31 August 2005

Erste Namen der Amnestie vom 2. September bekannt

Schon jetzt sind einige Namen der unter die Amnestie zum vietnamesischen Unabhängigkeitstag fallenden Gefangenen bekannt, teilte die Quême - Aktion für Demokratie in Vietnam jetzt mit. Zu den Freigelassenen gehören der mennonitische Pastor Nguyen Hong Quang, der römisch-katholische Priester Nguyen Thien Phung (aka Nguyen Viet Huan, Mitglied der Congregation of the Mother Co-redemptrix), und die Menschenrechtsaktivisten Tran Van Luong und Mua San So, heißt es in einer Erklärung der Aktion vom 31.08.

18 August 2005

Rückblick Juli

Menschenrechtslage allgemein:
  • Urteile des Justizrats des Obersten Gerichts in Vietnam werden in Zukunft veröffentlicht. Seit 2002 ist eine solche Veröffentlichung im Gespräch und in Planung.
  • Ein Programm zur Umsetzung des Rechts auf Gender-Gleichstellung wurde am 21.7.2005 in Hanoi vom vietnamesischen Kommittee für den Fortschritt von Frauen, UNIFEM und der kanadischen internationalen Entwicklungsagentur unterzeichnet. Mit diesem Programm soll die Konvention zur Beseitigung von Diskriminierungen gegen Frauen (CEDAW) umgesetzt werden. Vietnam hatte die Konvention 1980 unterzeichnet. Vietnam hat schon eine komplette Rahmengesetzgebung zur Gleichstellung von Männern und Frauen.
Presse:
  • 9 Menschen wurden zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie angeblich feindliche Dokumente besaßen. Ihr Anführer ist Tran Huu Canh.
Religion:
  • Thich Huyen Quang, Patriarch der UBCV, und Thich Quang Do sind von der UNO zu Opfern willkürlicher Haft erklärt worden. Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft verlangt ihre sofortige Freilassung. Sie seien religiöse Gefangene. Am 26.5.2005 wurde die UN-Meinung 18/2005 beschlossen, das aber erst der vietnamesischen Regierung weitergeleitet wurde. Eine Kopie des Papiers wurde am 6.7.2005 an den vietnamesischen Ausschuss für Menschenrechte übersendet. In diesem Papier wird der Aussage des vietnamesischen Premier Ministers widersprochen, es gäbe keine religiösen Gefangenen. Thich Huyen Quang und Thich Quang Do sind nach Aussagen der UN-Arbeitsgruppe nicht komplett frei. Sie sind in ihren Klostern eingesperrt und werden daran gehindert, mit der Außenwelt zu kommunizieren.
  • Thich Quang Do reagierte auf die UN-Meinung 18/2005 folgendermaßen: Er verlangt einen Besuch der UN-Berichterstatter zu Meinungs- und Religionsfreiheit und der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft in Vietnam, damit sie sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen können. Er bestätigte noch mal seinen Hausarrest, und dass er von der Außenwelt abgeschnitten sei. Hanoi hätte keinen Rechtfertigungsgrund, diesen rechtswidrigen Zustand aufrecht zu erhalten. Er plädiert dafür, dass beobachtet wird, inwiefern Vietnam seine Pflichten als UN-Mitglied und seine Pflichten aus dem Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte erfüllt.
Montagnards:
