09 Juli 2005

Rückblick Mai

Ein wenig verspätet, aber immerhin noch fertig geworden ist unser Vietnam-Rückblick auf den Mai:

Menschenrechtslage allgemein:

Trotz aller US und internationaler Kritik behält Vietnam eine strenge Aufsicht über ihre Presse im Jahr 2004 bei. Damit hat die Pressefreiheit keine Fortschritte gemacht.
Die vietnamesische Regierung sieht das anders und beteuert die fortschrittliche Entwicklung der Presse. Ein Bericht der Kommunistischen Partei im April 2005 befand, dass die Medien Politik und Richtlinien der Partei durchgehend angewendet habe und in großem Umfang zu Kampagnen und Programmen für sozioökonomische und kulturelle Entwicklung sowie zur nationalen Sicherheit und den Außenbeziehungen des Landes beigetragen haben.

Aufgrund internationalen Drucks sind einige Schriftsteller entlassen worden:
     Le Chi Quang, ein Jura-Student, der regierungskritische Artikel geschrieben hatte (19 Monate Haft).
     Tran Khue und Pham Que Duong (1,5 Jahre Haft).
     Bui Minh Quoc und Ha Sy Phu.

Es befinden sich trotzdem noch sehr viele Schriftsteller im Gefängnis:
     Nguyen Vu Binh, zu 7 Jahren wegen Spionage verurteilt.
     Nguyen Dan Que, zu 30 Monaten verurteilt wegen eines regierungskritischen Online-Artikels.
     Dr. Pham Hong Son

Die Internetbenutzung in Vietnam ist weniger verbreitet im Vergleich zu den anderen asiatischen Ländern, bedingt durch infrastrukturelle und wirtschaftliche Zwänge. Es gibt schätzungsweise 5,3 Mio. Internetnutzer weltweit.
Zudem gibt es strenge Regelungen für das Internet, die vor allem Internetcafe-Inhaber und Service Provider betreffen. Diese Regelungen verbieten es, dass das Internet dafür benutzt wird, die internationale Sicherheit zu gefährden oder um „Staatsgeheimnisse“ zu sammeln. Die Internetcafe-Inhaber müssen ihre Kunden genau beobachten. Sie können zudem für die Delikte ihrer Kunden haftbar gemacht werden.

Die vietnamesische Regierung hat die Berichterstattung der Medien über Korruption als Zeichen der Pressefreiheit bewertet, obwohl solche Berichte stets von den Redakteuren beobachtet wurden, die wiederum dem Ministerium für Kultur und Information Bericht erstatten mussten.

In Gefangenschaft ist außerdem:
     Nguyen Khac Toan, Demokratie-Aktivist, zu 12 Jahren Haft verurteilt.

Vietnam hat die Ehre von 24 zu unrecht verurteilten Menschen wiederhergestellt. Insgesamt wurden $ 25.870 Entschädigung ausgezahlt. 50 Beamte haben wegen ihrer Beteiligung an den Fehlurteilen Verwarnungen erhalten. Das kommunistische Parlament warnte, dass 30-40% der Gerichtsurteile falsch sind. Jedes Jahr werden deshalb Hunderte von Menschen zu Unrecht ins Gefängnis gebracht.
Statistiken zeigen auch, dass 31,2% der Urteile von lokalen Strafgerichtshöfen im Jahre 2001 wieder überprüft werden mussten, und dass 46% der Urteile von Zivilgerichten falsch waren.

Kambodschanische Bauern werden an der Grenze zu Vietnam daran gehindert, ihr Land zu kultivieren. Sie werden von vietnamesischen Soldaten geschlagen und vertrieben. Beschwerden werden ignoriert. Der ehemalige König Kambodschas, Norodom Sihanouk, äußerte seine Besorgnis über die Vorfälle an der Grenze. Er ist Vorsitzender eines Rates für eine neue Landesgrenze, welcher die Regierung in Bezug auf die Bestätigung und Befestigung der Grenze beraten soll.

Seit Anfang 2005 hat Vietnam 42 Todesstrafen ausgesprochen, 21 andere in der Berufung aufrechterhalten, 11 Gefangene hingerichtet.

Prof. Tran Khue hatte gefordert, Art. 4 aus der Verfassung Vietnams von 1992 zu entfernen. Art. 4 verbietet es anderen Parteien (außer der kommunistischen), das Land zu regieren. Außerdem plädierte er für die Gründung einer Vereinigung zur Bekämpfung von Korruption. Daraufhin wurde er in einem Artikel, der in der wöchentlichen „World Security“-Zeitschrift erschien, als geisteskrank erklärt. Diese Zeitschrift gehört der Sicherheitsbehörde der vietnamesischen Regierung. In dem besagten Artikel wurde empfohlen, Prof. Tran Khue entweder einzuweisen oder zu verhaften. Solche Artikel hatten in der Vergangenheit eine entsprechende Handlungsvornahme der Regierung vorbereitet.

