04 August 2005

Rückblick Juni

Menschenrechtslage allgemein:

Der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums Le Dzung hat den AI-Jahresbericht zu Vietnam zurückgewiesen. Nach den Angaben im Bericht habe sich die Menschenrechtslage in Vietnam verschlechtert (Unterdrückung der Religionsfreiheit, der ethnischen Minderheiten im zentralen Hochland). Le Dzung sagte, dass dieser Bericht nicht die wahren Gegebenheiten wiederspiegelt. Er kritisierte, dass AI die Situation nur aus der Ferne beurteilt, ohne vor Ort gewesen zu sein.

Die Ausschreitungen im April 2004 seien von der von Ksor Kok geführten Montagnard Stiftung angestiftet worden. Dabei seien Gesetze gebrochen worden, was inakzeptabel sei. Dies bestätigte sogar die Europäische Kommission. Positive Aspekte hätte man grundsätzlich im Bericht außer Acht gelassen, so z.B. dass es keine Hungerstote mehr gäbe. Die Regierung hätte stark ins zentrale Hochland investiert. 40 Gesetze, welche auch Menschenrechte festhielten und festigten, seien vom Parlament verabschiedet worden.

Laut Unicef nimmt die Gewalt an Kindern in Vietnam zu. Dies sei zu einem ernsten Problem geworden.

Im Juli werden die vietnamesischen Agent Orange-Opfer gegen die Entscheidung eines US-Gerichts in Berufung gehen. Das Gericht in New York hatte die Anklage gegen 37 US-Chemiekonzerne wegen mangelnder Rechtsgrundlagen für die vietnamesischen Opfer abgelehnt.

Vor dem Treffen des vietnamesischen Premier Ministers Phan Van Khai und US-Präsident Bush am 21.6. 2005 diskutierten Mitglieder des US-Kongresses die Menschenrechtssituation in Vietnam. Sie stellten fest, dass Vietnam noch viel zu unternehmen hat, um Religionsfreiheit zu etablieren. Das Vorgehen Hanois gegen Buddhisten, die nicht zur regierungskontrollierten Institution gehörten, und gegen ethnische Minderheiten wurde stark kritisiert. Ebenso kritisiert wurde die mangelnde Pressefreiheit.

Religionsfreiheit:

Eine Gruppe buddhistischer Dissidenten hat einen Hungerstreik begonnen und droht damit, sich selbst anzuzünden. Die Buddhisten gehören der Hoa Hao Sekte an. Sie verlangen mehr Religionsfreiheit von der vietnamesischen Regierung. Bei einer Zusammenkunft von 41 Gläubigen wurden auch Plakate mit der Aufschrift „Nieder mit den Kommunisten“ mitgeführt. Dies habe nach Angaben von Le Van Hung vom staatlich-kontrollierten Zentralkomitee der Hoa Hao Buddhisten Kirche sämtliche vietnamesische Gesetze verletzt, so dass die Demonstration aufgelöst werden musste.

Vor dem Ende des Vietnamkrieges 1975 waren die Hoa Hao eine relativ machtvolle, religiöse und militärische Gruppe, die sich am Mekong Delta niedergelassen hatte. Sie wurde 1939 gegründet und war antikommunistisch. Mitglieder der Hoa Hao Buddhisten behaupten, werden seit dem Ende des Vietnamkrieges unterdrückt und belästigt. Nach Angaben des Büros für Religionsangelegenheiten gibt es 1,3 Millionen Hoa Hao Mitglieder. Aktivisten behaupten aber, es gäbe 5 Millionen Mitglieder.

Immer noch in Haft befindet sich Nguyen Hong Quang, Mennonitischer Pastor und Menschenrechtsaktivist, der im November 2004 zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Eine Delegation von UBCV-Mönchen aus Hue wollte den UBCV Patriarch Thich Huyen Quang beim Nguyen Thien Kloster in Binh Dinh besuchen, wo der Patriarch unter Hausarrest steht. Die Delegation wurde auf eine Polizeistation zum Verhör und zur Befragung gebracht. Sie wurden von Sicherheitsbeamten vor dem Kloster abgefangen. Der internationale Sprecher der UBCV, Vo Van Ai sagte, dass dieser Fall den Widerspruch zwischen der wahren Situation in Vietnam zu den Behauptungen des Premier Ministers, in Vietnam herrsche völlige Religionsfreiheit.

