08 September 2005

20 Montagnards freiwillig (?) aus Kambodscha zurück

Wie ABC Radio Australia berichtet, sind jetzt weitere 23 Montagnards aus Kambodscha zurück nach Vietnam gekehrt. Drei von ihnen sind nach UNHCR-Berichten zurück, weil ihre Asylanträge abgelehnt worden seien. Die anderen 20 seien als Flüchtlinge anerkannt worden, nun aber freiwillig zurückgekehrt, da Vietnam ein Abkommen unterzeichnet hat, demzufolge die Montagnards weder verfolgt, bestraft oder diskriminiert würden. Geflohen waren die Montagnards April 2004 nach einer Polizeirazzia, in Antwort auf ihre Protestaktionen, in denen es um Landrechte und religiöse Verfolgung ging, heißt es in dem Bericht.

Nachdem von den unzähligen damals Geflohenen nur die wenigsten sich zurück nach Vietnam trauen und immer wieder Gerüchte über Misshandlungen nach der Rückkehr die Runde machen, überrascht diese Nachricht einer freiwilligen Heimkehr ein wenig, gerade angesichts der Information, die Zwanzig hätten in Kambodscha Flüchtlingsstatus erlangt.

07 September 2005

Rückblick August 2005

Menschenrechte allgemein

Vier Menschen wurden im Zentralen Hochland wegen Frauenhandel verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, neun Frauen zwischen 19 und 25 Jahren nach China verschleppt und verkauft zu haben. Frauen werden wiederholt aus Vietnam in den Norden Chinas und in den Süden Kambodschas verkauft. Seit Anfang 2005 sind 1.000 Fälle von Frauenhandel entlang der Grenze zu China bekannt geworden, so das Ministerium für öffentliche Sicherheit. Für Frauen- und Kinderhandel gibt es in Vietnam eine Haftstrafe von zwei bis 20 Jahren.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

Zehn Monate nach dem Erlass der Verordnung zu Religionen und Glauben wird von der vietnamesischen Regierung eine positive Bilanz hinsichtlich ihrer Umsetzung gezogen. Religiöse Veranstaltungen könnten problemlos durchgeführt werden, die Religionsschulen erhielten starken Zulauf, Gotteshäuser schössen wie Pilze aus dem Boden. Religiöse Organisationen beteiligten sich an sozialen Aktivitäten und sammelten viel Geld für arme Familien. Der Staat hat bisher 15 religiöse Organisationen mit 56.125 Würdenträgern und Mönchen rechtlich anerkannt. Es sind in ganz Vietnam 22.000 Gotteshäuser in Betrieb.

Das Außenministerium widersprach Berichten, denen zufolge ein Anhänger der Hoa Hao Sekte sich selbst anzündete, um gegen die Religionsunterdrückung in Vietnam zu protestieren. Es gäbe Extremisten, die die Hoa Hao Sekte missbrauchten, um gegen Gesetze zu verstoßen, ihre Anhänger zu Hungerstreiks zu überreden und die öffentliche Ordnung zu stören. Tran Van Ut gehöre neben vier anderen Personen zu solchen Extremisten. Er habe sich auch tödlich verletzt. Die Hoa Hao Sekte habe außerdem ungehindert ihren Aktivitäten nachgehen und Veranstaltungen durchführen können, was nicht für eine Unterdrückung oder Verfolgung spricht. Die Sekte der Hoa Hao wurde 1939 gegründet. Nach 1975 wurde diese Religionsgemeinschaft verboten. 1999 errichtet die Regierung eine Ausschuss der Hoa Hao Vertreter, dem zum größten Teil Mitglieder der kommunistischen Partei angehörten. Jede andere Bewegung der Hoa Hao Sekte blieb illegal. Es gibt ca. 3 Mio. Hoa Hao Anhänger in Vietnam.

Eine neue Welle der Verfolgungen und Unterdrückung gegen UBCV-Mönche: Sicherheitsbeamte hätten drei Tage lang diverse UBCV-Mönche auf Polizei-Stationen gebracht und verhört. Thich Tam Lien (70 Jahre alt) sei eigenen Aussagen zufolge zwei Tage lang ohne Essen verhört worden. Er verlor nach seiner Entlassung das Bewusstsein. Der UBCV wurde bei den Verhören vorgeworfen, sich politisch zu betätigen und den Sturz der Regierung zu planen.Der führende Vertreter der UBCV, Thich Quang Do, steht immer noch unter Hausarrest im Thanh Minh Zen Kloster in Ho Chi Minh City. Das Gebäude wird rund um die Uhr bewacht.

Zentrales Hochland

Le Dung, Sprecher des Außenministeriums, sagte, dass die aus Kambodscha zurückgeführten 94 Montagnards nicht verfolgt oder bestraft werden würden. Günstige Bedingungen seien geschaffen worden, damit diese Menschen ihr Leben wieder stabilisieren könnten.