Religionsfreiheit:

Vielleicht kommt Vietnam bald von der Liste der „Countries of particular concern“ herunter. Die USA und Vietnam haben diesbezüglich eine Vereinbarung getroffen, nach der Vietnam neue Religionsfreiheitsgesetze erlassen muss, die widersprüchliche, bestehende Gesetze aufheben. Ferner müssen auch Beamte umgeschult werden, damit diese neuen Gesetze ordnungsgemäß und ihrem Sinn entsprechend angewendet werden. Eine Amnestie für religiöse Gefangene ist auch geplant.
Trotz dieser Einigung werden noch konkretere und weitere Schritte und Handlungen verlangt. Bemängelt wird von der US-Kommission zur Internationalen Religionsfreiheit vor allem:
     - Anführer der UBCV (Unified Buddhist Church of Vietnam) werden immer noch belästigt oder festgehalten. Es gibt immer noch kein rechtliches Rahmenwerk für die UBCV, die Hoa Hao, Cao Dai und andere Religionsgruppen, welches die Möglichkeit, sich zu registrieren und unabhängig ihre Führer zu wählen, gewährleistet.
     - Über 100 Menschen befinden sich immer noch wegen religionsbezogener Aktivitäten in Haft oder unter irgendeiner Art von Hausarrest.
     - Über 1000 Kirchen, häusliche Gottesdienstorte und Treffpunkte sind immer noch geschlossen. In einigen Teilen des Landes werden Menschen immer noch gezwungen, ihren Glauben zu verleugnen oder abzuschwören. Betroffen sind insbesondere protestantische ethnische Minderheiten, Mennoniten, Hoa Hao Buddhisten und Führer der UBCV.
     - Es gibt Berichte darüber, dass die „Anweisungen zu Protestantismus“ des Premier Ministers von Sicherheitsbeamten dazu benutzt werden, protestantische ethnische Minderheiten dazu zu überreden, in die regierungsnahe protestantische Organisation einzutreten und ihre unterschiedlichen Glaubenstraditionen aufzugeben.
     - Die Regierung begrenzt weiterhin die Anzahl von Kandidaten, die das römisch-katholische Priesterstudium anfangen dürfen, kontrolliert die Ernennung von katholischen Geistlichen.

Berichten zufolge legt die Polizei den Erlass des Premier Ministers zum Schutze der Protestanten willkürlich aus. Menschen werden gezwungen, aus ihren Kirchen auszutreten und staatlichen Kirchen beizutreten. Ihnen werden Papiere zur Unterschrift vorgehalten, nach denen sie ihren Glauben ablegen. Sogar Pfarrer werden geschlagen. Beamte schauen tatenlos bei solchen Belästigungen zu. Solche Belästigungen ereignen sich insbesondere im zentralen Hochland Vietnams.

Montagnards:

Im zentralen Hochland (Provinz Dak Nong) wurden 150.000 armen Menschen (darunter 100.000 aus ethnischen Minderheiten) mit jeweils 20 kg Essen ausgestattet. 3.000 Tonnen Nahrungsmittel wurden vom Staat übergeben. Zudem hat Ho Chi Minh-Stadt 10 Milliarden VND in den letzten 2 Jahren als Kredite an 6.000 arme Haushalte vergeben. Das Ergebnis war, dass 1.000 Haushalte ethnischer Minderheiten der Armut entkommen konnten.
Es gibt einen Aktionsplan zu den ethnischen Minderheiten. 1.100 Khmer und Cham Kinder zahlen kein Schulgeld für Kindergarten und Grundschule. 22 zweisprachige Schulen für Hoa-Kinder und 8 chinesische Sprachtrainingszentren sind eröffnet worden.

Die vietnamesische Regierung dementierte Berichte von Human Rights Watch, welche von der anhaltenden Unterdrückung der Montagnards geschrieben hatten. Die neuen Gesetze zur Unterstützung der Religionsfreiheit würden missbraucht werden und seien nicht weitreichend genug. Sie werden aber begrüßt. Viele Montagnards praktizieren einen als Dega bekannten Protestantismus, welcher den Wunsch nach dem Land der Vorfahren mit religiösem Glauben verbindet. Dega Protestantismus wird von der vietnamesischen Regierung nicht anerkannt.

Ein vietnamesischer ständiger Vertreter bei den UN, Nguyen Tat Tanh, hat Informationen zur Situation Vietnams, herausgegeben von der Transnationalen radikalen Partei (TRP), beim UN Wirtschafts- und Sozialrat widersprochen. Die TRP ist eine NGO mit Berater-Status beim ECOSOC. Ihr wird von Nguyen Tat Tanh vorgeworfen, der Montagnard Stiftungs-Gesellschaft (MFI) geleitet von Ksor Kok, ermöglicht zu haben, über UN-Foren erfundene Informationen zu Vietnam zu verbreiten; dies alles unter der schützenden Hand von TRP. Vietnam behauptet, dass Ksor Kok und die MFI separatistische Ziele gegen Vietnam durch Terrorismus verfolgten und somit die Staatssouveränität angriffen. Der Antrag Vietnams, TRP iren Berater-Status zu entziehen, wurde von ECOSOC abgelehnt.

Nach einer 3-tätigen Beobachtungsrundfahrt im zentralen Hochland, bei der das Wohlbefinden der freiwillig aus Kambodscha zurückgekehrten Montagnards überprüft wurde, erklärte der UNHCR, mit der Situation der Flüchtlinge zufrieden zu sein. Es waren keine Meldungen von Belästigungen, Unterdrückungen, Diskriminierungen bekannt. Vu Anh Son, UNHCR-Vertreter in Vietnam, hatte auch keine Zugangsbeschränkungen erhalten. Viele der 750 Montagnard-Flüchtlinge werden sich in einem dritten Land (USA, Kanada, Finnland) niederlassen.
Vietnam beteuerte außerdem, die aus Kambodscha zurückkehrenden Flüchtlinge bei ihrem Wiedereinleben zu unterstützen. Sie würden nicht bestraft oder diskriminiert werden.

Die Dorfbewohner im zentralen Hochland geben den Behörden ihre Waffen ab und erhalten dafür Reis. Die meisten Waffen sind mehr als 30 Jahre alt.

Vietnam gibt sich größte Mühe, die UN-Milleniums-Entwicklungsziele zu erreichen, vor allem im Bereich Armutsbekämpfung bei ethnischen Minderheiten.