20 April 2006

Rückblick Februar 2006

Menschenrechte allgemein

In einem Statement des Vietnam Human Rights Network wird die Kommunistische Partei Vietnams dafür kritisiert, dass sie die Rechte der Arbeiter nicht unterstütze. Obwohl die Partei schon seit 70 Jahren an der Macht ist und sich bisher immer als Verteidiger der Arbeiter, Proletarier und Bauern sowie ihrer Rechte dargestellt habe, würden die Arbeiter und Bauern immer mehr ungerecht behandelt.
Während des Widerstandes gegen die Franzosen habe die Kommunistische Partei immer wieder zu Streiks aufgerufen. Und nun werde den Arbeitern sogar verboten zu streiken, die Kommunistische Partei stünde gar auf der Seite der ausländischen Kapitalisten. Seit Januar 2006 hätten mehr als 50.000 Arbeiter gestreikt und forderten mehr Mindestlohn. Der Mindestlohn in Höhe von US $ 40/Monat in ausländischen Firmen und US $ 20/Monat in inländischen Firmen sei seit 1999 unverändert. Hinzu komme noch, dass die vietnamesische Währung eine Inflationsrate von 8% (2005) habe. Schließlich herrschten schreckliche Arbeitsbedingungen für die vietnamesischen Arbeiter. Während der Proteste seien 100 Arbeiter verhaftet worden.

Vietnam und die USA haben den Menschenrechtsdialog nach dreijähriger Pause wieder aufgenommen, sagte ein höherer US-Beamter am 20. Februar 2006. Die vietnamesische Regierung habe ihre Bereitschaft gezeigt, über mehrere Menschenrechtsaspekte zu diskutieren. Insbesondere ginge es dabei um Gewissensgefangene, die Internetfreiheit und Cyberdissidenten. Die Gespräche waren 2002 nach hefitgen Menschenrechtsverletzungen seitens Vietnam (gewaltvolles Auflösen einer Massendemonstration von ethnischen Minderheiten zu Religions- und Grundstücksrechten im zentralen Hochland) auf Eis gelegt. Nach Ansicht der USA gab es Verbesserungen bei der Religionsfreiheit. Dazu zählt auch die Freilassung der Dissidenten Thadeus Nguyen Van Ly und Dr. Nguyen Dan Que.

Unterdrückung von Minderheiten

1.700 Haushalte ethnischer Minderheiten im Zentralen Hochland (Provinz Dak Nong) werden Zugang zu Elektrizität bekommen. Die Provinz investierte fast 15 Milliarden VND, um arme Haushalte ethnischer Minderheiten in den Distrikten Dak Mil, Dak Song, Krong No und Dak R' Lap mit Strom zu versorgen. In diesem Jahr wir Dak Nong zusätzliche 85 Milliarden VND in das Stromnetzwerk investieren, um die Lebensbedingungen von 8,000 Haushalten zu verbessern.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

Am 16. Februar 2006 wurde der buddhistische Dissident Thich Quang Do von der Sicherheitspolizei im Ho Chi Minh City Bahnhof um 18.45 Uhr verhaftet. Thich Quang Do ist der Führer der verbotenen UBCV. Er war mit einer Delegation von UBCV Mönchen am Bahnhof, um den 19 Uhr Zug zur Binh Dinh Provinz zu nehmen. Dort wollte er den UBCV Patriarchen Thich Huyen Quang (87 Jahre) einen Neujahrsb esuch abstatten. Thich Huyen Quang befindet sich zur Zeit unter Hausarrest im Nguyen Thieu Kloster in Binh Dinh. Als Thich Quang Do am Bahnhof ankam, wurde er bereits von 100 Sicherheitspolizisten erwartet. Sie schubsten die Mönche brutal. Ohne Erklärungen zogen sie Thich Quang Do (77 Jahre) in einen „Sicherheitsraum“ im Bahnhof. Er wurde dafür von vier Sicherheitsbeamten hochgehoben und weggetragen. Als Reaktion darauf organisierten 40 UBCV Mönche, Nonnen und Buddhisten einen Sitzprotest im Ho Chi Minh City Bahnhof.
Thich Quang Do, der für den Friedensnobelpreis 2006 nominiert ist, steht seit Oktober 2003 unter Hausarrest, nachdem die UBCV eine friedliche Versammlung in Binh Dinh abgehalten hatte. Vor dieser Versammlung gab es ein Treffen zwischen dem UBCV-Patriarchen Thich Huyen Quang und dem Premierminister Phan Van Khai in Hanoi. Bei diesem Treffen hatte Phan Van Khai versprochen, die Toleranz gegenüber Religionen und den Dialog mit der verbotenen UBCV zu fördern und stärken. Thich Huyen Quang und Thich Quang Do wurden im Mai 2005 zu Opfern von Arbitrary Detention erklärt. Vietnam sagt immer noch, dass die beiden Männer „völlig frei“ seien. Sie haben beide über 25 Jahre in Haft verbracht, weil sie sich gewaltlos für Religionsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen.
Nach 6 Stunden wurde Thich Quang Do schließlich entlassen, insbesondere wegen des Hungerstreiks, den die 40 Mönche, Nonnen und Buddhisten im Bahnhof begonnen hatten. Thich Quang Do leidet an Bluthochdruck, Diabetes und einem Herzproblem. Im „Sicherheitsraum“ ist er bewusstlos geworden. Als er sein Bewusstsein wieder erlangte, war er von Sicherheitsbeamten umzingelt. Er wurde nach der Befragung durch einen Seitenausgang aus dem Bahnhof gebracht und zum Thanh Minh Zen-Kloster gefahren, wo er unter Hausarrest steht.
Die UBCV wurde 1981 verboten, weil sie sich nicht unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei stellen wollte.

