17 Oktober 2005

Rückblick September 2005

Menschenrechte allgemein

Am 2. September 1945 rief Ho Chi Minh die Unabhängigkeit Vietnams aus. 80 Jahre französische und dann japanische Kolonialherrschaft waren zu Ende. Einige Monate später kehrten die Franzosen zurück. Nach 8 Jahren Krieg folgte der Vietnam-Krieg gegen die Amerikaner, der vor 30 Jahren beendet wurde. Anlässlich der Feier zum 60. Unabhängigkeitstag sagte der vietnamesische Staatspräsident Tran Duc Luong: „Vietnam ist immer noch ein Entwicklungsland mit einer hohen Armutsrate.“
Bei der Amnestie am 2. September 2005 sind auch 21 Ausländer freigelassen worden: 2 Chinesen, 4 Amerikaner, 5 Kambodschaner, 3 Malaysier, 4 Taiwanesen, ein Süd-Koreaner, ein Laote. 28 Angehörige ethnischer Minderheiten werden ebenfalls freigelassen. Ihnen wurde vorgeworfen, illegale Ausreisen aus Vietnam für Montagnards organisiert zu haben. Berichten zufolge haben sich die von der Amnestie betroffenen Menschen gut in die Gesellschaft wieder eingegliedert. Die Ausländer sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Anzahl der Gefängnisinsassen ist in Vietnam ein Staatsgeheimnis. Verhaftete politische und religiöse Aktivisten werden in Vietnam als Kriminelle betrachtet. Bei der Amnestie sind 4 Vietnamesen freigelassen worden, denen vorgeworfen wurde, gegen die nationale Sicherheit verstoßen zu haben. Vietnam macht Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele (MDG). Im Dezember 2000 nahmen 189 Nationen die Millenniumserklärung beim UN-Gipfel an. Diese Erklärung beinhaltet 8 große Ziele und umfasst 33 globale Streitpunkte, denen man sich in diesem Jahrhundert gegenüber sieht. Vietnam begann nach der Unterzeichnung der Millenniumserklärung umgehend mit dessen Umsetzung. In den letzten 5 Jahren hat Vietnam beachtliche Fortschritte erzielt. Während der letzten 10 Jahre hat Vietnam die Armuts- und Hungerverhältnisse halbiert. Die Armutsrate liegt momentan bei 10%. Mehr Kinder konnten eine Grundschulbildung abschließen. Die Analphabetenrate wurde stark reduziert. Trotz dieser Fortschritte steht Vietnam noch vielen Herausforderungen gegenüber: Vietnam ist immer noch ein armes Entwicklungsland. Die Einkommensverhältnisse der verschiedenen Sektoren sind sehr unterschiedlich. Zudem läuft die Umstrukturierung von einer zentralen Planwirtschaft in eine sozialistisch-orientierte Marktwirtschaft schleppend. Berichten zufolge soll es in den letzten Jahren 10 politische Gefangene in Vietnam gegeben haben. Der Premierminister Phan Van Khai streitet dies ab. In Vietnam gäbe es keine politischen Gefangenen.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

„Das US-Außenministerium soll Vietnam von der Countries of Particular Concern-Liste strechen“, fordert der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums Le Dung. Die US-Regierung wurde gebeten, eine richtige Entscheidung zu treffen, basierend auf den Prinzipien, die beide Länder beschlossen haben. Die positiven Entwicklungen in der Beziehung der beiden Länder zueinander sollten nicht gehemmt werden.

Nguyen Hong Quang, Generalsekretär der Mennoniten-Kirche in Vietnam, wurde ebenfalls im Zuge der Amnestie freigelassen. Ein vietnamesischer protestantischer Pfarrer, Than Van Truong (46), wurde nach 1 Jahr Behandlung aus der psychiatrischen Anstalt am 17. September 2005 entlassen. Von der EU wurde er als Gewissensgefangener anerkannt. Sein Anwalt sagte, dass er gar nicht psychisch krank sei. Der Pfarrer hatte lediglich im Jahre 2003 einen Brief an die Kommunistische Partei und die Regierung geschrieben und sie darum gebeten, an Gott zu glauben. Er wurde daraufhin ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Im Januar 2004 erhielt er Hausarrest und wurde abermals inhaftiert, nachdem er versucht hatte, seine kranke Mutter zu besuchen. Am 30. September 2004 entschied sich die Polizei dafür, ihn in eine psychiatrische Anstalt zu bringen. Die Ärzte dort diagnostizierten, dass Than Van Truong unter Wahnvorstellungen leide. Laut AsiaNews haben Ende Juli Behörden 10 Häuser von evangelischen Familien verwüstet. Die Opfer hätten sich geweigert, ihren Glauben abzuschwören. Ihnen wurde auch gesagt, dass das Christentum die Religion Amerikas sei und in Vietnam verboten sei. Berichten zufolge hat ein Mob im Son Ha Distrikt (angestachelt von Behörden) das Haus von Dinh Van Hoang verbrannt. Er wollte ein Papier nicht unterschreiben, mit dem er dann seinen christlichen Glauben abgeschworen hätte. Es sei das dritte Mal, dass sein Haus angezündet wurde. 100 Menschen sind Schätzungen zufolge wegen ihres Glaubens in Haft oder unter Hausarrest. Die US-Kommission zur Internationalen Religionsfreiheit ist immer noch sehr besorgt über die Situation in Vietnam. Es gäbe immer noch Religionsgefangene, Kirchen blieben geschlossen, religiöse Gemeinschaften würden weiter verfolgt werden.

Zentrales Hochland

Die aus Kambodscha zurückgekehrten Montagnards kriegen aktive Unterstützung von den vietnamesischen Behörden und werden gut behandelt. Dies ist das Ergebnis der regelmäßigen Besuche der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR in die Bergregion Vietnams. Fast alle Rückkehrenden haben Land und bekommen Hilfe, um ihr Leben wieder aufzubauen.

Alle Rückkehrenden würden von vietnamesischen Offiziellen freundlichen empfangen werden. Viele Montagnards waren nach einer gewalttätigen Auflösung einer Osterdemonstration im Jahre 2004 durch vietnamesische Beamte nach Kambodscha geflohen. Seitdem befanden sie sich dort in Flüchtlingslagern des UNHCR. Das Zentrale Hochland ist für die Presse und Organisationen nicht ohne weiteres zugänglich.

Todesstrafe

Zwei Frauen wurden zum Tode verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, mit Drogen zu handeln und diese zu besitzen. Laut Gesetz werden beim Besitz, den Handel oder das Schmuggeln von 600g Heroin schon die Todesstrafe oder lebenslange Haftstrafe verhängt.