  • Besorgniserregend: 100 Montagnards wurden mit GEwalt von Kambodscha zurück nach Vietnam geführt. NRO's und Menschenrechtsaktivisten wurden mit Straßenblockaden druch die kambodschanische Polizei daran gehindert, die Überführung zu beobachten. Die Montagnards wurden zu dieser Rückkehr nach Vietnam gezwungen, sie sind nicht freiwillig gegangen. Zudem wurden laut Augenzeugenberichten auch Elektroschockgeräte durch die kambodschanische Polizei eingesetzt. Insgesamt werden nur sehr wenige Beobachtungen, Delegationen und Besuche im Zentralen Hochland zugelassen. Es besteht die Gefahr, dass die rückkehrenden Flüchtlinge in Vietnam wieder gefoltert, verfolgt oder für ihre Flucht bestraft werden. Diese 100 Montagnards haben den Flüchtlingsstatus von der UNHCR nicht erhalten. Für die Verweigerung des Flüchtlingsstatus der 100 Montagnards wird UNHCR stark kritisiert. Vietnam beteuert allerdings, dass die zurückgekehrten Montagnards nicht bestraft werden, weil sie damals aus Vietnam geflohen waren. Sie werden sogar Unterstützung von den lokalen Behörden erhalten, um ihr Leben zu stabilisieren.
  • Es gibt 3 Ursachen für die Verfolgung von Montagnards, die beseitigt werden müssen: Die Beschränkung von nicht registrierter religiöser Aktivitäten, die Einmischung in die Aktivitäten von registrierten Religionsgemeinschaften und der Mangel einer transparenten Befehlskette von der zentralen Regierung bis zu den Beamten vor Ort, was die anhaltende Gewalt vor Ort ermöglicht. Im letzten Jahr wurden 3 Gesetzesakte zur Religion verabschiedet. Eine Verordnung zu Religionsangelegenheiten und 2 Verfügungen des Premier Ministers zu wie diese Verordnungen umgesetzt werden müssen. Seit November 2004 sind diese Rechtsakte in Kraft. Seitdem sind trotzdem Fälle von Verfolgung, Gewalt und Unterdrückung gegen Pastoren, Gläubige, etc. bekannt geworden. Die UBCV wird weiterhin nicht zugelassen. Gläubige stehen unter Hausarrest. Grundstücke und Häuser werden beschlagnahmt.
  • Am 4.7.2005 fand eine Befragung der Europäischen Kommission durch Mitglieder des Europäischen Parlaments statt. Thema: Die Verfolgung der Montagnards im Hochland Vietnams. Die Europaabgeordneten bezogen sich auf den 16 Seiten langen Bericht von Human Rights Watch, in dem es hieß, dass Montagnards, die ihre Religion ausüben wollten, immer noch belästigt werden oder in Angst lebten. Die Europaabgeordneten zählten diverse Ereignisse auf, in denen Montagnards gefoltert und verfolgt wurden. Schließlich fragen sie, ob die Europäische Kommission diese Geschehnisse kannte und welche Maßnahmen sie ergriffen hatten, und ob sie die Kooperationsvereinbarungen mit Vietnam angesichts dieser Tatsachen aufrechterhalten wollte. Die Europäische Kommission antwortete schriftlich, dass ihr die Geschehnisse im Zentralen Hochland Vietnams bekannt seien und dass sie diese mit Besorgnis beobachte. Sie beobachte auch genau die Gesetzgebung in Vietnam. Von den Kooperationsvereinbarungen dürfe trotzdem nicht abgerückt werden, weil damit der politische Dialog abgebrochen werden würde, bei dem insbesondere solche Themen diskutiert werden können. Die Europäische Kommission wolle sich aber weiter für die Montagnards einsetzen und die vietnamesische Regierung auffordern, die Menschenrechte in dieser Region zu achten.

04 August 2005

Rückblick Juni

Menschenrechtslage allgemein:

Der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums Le Dzung hat den AI-Jahresbericht zu Vietnam zurückgewiesen. Nach den Angaben im Bericht habe sich die Menschenrechtslage in Vietnam verschlechtert (Unterdrückung der Religionsfreiheit, der ethnischen Minderheiten im zentralen Hochland). Le Dzung sagte, dass dieser Bericht nicht die wahren Gegebenheiten wiederspiegelt. Er kritisierte, dass AI die Situation nur aus der Ferne beurteilt, ohne vor Ort gewesen zu sein.

