07 September 2005

Rückblick August 2005

Menschenrechte allgemein

Vier Menschen wurden im Zentralen Hochland wegen Frauenhandel verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, neun Frauen zwischen 19 und 25 Jahren nach China verschleppt und verkauft zu haben. Frauen werden wiederholt aus Vietnam in den Norden Chinas und in den Süden Kambodschas verkauft. Seit Anfang 2005 sind 1.000 Fälle von Frauenhandel entlang der Grenze zu China bekannt geworden, so das Ministerium für öffentliche Sicherheit. Für Frauen- und Kinderhandel gibt es in Vietnam eine Haftstrafe von zwei bis 20 Jahren.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

Zehn Monate nach dem Erlass der Verordnung zu Religionen und Glauben wird von der vietnamesischen Regierung eine positive Bilanz hinsichtlich ihrer Umsetzung gezogen. Religiöse Veranstaltungen könnten problemlos durchgeführt werden, die Religionsschulen erhielten starken Zulauf, Gotteshäuser schössen wie Pilze aus dem Boden. Religiöse Organisationen beteiligten sich an sozialen Aktivitäten und sammelten viel Geld für arme Familien. Der Staat hat bisher 15 religiöse Organisationen mit 56.125 Würdenträgern und Mönchen rechtlich anerkannt. Es sind in ganz Vietnam 22.000 Gotteshäuser in Betrieb.

Das Außenministerium widersprach Berichten, denen zufolge ein Anhänger der Hoa Hao Sekte sich selbst anzündete, um gegen die Religionsunterdrückung in Vietnam zu protestieren. Es gäbe Extremisten, die die Hoa Hao Sekte missbrauchten, um gegen Gesetze zu verstoßen, ihre Anhänger zu Hungerstreiks zu überreden und die öffentliche Ordnung zu stören. Tran Van Ut gehöre neben vier anderen Personen zu solchen Extremisten. Er habe sich auch tödlich verletzt. Die Hoa Hao Sekte habe außerdem ungehindert ihren Aktivitäten nachgehen und Veranstaltungen durchführen können, was nicht für eine Unterdrückung oder Verfolgung spricht. Die Sekte der Hoa Hao wurde 1939 gegründet. Nach 1975 wurde diese Religionsgemeinschaft verboten. 1999 errichtet die Regierung eine Ausschuss der Hoa Hao Vertreter, dem zum größten Teil Mitglieder der kommunistischen Partei angehörten. Jede andere Bewegung der Hoa Hao Sekte blieb illegal. Es gibt ca. 3 Mio. Hoa Hao Anhänger in Vietnam.

Eine neue Welle der Verfolgungen und Unterdrückung gegen UBCV-Mönche: Sicherheitsbeamte hätten drei Tage lang diverse UBCV-Mönche auf Polizei-Stationen gebracht und verhört. Thich Tam Lien (70 Jahre alt) sei eigenen Aussagen zufolge zwei Tage lang ohne Essen verhört worden. Er verlor nach seiner Entlassung das Bewusstsein. Der UBCV wurde bei den Verhören vorgeworfen, sich politisch zu betätigen und den Sturz der Regierung zu planen.Der führende Vertreter der UBCV, Thich Quang Do, steht immer noch unter Hausarrest im Thanh Minh Zen Kloster in Ho Chi Minh City. Das Gebäude wird rund um die Uhr bewacht.

Zentrales Hochland

Le Dung, Sprecher des Außenministeriums, sagte, dass die aus Kambodscha zurückgeführten 94 Montagnards nicht verfolgt oder bestraft werden würden. Günstige Bedingungen seien geschaffen worden, damit diese Menschen ihr Leben wieder stabilisieren könnten.

Die USA werden die 94 aus Kambodscha zurückgeführten Montagnards nicht aufnehmen, es sei denn, sie werden verfolgt. Dann wird nach Einzelfallbetrachtung entschieden.

Todesstrafe

Zwei Australier sind wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt worden. Auf Bitte des australischen Außenministers Alexander Downer wurde die Strafe von Tran Van Thanh schließlich gemildert. Er muss nun lebenslang ins Gefängnis.

Fünf Männer wurden am 5.8.2005 wegen Drogenhandels und Mordes durch ein Erschießungskommando hingerichtet. 30 Polizisten nahmen an der Vollstreckung der Todesurteile teil. Fünf davon gaben jedem Gefangenen einen „coup de grace“-Kopfschuss mit einer Pistole.

Wegen 1,3 kg Heroin wurde ein Taiwanese wegen Drogenhandels ebenfalls zum Tode verurteilt.

Berichten von vietnamesichen Medien zufolge hat Vietnam dieses Jahr schon 70 Menschen hinrichten lassen. Mehr als 70% der Todesurteile wurden wegen Drogenhandels ausgesprochen.