18 August 2005

Rückblick Juli

Menschenrechtslage allgemein:
  • Urteile des Justizrats des Obersten Gerichts in Vietnam werden in Zukunft veröffentlicht. Seit 2002 ist eine solche Veröffentlichung im Gespräch und in Planung.
  • Ein Programm zur Umsetzung des Rechts auf Gender-Gleichstellung wurde am 21.7.2005 in Hanoi vom vietnamesischen Kommittee für den Fortschritt von Frauen, UNIFEM und der kanadischen internationalen Entwicklungsagentur unterzeichnet. Mit diesem Programm soll die Konvention zur Beseitigung von Diskriminierungen gegen Frauen (CEDAW) umgesetzt werden. Vietnam hatte die Konvention 1980 unterzeichnet. Vietnam hat schon eine komplette Rahmengesetzgebung zur Gleichstellung von Männern und Frauen.
Presse:
  • 9 Menschen wurden zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie angeblich feindliche Dokumente besaßen. Ihr Anführer ist Tran Huu Canh.
Religion:
  • Thich Huyen Quang, Patriarch der UBCV, und Thich Quang Do sind von der UNO zu Opfern willkürlicher Haft erklärt worden. Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft verlangt ihre sofortige Freilassung. Sie seien religiöse Gefangene. Am 26.5.2005 wurde die UN-Meinung 18/2005 beschlossen, das aber erst der vietnamesischen Regierung weitergeleitet wurde. Eine Kopie des Papiers wurde am 6.7.2005 an den vietnamesischen Ausschuss für Menschenrechte übersendet. In diesem Papier wird der Aussage des vietnamesischen Premier Ministers widersprochen, es gäbe keine religiösen Gefangenen. Thich Huyen Quang und Thich Quang Do sind nach Aussagen der UN-Arbeitsgruppe nicht komplett frei. Sie sind in ihren Klostern eingesperrt und werden daran gehindert, mit der Außenwelt zu kommunizieren.
  • Thich Quang Do reagierte auf die UN-Meinung 18/2005 folgendermaßen: Er verlangt einen Besuch der UN-Berichterstatter zu Meinungs- und Religionsfreiheit und der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft in Vietnam, damit sie sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen können. Er bestätigte noch mal seinen Hausarrest, und dass er von der Außenwelt abgeschnitten sei. Hanoi hätte keinen Rechtfertigungsgrund, diesen rechtswidrigen Zustand aufrecht zu erhalten. Er plädiert dafür, dass beobachtet wird, inwiefern Vietnam seine Pflichten als UN-Mitglied und seine Pflichten aus dem Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte erfüllt.
Montagnards:
  • Besorgniserregend: 100 Montagnards wurden mit GEwalt von Kambodscha zurück nach Vietnam geführt. NRO's und Menschenrechtsaktivisten wurden mit Straßenblockaden druch die kambodschanische Polizei daran gehindert, die Überführung zu beobachten. Die Montagnards wurden zu dieser Rückkehr nach Vietnam gezwungen, sie sind nicht freiwillig gegangen. Zudem wurden laut Augenzeugenberichten auch Elektroschockgeräte durch die kambodschanische Polizei eingesetzt. Insgesamt werden nur sehr wenige Beobachtungen, Delegationen und Besuche im Zentralen Hochland zugelassen. Es besteht die Gefahr, dass die rückkehrenden Flüchtlinge in Vietnam wieder gefoltert, verfolgt oder für ihre Flucht bestraft werden. Diese 100 Montagnards haben den Flüchtlingsstatus von der UNHCR nicht erhalten. Für die Verweigerung des Flüchtlingsstatus der 100 Montagnards wird UNHCR stark kritisiert. Vietnam beteuert allerdings, dass die zurückgekehrten Montagnards nicht bestraft werden, weil sie damals aus Vietnam geflohen waren. Sie werden sogar Unterstützung von den lokalen Behörden erhalten, um ihr Leben zu stabilisieren.
  • Es gibt 3 Ursachen für die Verfolgung von Montagnards, die beseitigt werden müssen: Die Beschränkung von nicht registrierter religiöser Aktivitäten, die Einmischung in die Aktivitäten von registrierten Religionsgemeinschaften und der Mangel einer transparenten Befehlskette von der zentralen Regierung bis zu den Beamten vor Ort, was die anhaltende Gewalt vor Ort ermöglicht. Im letzten Jahr wurden 3 Gesetzesakte zur Religion verabschiedet. Eine Verordnung zu Religionsangelegenheiten und 2 Verfügungen des Premier Ministers zu wie diese Verordnungen umgesetzt werden müssen. Seit November 2004 sind diese Rechtsakte in Kraft. Seitdem sind trotzdem Fälle von Verfolgung, Gewalt und Unterdrückung gegen Pastoren, Gläubige, etc. bekannt geworden. Die UBCV wird weiterhin nicht zugelassen. Gläubige stehen unter Hausarrest. Grundstücke und Häuser werden beschlagnahmt.
  • Am 4.7.2005 fand eine Befragung der Europäischen Kommission durch Mitglieder des Europäischen Parlaments statt. Thema: Die Verfolgung der Montagnards im Hochland Vietnams. Die Europaabgeordneten bezogen sich auf den 16 Seiten langen Bericht von Human Rights Watch, in dem es hieß, dass Montagnards, die ihre Religion ausüben wollten, immer noch belästigt werden oder in Angst lebten. Die Europaabgeordneten zählten diverse Ereignisse auf, in denen Montagnards gefoltert und verfolgt wurden. Schließlich fragen sie, ob die Europäische Kommission diese Geschehnisse kannte und welche Maßnahmen sie ergriffen hatten, und ob sie die Kooperationsvereinbarungen mit Vietnam angesichts dieser Tatsachen aufrechterhalten wollte. Die Europäische Kommission antwortete schriftlich, dass ihr die Geschehnisse im Zentralen Hochland Vietnams bekannt seien und dass sie diese mit Besorgnis beobachte. Sie beobachte auch genau die Gesetzgebung in Vietnam. Von den Kooperationsvereinbarungen dürfe trotzdem nicht abgerückt werden, weil damit der politische Dialog abgebrochen werden würde, bei dem insbesondere solche Themen diskutiert werden können. Die Europäische Kommission wolle sich aber weiter für die Montagnards einsetzen und die vietnamesische Regierung auffordern, die Menschenrechte in dieser Region zu achten.