Die USA werden die 94 aus Kambodscha zurückgeführten Montagnards nicht aufnehmen, es sei denn, sie werden verfolgt. Dann wird nach Einzelfallbetrachtung entschieden.

Todesstrafe

Zwei Australier sind wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt worden. Auf Bitte des australischen Außenministers Alexander Downer wurde die Strafe von Tran Van Thanh schließlich gemildert. Er muss nun lebenslang ins Gefängnis.

Fünf Männer wurden am 5.8.2005 wegen Drogenhandels und Mordes durch ein Erschießungskommando hingerichtet. 30 Polizisten nahmen an der Vollstreckung der Todesurteile teil. Fünf davon gaben jedem Gefangenen einen „coup de grace“-Kopfschuss mit einer Pistole.

Wegen 1,3 kg Heroin wurde ein Taiwanese wegen Drogenhandels ebenfalls zum Tode verurteilt.

Berichten von vietnamesichen Medien zufolge hat Vietnam dieses Jahr schon 70 Menschen hinrichten lassen. Mehr als 70% der Todesurteile wurden wegen Drogenhandels ausgesprochen.

Weißbuch zur Menschenrechtslage in Vietnam veröffentlicht!

Die vietnamesische Regierung hat am 2. September 2005 ein Weißbuch zur Menschenrechtslage in Vietnam mit dem Titel: The book - Achievements in protecting and promoting human rights in Vietnam veröffentlicht. Auf der Internetseite des Außenministeriums ist es zum download zu finden. Mit diesem Buch will Vietnam verdeutlichen, dass der Menschenrechtsschutz in Vietnam gewährleistet und geachtet wird. Den Kritikern sollen damit die Argumente genommen werden. Ihnen wird vorgeworfen, mit ihrer Kritik Vietnam destabilisieren und seine Entwicklungsfortschritte unterminieren zu wollen. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen dürfen zwar nach Vietnam nicht einreisen, dies könne sich aber ändern, so das Außenministerium. In dem Buch wird abermals bestätigt, dass Vietnam die Religions- und Pressefreiheit achte und gewähre. Organisationen würden unter dem Deckmantel des Kampfes für Freiheit und Menschenrechte eine handvoll Menschen in Vietnam unterstützen, die jedoch ihre persönlichen Einstellungen und ausländische Interessen durchsetzen wollten, ohne die Mehrheit im Lande zu berücksichtigen. Solche Fälle würden dann als Menschenrechtsverletzungen verbucht, obwohl es sich um Straftaten, etc. handele. Es ist sicherlich interessant, die Stellungnahme und die Erklärungen der vietnamesischen Regierungen zu lesen. Seine eigene Meinung muss man sich bekanntlich selbst bilden. Vielleicht ist dieses Buch eine gute Ergänzung.

02 September 2005

Amnestie zum Jahrestag der Unabhängigkeit in Vietnam

Der 2. September ist Nationalfeiertag in Vietnams. 10.428 Gefangene sind aufgrund der Feierlichkeiten amnestiert worden; darunter der von amnesty international betreute Bruder Nguyen Thien Phung (Huan). Im Augenblick gibt es noch keine weiteren Informationen bezüglich seiner derzeitigen Situation. Die Nachricht ist umso verheißungsvoller, als sein Zellennachbar Reverend Pham Ngoc Lien (Tri) bereits im März dieses Jahres freigelassen wurde. Vielleicht tut sich ja was im Verständnis der vietnamesischen Regierung in Bezug auf die Religionsfreiheit. Zu den Entlassenen sollen auch der mennonitische Pastor Nguyen Hong Quang, Tran Van Luong und Mua San So, ein Hmong Präsident aus den Central Highlands, sowie 28 weitere Montagnards gehören. Auch hier sind weitere Details noch nicht bekannt, teilte die Menschenrechtsorganisation amnesty international in einem Rundschreiben mit.

01 September 2005

"Reporter ohne Grenzen" ziehen bei der Cyber-Dissident-Kampagne mit

Kurz vor dem 60. Jahrestag der Befreiung Vietnams ziehen jetzt auch "Reporter ohne Grenzen" bei der groß angelegten Cyber-Dissident-Kampagne mit, wie jetzt aus einem Artikel der Fairfax Digital hervorgeht. Ebenso wie amnesty international haben sie sich vor allem der Schicksale von Nguyen Khac Toan, Nguyen Vu Binh und Pham Hong Son angenommen und drängen die vietnamesischen Behörden, die drei bei der bevorstehenden Amnestie zum Jahrestag mit zu berücksichtigen.

Auf der amnesty-Seite finden sich für kurzentschlossene Helfer vorformulierte Briefe, die umgehend per Fax an die Behörden in Vietnam weitergeleitet werden können, um sich so für die drei Vietnamesen einzusetzen, die lediglich wegen ihrer Nutzung des Internets inhaftiert wurden.