Die Ausschreitungen im April 2004 seien von der von Ksor Kok geführten Montagnard Stiftung angestiftet worden. Dabei seien Gesetze gebrochen worden, was inakzeptabel sei. Dies bestätigte sogar die Europäische Kommission. Positive Aspekte hätte man grundsätzlich im Bericht außer Acht gelassen, so z.B. dass es keine Hungerstote mehr gäbe. Die Regierung hätte stark ins zentrale Hochland investiert. 40 Gesetze, welche auch Menschenrechte festhielten und festigten, seien vom Parlament verabschiedet worden.

Laut Unicef nimmt die Gewalt an Kindern in Vietnam zu. Dies sei zu einem ernsten Problem geworden.

Im Juli werden die vietnamesischen Agent Orange-Opfer gegen die Entscheidung eines US-Gerichts in Berufung gehen. Das Gericht in New York hatte die Anklage gegen 37 US-Chemiekonzerne wegen mangelnder Rechtsgrundlagen für die vietnamesischen Opfer abgelehnt.

Vor dem Treffen des vietnamesischen Premier Ministers Phan Van Khai und US-Präsident Bush am 21.6. 2005 diskutierten Mitglieder des US-Kongresses die Menschenrechtssituation in Vietnam. Sie stellten fest, dass Vietnam noch viel zu unternehmen hat, um Religionsfreiheit zu etablieren. Das Vorgehen Hanois gegen Buddhisten, die nicht zur regierungskontrollierten Institution gehörten, und gegen ethnische Minderheiten wurde stark kritisiert. Ebenso kritisiert wurde die mangelnde Pressefreiheit.

Religionsfreiheit:

Eine Gruppe buddhistischer Dissidenten hat einen Hungerstreik begonnen und droht damit, sich selbst anzuzünden. Die Buddhisten gehören der Hoa Hao Sekte an. Sie verlangen mehr Religionsfreiheit von der vietnamesischen Regierung. Bei einer Zusammenkunft von 41 Gläubigen wurden auch Plakate mit der Aufschrift „Nieder mit den Kommunisten“ mitgeführt. Dies habe nach Angaben von Le Van Hung vom staatlich-kontrollierten Zentralkomitee der Hoa Hao Buddhisten Kirche sämtliche vietnamesische Gesetze verletzt, so dass die Demonstration aufgelöst werden musste.

Vor dem Ende des Vietnamkrieges 1975 waren die Hoa Hao eine relativ machtvolle, religiöse und militärische Gruppe, die sich am Mekong Delta niedergelassen hatte. Sie wurde 1939 gegründet und war antikommunistisch. Mitglieder der Hoa Hao Buddhisten behaupten, werden seit dem Ende des Vietnamkrieges unterdrückt und belästigt. Nach Angaben des Büros für Religionsangelegenheiten gibt es 1,3 Millionen Hoa Hao Mitglieder. Aktivisten behaupten aber, es gäbe 5 Millionen Mitglieder.

Immer noch in Haft befindet sich Nguyen Hong Quang, Mennonitischer Pastor und Menschenrechtsaktivist, der im November 2004 zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Eine Delegation von UBCV-Mönchen aus Hue wollte den UBCV Patriarch Thich Huyen Quang beim Nguyen Thien Kloster in Binh Dinh besuchen, wo der Patriarch unter Hausarrest steht. Die Delegation wurde auf eine Polizeistation zum Verhör und zur Befragung gebracht. Sie wurden von Sicherheitsbeamten vor dem Kloster abgefangen. Der internationale Sprecher der UBCV, Vo Van Ai sagte, dass dieser Fall den Widerspruch zwischen der wahren Situation in Vietnam zu den Behauptungen des Premier Ministers, in Vietnam herrsche völlige Religionsfreiheit.