1980 mussten katholische Priester noch befürchten, als staatsgefährdend abgestempelt und in Arbeitslager geschickt zu werden. Kein Priester durfte ins Ausland reisen, um dort zu studieren.
Heutzutage sind die Kirchen voll und vermehren sich rasant im Norden Vietnams, wo der Katholizismus tiefe Wurzeln hat. Dennoch ist Religion weiterhin ein sensibles Thema in Vietnam. Die USA beschuldigt Vietnam, die Rechte der Gläubigen zu verletzen. Davon betroffen seien insbesondere die christlichen ethnischen Minderheiten im Hochland. Die vietnamesischen Behörden bestreiten dies und geben an, Religionsfreiheit zu achten. Dafür verweisen sie auf die neueren Rechtsakte, die allen Glaubensrichtungen gleiche Rechte zukommen ließe.
In Vietnam werden 6 Religionen offiziell anerkannt. Der Katholizismus steht an zweiter Stelle nach dem Buddhismus mit 5 bis 7 Millionen Gläubigen. Die Regierung überwacht die Ernennung des Klerus und der Priesterkandidaten. Nichtsdestotrotz genießt der Katholizismus in Vietnam immer mehr Freiheiten. Es bestehen zwar noch keine diplomatischen Beziehungen mit dem Vatikan, der Dialog ist jedoch vorhanden.

Der Sprecher der vietnamesischen Regierung widersprach Beschwerden über ein erneutes scharfes Vorgehen gegen protestantische Christen in einer nördlichen Provinz. Er verwies auch auf die „Richtlinie zum Schutz der Religion“ des Premierministers Phan Van Khai vom letzten Jahr. Es gab jedoch Regierungsdokumente, nach denen Kirchenführer aufgetrieben werden sollten. Außerdem haben lokale Behörden das Durchgreifen gegen „illegale“ Gottesdienste bestätigt.
Die Deutsche Presse Agentur hatte allerdings Regierungsdokumente erhalten, in denen die Polizei beauftragt wurde, mehrere verdächtige Protestanten in der Ha Giang Provinz 400 km nördlich von Hanoi zu verhören. Ein Polizeibeamter berichtete auch, bei der Auflösung eines protestantischen Gottesdienstes dabei gewesen zu sein. Dabei wurden auch Gebetsbücher beschlagnahmt. Der Gottesdienst wurde aufgelöst, weil er „illegal“ sei. Der Gottesdienst fand in einem privaten Haus statt. Es waren 100 Protestanten beteiligt. Sie wurden geschlagen.
Die Kirchen in Ha Giang gehören zu der Evangelischen Kirche von Nordvietnam, welche von der Regierung anerkannt und damit legal ist. Diplomaten sagen allerdings, dass Ha Giang Behörden die Kirchen nicht als legal anerkannt hätten.

Todesstrafe

Das vietnamesische Polizeiministerium hat vorgeschlagen, das Erschießungskommando bei der Ausführung eines Todesstrafenurteils durch die tödliche Spritze zu ersetzen. Außerdem solle die Anzahl der Verbrechen, die mit der Todesstrafe bedroht werden, verringert werden.
Zu diesen Verbrechen, die nicht mehr mit der Todesstrafe bedroht werden sollten, zählen wirtschaftliche aber auch einige politische Verbrechen wie z.B. die Sabotage von Frieden und das Provozieren eines Aggressionskrieges. Wenn diese Vorschläge angenommen werden, dann stünde Vietnam im Gleichklang mit dem allgemeinen Trend in der Welt. Der Vorschlag wurde an die zentrale Justizreform-Kommission übergeben. Das Ministerium hatte vorgeschlagen, die Todesstrafe für Verbrechen wie Steuerhinterziehung, Schmuggel und Bestechung fallen zulassen. 1999 hatte Vietnam die Anzahl der Verbrechen, die mit der Todesstrafe bedroht wurden, auf 29 reduziert (von 44). Wenn dieser Vorschlag angenommen wird, dann wird die Anzahl auf 20 reduziert.
Das Erschießungskommando soll durch die tödliche Spritze ersetzt werden, weil die Psyche der Schützen stark belastet werde, insbesondere dann, wenn das Opfer eine Frau sei.
Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern schon lange von Vietnam, die Todesstrafe abzuschaffen. Jedes Jahr werden mehr als 100 Todesurteile ausgesprochen, ca. 80% davon für Drogendelikte oder Mord. Der Körper des getöteten Kriminellen wird oft erst nach drei Jahren den Familien für eine Beerdigung übergeben.

