20 November 2005

Rückblick Oktober 2005

Menschenrechte allgemein

Obwohl Vietnam eine der niedrigsten HIV-Infektionsraten in Südostasien hatte (0,4%), steigt diese weiter an. Laut UNAIDS sind ca. 220.000 Erwachsene und Kinder HIV-positiv, nach Thailand und Myanmar die höchste Anzahl. 40% der Neu-Infizierten sind junge Menschen.

Der kambodschanische Premier Minister Hun Sen wird bei seinem Besuch am 10. Oktober in Vietnam einen Vertrag mit Vietnam unterzeichnen. Damit soll eine der sensibelsten Streitigkeiten zwischen den beiden Ländern beigelegt werden. Mit diesem Vertrag soll der Grenzvertrag von 1985 anerkannt werden. Beide Parlamente müssen dem Grenzvertrag noch zustimmen. Die Grenzmarkierung erweist sich als schwierig. Grenzsteine sind verschwunden, Markierungsfahnen wurden entfernt und Bäume, die auf der Grenzlinie gepflanzt wurden, wurden abgesägt.

Der ehemalige König Kambodschas, Norodom Sihanouk, gehört zu den Gegnern dieses Grenzvertrages. Er wirft Vietnam vor, sich Teile des Landes Kambodschas anzueignen. Außerdem habe Kambodscha während der Besetzung durch Vietnam ebenfalls Land verloren. Das kambodschanische Kabinett hat dem Vertrag zur Anerkennung des Grenzvertrages von 1985 schon zugestimmt.

Die EU ist der größte Geldgeber für Vietnam in Sachen Entwicklungshilfe und hilft aktiv bei der Umsetzung von wirtschaftlichen und sozialen Reformen und unterstützt bei der Integration in die Weltwirtschaft. Die EU ist auch der größter Handelspartner von Vietnam und der größte Direktinvestor.

Der Sklavenhandel in Vietnam floriert trotz eines Crackdowns. Meistens sind arme Dorfbewohner Opfer von Menschenhändlern. Die UN-Behörde für Drogen und Kriminalität bestätigte, dass in Vietnam der Menschenhandel zugenommen hat. Begünstigt wird dies durch zunehmende Mobilität und Wirtschaftswachstum, heißt es in einem Bericht. Offiziellen vietnamesischen Angaben zufolge sind in diesem Jahr schon 9.000 Menschen gehandelt worden, meistens nach China. Ausländische Organisationen sagen, dass diese Zahlen unwahrscheinlich gering sind. Tolle Jobs und reiche Männer werden den armen, jungen, vietnamesischen Frauen versprochen. In anderen Fällen werden ihnen einfach Drogen eingeflößt und sie werden in einen Lkw geworfen. Sobald sie an ihrem Bestimmungsort angelangt sind, werden sie missbraucht – und hauptsächlich zur Prostitution gezwungen.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

1998 wurde das Gesetz zur Internationalen Religionsfreiheit (IRFA – International Religious Freedom Act) beschlossen. Damit wurde die Vermittlung von Religionsfreiheit ein Bestandteil der US-Außenpolitik. Der IRFA verlangt, dass die US-Regierung Maßnahmen gegen sogenannte „Countries of particular concern“ einleitet; Länder, die die Religionsfreiheit missachten.

Das US-Außenministerium hat Anfang Oktober abermals auf das im Mai mit Vietnam beschlossene, verbindliche Abkommen hingewiesen. In diesem Abkommen wurde die Zusammenarbeit der beiden Regierungen im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen/Umstände für Religionsfreiheit in diesem Land festgehalten. Vietnam bleibt weiterhin auf der CPC-Liste.

Das IRFA sieht Sanktionen gegen Länder vor, die die Religionsfreiheit und die Menschenrechte gravierende verletzen.

Vo Van Ai, der Präsident des vietnamesischen Kommittees für Menschenrechte und internationaler Sprecher der verbannten Unified Buddhist Church of Vietnam, sagte: „Wenn Vietnam ernsthaft die Religionsfreiheit in seinem Land verbessern möchte, müsste es damit anfangen, den UBCV-Patriarchen Thich Huyen Quang und seinem Deputy Thich Quang Do ihre bürgerlichen Rechte wiederzugeben. Sie dürfen nicht weiter von der Polizei beobachtet und verfolgt werden.“ Außerdem müsste die vietnamesische Regierung der UBCV ihre Rechte auf Religionsausübung zurückgeben und sie nicht weiter verbieten.

Der britische Botschafter Robert Gordon und der EU-Botschafter David Milliot haben am 30. September 2005 Thich Quang Do besucht (Leiter der verbannten UBCV) im Thanh Minh Zen Kloster. Thich Quang Do ist seit Oktober 2003 unter Hausarrest. Die beiden Botschafter besuchen ihn zum ersten Mal. Das Treffen verlief freundlich und positiv. Die Botschafter hatten die Ausführung von Vo Van Ai und dem ehemaligen UBCV Mönch Thich Tri Luc angehört im Europäischen Parlament und wollten nun die Meinung von Thich Quang Do zu Menschenrechtsverletzungen und Religionsfreiheit hören.

Thich Quang Do erklärte den beiden Botschaftern, dass UBCV-Mitglieder seit 1975 unterdrückt würden. Der gewaltlose Widerstand der UBCV begann vor 30 Jahren am 2.11.1975, als sich 12 Mönche und Nonnen selbst verbrannten. Seitdem haben sich 20 UBCV-Buddhisten selbst verbrannt, um auf die Menschenrechtslage und mangelnde Religionsfreiheit aufmerksam zu machen. UBCV-Mitgleider werden ins Gefängnis gesteckt, unter Hausarrest gestellt oder belästigt wegen ihres friedlichen Glaubens. Ihm und dem UBCV-Patriarchen wurden sein Recht auf Freizügigkeit und andere grundlegende Rechte ohne Rechtfertigung entzogen. Thich Quang Do wird auch daran gehindert, Thich Huyen Quang zu besuchen. Die Sicherheitsbeamten verhinderten dies regelmäßig.