Bei Anhörungen im US-Kongress ist insbesondere betont worden, dass Vietnam nur eine kleine Zone der Toleranz aufgebaut habe. Vietnam unterdrücke weiterhin religiöse Aktivitäten, die es nicht kontrollieren kann oder die nicht von der Regierung kontrolliert werden wollen. Zielgruppen sind hierbei: Führer der UBCV, ethnische christliche Minderheiten im zentralen Hochland, protestantische „Hauskirchen“ und Gläubige der Hoa Hao und der Cao Dai. Die Menschenrechtsverletzungen seien noch allzu deutlich vorhanden.

Führer der UBCV seien immer noch in Gefangenschaft oder werden belästigt. Es gäbe 100 religiöse Gefangene. Abschwörungen vom Glauben werden immer noch in einigen Landesteilen erzwungen. Die neuen Anordnungen zur Religionsfreiheit des Premier Ministers benutze man dazu, um Leute zu überreden, den regierungskontrollierten Kirchen beizutreten. Die Polizei schlägt Leute zusammen und fragt sie, ob sie dem Dega-Christentum oder dem Christentum des Premier Ministers folgen. Sie fragen gewaltsam, wer noch dem „politischen Christentum“ angehöre. Schließlich wird vor dem Dega-Christentum im zentralen Hochland von der Polizei gewarnt. 21 solcher Fälle seien bekannt.

Hoa Hao Buddhisten wurden, wahrscheinlich anlässlich der Hoa Hao Buddhist Foundation Feier am 24.6.2005 verstärkt belästigt und verprügelt. Opfer waren: Nguyen Van Lia (63 Jahre); Tran Huu Duyen (86 Jahre), der fast 20 Jahre im Gefängnis verbracht hatte, weil er „die Regierung stürzen wollte“; Vo Van Thanh Liem, der schon mehr als 10 mal im Gefängnis war und dessen Tempel 24 Stunden am Tag überwacht wird; Bui Thien Hue, der belästigt wurde und unter Hausarrest steht, weil er mehr Religionsfreiheit verlangte.

Montagnards:

Eine 2. UNHCR-Delegation hat das zentrale Hochland bereist, um die Situation der Flüchtlinge zu beobachten.

35 illegale vietnamesische Migranten in Kambodscha sind freiwillig zurück nach Vietnam gekehrt. 1.000 Flüchtlinge haben Asyl in den USA bekommen. 750 leben noch in Kambodscha in Flüchtlingslagern.

Historiker und Soziologen vermuten, dass die Ursache für die Instabilität dieser Region der Mangel an Land für die einheimischen, ethnischen Minderheiten ist. Bedingt durch die Politik der Regierung, die dieses fruchtbare Land für industrielle Vorhaben verwendet und dabei viele Kinh-Leute (eine ethnische Mehrheit) in diese Region einwandern lässt.

Pressefreiheit:

„Reporter ohne Grenzen“ bitten Präsident Bush, den Fall des Pham Hong Son mit dem vietnamesischen Premier Minister Pham Van Khai bei seinem historischen Treffen am 21.6.2005 in Washington zu besprechen.

Der junge Mann hatte nur eine vietnamesische Übersetzung eines Artikels über Demokratie, der von der US-Botschaft in Hanoi stammt, ins Internet gestellt. Zwei weitere Cyberdissidenten sind ebenfalls in Haft: Nguyen Khac Toan und Nguyen Vu Binh. Pham Hong Son wurde zu 5 Jahren Haft verurteilt.

Ha Si Phu alias Nguyen Xuan Tu ist gelernter Biologe. Als er den Eintritt in die Kommunistische Partei Vietnams ablehnte, wurde er frühzeitig in Rente gezwungen. Er fing an, soziale Probleme zu analysieren. Im Dezember 1995 wurde Ha Si Phu verhaftet. Er wurde zu einem Jahr Haft verurteilt wegen Diebstahls von Staatsgeheimnissen. Im Dezember 1996 wurde er aufgrund von internationalem Druck freigelassen. Im April 1997 hatte die vietnamesische Regierung beschlossen, dass Ha Si Phu und andere Dissidenten keinen Kontakt mit dem Ausland haben dürfen.