Bei Anhörungen im US-Kongress ist insbesondere betont worden, dass Vietnam nur eine kleine Zone der Toleranz aufgebaut habe. Vietnam unterdrücke weiterhin religiöse Aktivitäten, die es nicht kontrollieren kann oder die nicht von der Regierung kontrolliert werden wollen. Zielgruppen sind hierbei: Führer der UBCV, ethnische christliche Minderheiten im zentralen Hochland, protestantische „Hauskirchen“ und Gläubige der Hoa Hao und der Cao Dai. Die Menschenrechtsverletzungen seien noch allzu deutlich vorhanden.

Führer der UBCV seien immer noch in Gefangenschaft oder werden belästigt. Es gäbe 100 religiöse Gefangene. Abschwörungen vom Glauben werden immer noch in einigen Landesteilen erzwungen. Die neuen Anordnungen zur Religionsfreiheit des Premier Ministers benutze man dazu, um Leute zu überreden, den regierungskontrollierten Kirchen beizutreten. Die Polizei schlägt Leute zusammen und fragt sie, ob sie dem Dega-Christentum oder dem Christentum des Premier Ministers folgen. Sie fragen gewaltsam, wer noch dem „politischen Christentum“ angehöre. Schließlich wird vor dem Dega-Christentum im zentralen Hochland von der Polizei gewarnt. 21 solcher Fälle seien bekannt.

Hoa Hao Buddhisten wurden, wahrscheinlich anlässlich der Hoa Hao Buddhist Foundation Feier am 24.6.2005 verstärkt belästigt und verprügelt. Opfer waren: Nguyen Van Lia (63 Jahre); Tran Huu Duyen (86 Jahre), der fast 20 Jahre im Gefängnis verbracht hatte, weil er „die Regierung stürzen wollte“; Vo Van Thanh Liem, der schon mehr als 10 mal im Gefängnis war und dessen Tempel 24 Stunden am Tag überwacht wird; Bui Thien Hue, der belästigt wurde und unter Hausarrest steht, weil er mehr Religionsfreiheit verlangte.

Montagnards:

Eine 2. UNHCR-Delegation hat das zentrale Hochland bereist, um die Situation der Flüchtlinge zu beobachten.

35 illegale vietnamesische Migranten in Kambodscha sind freiwillig zurück nach Vietnam gekehrt. 1.000 Flüchtlinge haben Asyl in den USA bekommen. 750 leben noch in Kambodscha in Flüchtlingslagern.

Historiker und Soziologen vermuten, dass die Ursache für die Instabilität dieser Region der Mangel an Land für die einheimischen, ethnischen Minderheiten ist. Bedingt durch die Politik der Regierung, die dieses fruchtbare Land für industrielle Vorhaben verwendet und dabei viele Kinh-Leute (eine ethnische Mehrheit) in diese Region einwandern lässt.

Pressefreiheit:

„Reporter ohne Grenzen“ bitten Präsident Bush, den Fall des Pham Hong Son mit dem vietnamesischen Premier Minister Pham Van Khai bei seinem historischen Treffen am 21.6.2005 in Washington zu besprechen.

Der junge Mann hatte nur eine vietnamesische Übersetzung eines Artikels über Demokratie, der von der US-Botschaft in Hanoi stammt, ins Internet gestellt. Zwei weitere Cyberdissidenten sind ebenfalls in Haft: Nguyen Khac Toan und Nguyen Vu Binh. Pham Hong Son wurde zu 5 Jahren Haft verurteilt.

Ha Si Phu alias Nguyen Xuan Tu ist gelernter Biologe. Als er den Eintritt in die Kommunistische Partei Vietnams ablehnte, wurde er frühzeitig in Rente gezwungen. Er fing an, soziale Probleme zu analysieren. Im Dezember 1995 wurde Ha Si Phu verhaftet. Er wurde zu einem Jahr Haft verurteilt wegen Diebstahls von Staatsgeheimnissen. Im Dezember 1996 wurde er aufgrund von internationalem Druck freigelassen. Im April 1997 hatte die vietnamesische Regierung beschlossen, dass Ha Si Phu und andere Dissidenten keinen Kontakt mit dem Ausland haben dürfen.