Thich Quang Do: „Freiheit in Vietnam ist wie ein Bild von einem Kuchen: es sieht wunderschön auf der Leinwand aus – man kann ihn aber nicht essen.“ Die EU wurde aufgefordert, Art. 1 des bilateralen Abkommens von 1995 umzusetzen. Art. 1 setzt für die EU-Vietnam-Beziehungen den Respekt und die Einhaltung der demokratischen Prinzipien und Menschenrechte voraus.

UBCV-Mönch Thich Vien Phuong wurde dazu verurteilt, eine Strafe von 15 Mio. Dongs (entspricht 43 Mindestmonatsgehältern) zu zahlen, weil er eine Videobotschaft von Thich Quang Do an die UN-Menschenrechtskommission in Genf gesendet hatte.

Der Leiter der Buddhistischen Jugendbewegung, Nguyen Dinh Khoi, wurde auch zu einer Zahlung von 10 Mio. Dongs verurteilt, weil er die interne Buddhistische News Bulletin verbreitete.

In diesem Jahr wurde Huynh Huu Nhieu, der Bruder von Thich Thien Minh und ein UBCV-Mönch, nach 26 Jahren Gefängnis entlassen. Am 18. Oktober 2005 wurde er bedroht und verfolgt, weil Thich Thien Minh dem Radiosender Free Asia ein Interview gegeben hatte.

Einer US-Gruppe ist ein Dokument in die Hände geraten, in dem es heißt, dass vietnamesische Offizielle und Beamten „Religion bekämpfen“ soll. Ethnische Minderheiten der Hmong Christen sollen dazu gezwungen werden, ihre Religion aufzugeben. Außerdem sollen Treffpunkte von Christen ausgelöscht werden. Dies berichtete das Freedom House’s Center for Religious Freedom in Washington, D.C.. Das Dokument stammt vom Muong Nhe Distrikt Partei Büro, datiert vom 25.2.2005. Es beschreibt eine Kampagne der Zusammenarbeit der Kommunistischen Partei und Regierungsoffiziellen mit Polizei und Militär. Das Dokument ruft dazu auf, die Massen zu mobilisieren, um Religion zu bekämpfen und zu widerstehen, um Plätze auszulöschen, die die öffentliche Sicherheit angeblich stören.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Hoang Minh Chinh, geboren am 16.11.1922 in Nord-Vietnam, ist der ehemalige Direktor des marxistisch-leninistischen Instituts in Vietnam bis 1967. Von 1957 bis 1960 erhielt er eine politische Ausbildung in der Sowjetunion. Er sprach sich gegen die Invasion in Süd-Vietnam aus und verlangte mehr demokratische Verfahren für die Aktivitäten der Kommunistischen Partei.

1967 schrieb er ein 200-Seiten umfassender Papier „Dogmatismus in Vietnam“, in dem er die Kommunistische Partei kritisierte. Als Folge davon verbrachte er zweimal und insgesamt 11 Jahre lang im Gefängnis. Er setzte sich weiterhin und unermüdlich für die Wiederaufnahme seines Verfahrens und das anderer Leidensgenossen ein und führte den Kampf für mehr Demokratie fort.

Hoang Minh Chinh wird von der Polizei beobachtet und läuft Gefahr, wieder verhaftet zu werden.

Der Hoa Hao Mönch Ut hatte sich am 5. August 2005 selbst verbrannt, um gegen das kommunistische Regime, seine anhaltende Unterdrückungspolitik und das Gefangenhalten von hohen Priestern der Hoa Hao Buddhisten Sekte zu protestieren. Erst 3 Tage später erlaubten die Behörden die Rückkehr des Leichnams zur Familie. Die Trauerfeier mit Tausenden Menschen fand im Haus und Garten der Familie des Verstorbenen statt; es gab ein lautes Schluchzen und Weinen. Die Behörden setzten Wasserwerfer und Anti-Demonstrations-Granaten gegen die Teilnehmer der Trauerfeier ein.

Obwohl der vietnamesische Premierminister die Erleichterung der Religionsausübung vor Präsident Bush am 21. Juni 2005 versprochen hatte, hält die gnadenlose, brutale Unterdrückung der Gläubigen an. Dazu gehören Belästigungen, Einkesselungen, Verfolgungen, Abklemmen von Überland-Telefonleitungen, Unterbrechung von Telefongesprächen.

Unterdrückung der Pressefreiheit

Am 6. Oktober 2005 fand eine Konferenz zur Umsetzung der Richtlinie des Sekretariats des zentralen Parteikomitees für elektronischen Medienentwicklung und Management statt. Der ständige Vizevorsitzende der Kommission für Ideologie und Kultur, Hong Vinh, sagte, dass elektronische Medien eine neue Form von Presse seinen und dass es an Fachleuten im Arbeitnehmerbereich dafür mangele. Die Richtlinie soll die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erhöhen. Elektronische Medien sollen eine „scharfe und wichtige Waffe“ der Partei und des Staates werden und dem Umbauprozess des Staates dienen. Es gibt 73 elektronische Medien und Webpages online (Stand September 2005). Ihre technische Ausstattung ist jedoch sehr schlecht.