres in ein Gefängnis für Schwerstverbrecher versetzt wurden.

* Amnestie:
7.751 Gefangene, einschließlich politischer Gefangener und 19 Ausländer sollen am 30.4.2005 (anlässlich des 30. Jahrestages des Endes des Vietnam-Krieges) freigelassen werden.

Darunter sind:
Pham Minh Tri. Ihm wurde Propaganda gegen Vietnam und Sabotage der nationalen Einheit vorgeworfen.
Dinh Van Be. Ihm wurde Verrat vorgeworfen.
Ama Duy. Ihm wurde die Organisation illegaler Abreisen vorgeworfen.
13 Menschen wurden wegen der Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt, darunter 8 Menschen, die ethnischen Minderheiten angehören.
Pfarrer Pham Ngoc Lien.

* Die kommunistische Partei Vietnams weist Journalisten an, ihren Sinn für Zivilisation und soziale Verantwortung in ihre Arbeit einzubringen, um der Entwicklung /Fortschritte des Landes willen.

Ethnisches / Montagnards:

* Vietnamesische Montagnard-Flüchtlinge in Kambodscha werden unter Druck gesetzt. Man werde sie zwangsweise nach Vietnam zurückführen, wenn sie sich nicht in einem 3. Land ansiedeln wollen. Viele Montagnards weigern sich, diese Region zu verlassen. Sie haben Angst, ihre Familien nicht wiedersehen zu können. Sie haben auch Angst, nach Vietnam zurückzukehren. Es gibt keine Garantie für eine sichere Heimkehr, obwohl es eine Vereinbarung der beiden Regierungen und des UN-Flüchtlingshochkommissar hinsichtlich der Rückführung oder Umsiedlung von Montagnard-Flüchtlingen in einem 3. Land gibt. Die vietnamesische Regierung gestattet im zentralen Hochland nämlich keine unabhängige oder UNHCR-Beobachter.

Religion:

* Thich Nhat Hanh, buddhistischer Mönch, ist aus dem Exil zurück nach Vietnam gekehrt. Dies wird als Zeichen für die Fortschritte/Veränderungen in Vietnam gewertet. Das südvietnamesische Regime hatte den Mönch 1966 ausgewiesen, das nordvietnamesische Regime hatte ihn nicht wieder rein gelassen. Der Mönch darf den Premierminister treffen und eine Predigt vor 9.000 Menschen halten. Kritik: Glanzvoller Besuch wird dem Ansehen Vietnams gut tun, ohne die Religionsfreiheit zu verbessern.

* Thich Vien Phuong, buddhistischer Mönch, ist am 30.3.2005 nach einem Besuch bei Thich Quang Do verhaftet worden.

* Thich Nguyen Vuong wurde auch verhaftet und sollte gefangen genommen werden. Er konnte aber in das Thanh Minh Zen-Kloster fliehen. Die Polizei hat sich nun davor aufgestellt.