Ein Gericht in Nordvietnam hat einen Laoten (Somphone, 30) wegen Drogenhandels im Februar zum Tode verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, 23,4 kg Heroin und 4.050 Ecstasy-Pillen von Laos nach Vietnam letztes Jahr geschmuggelt zu haben.

05 April 2006

8,000 Arbeiter haben in einer Schuhfabrik in Südvietnam gestreikt

Am 14. März 2006 haben ungefähr 8,000 Arbeiter einer Schuhfabrik in Südvietnam gestreikt und damit mehr Lohn gefordert.

Die kommunistische Führung sowie ausländische Firmen haben bereits ihre Sorgen angesichts der enormen Streikwelle zum Ausdruck gebracht. Diese Streikwelle, die vor 3 Monaten südlich von Ho Chi Minh-Stadt begann, sei die schlimmste des Nachkriegs-Vietnams.
Ein ungelernter Arbeiter in Vietnam verdient durchschnittlich 2 US-Dollar am Tag für Arbeit in Fabriken, die Schuhe, Textilien oder andere Exportwaren herstellen.
Alle Gewerkschaften stehen unter dem Schirm der Kommunistischen Partei. Prinzipiell müssen Arbeiter 20 Tage vor dem Streik eine Genehmigung hierfür einholen.
Ein Grund für die höheren Lohnforderungen waren auch die Antidumping-Strafzölle der Europäischen Union. Chinesische und vietnamesische Schuhfabriken hätten unter wettbewerbsverzerrenden Bedingungen Schuhe in die EU exportiert. Nachdem die EU dies festgestellt hatte, verlangten die Arbeiter mehr Gehalt.
Die Strafzölle der EU haben nun wiederum zur Folge, dass viele Schuhfirmen von den vietnamesischen Fabriken verlangen, dass sie die Produktionspreise senken. Eine weitere Folge ist auch, dass diese Firmen einfach in Indonesien, Thailand und Kambodscha produzieren lassen.

10. National Kongress der Kommunistischen Partei Vietnams

Der 10. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams wird vom 18. bis zum 25. April 2006 stattfinden. Dieser Kongress findet nur alle 5 Jahre statt.

Es wird erwartet, dass der Premierminister Phan Van Khai (72), der seit 1997 an der Macht ist, und der Präsident Tran Duc Luong (68) zurücktreten werden, um den Weg für jüngere Nachfolger freizumachen. Wer an seine Stelle treten wird, ist noch unklar und Gegenstand wilder Spekulationen. Bei diesem Kongress wird auch entschieden, ob Generalsekretär Nong Duc Manh (65) in seinem Amt bleiben wird.

Der Entwurf des politischen Berichts wurde schon vor einem Monat zwecks Feedbacks veröffentlicht. Das zentrale Partei Komitee lehnt dabei solche Meinungen ab, die dem Image der Partei schaden wollen. Diesen Leuten wird vorgeworfen, den Konsultations- und Kommunikationsprozess der Partei über diesen Bericht dafür zu nutzen, der Partei, dem Staat und der Bevölkerung Schaden zu zufügen. Einige Dissidenten haben die Kommunistische Partei Vietnams dazu aufgefordert, ein Mehrparteiensystem zu zulassen.

Vietnam hat eine Bevölkerung von 82 Millionen Menschen – die zweitgrößte in Südostasien nach Indonesien. Vietnam braucht ein schnelles Wirtschaftswachstum, um keine Rückschritte zu erleiden. Ungefähr 60% der Bevölkerung ist jünger als 30 Jahre. Das bedeutet vor allem, dass immer mehr junge Menschen jedes Jahr einen Job suchen. Die sozialen, finanziellen und sogar politischen Erwartungen steigen kontinuierlich.
Die Reformen in Vietnam zeigen ihre ersten Erfolge: Das Land hat ein hohes Wirtschaftswachstum (8,4%), inländische und ausländische Investitionen gibt es viele.

03 April 2006

Rückblick März 2006

Allgemeine Informationen

Das Jahr 2005 war wirtschaftlich gesehen äußerst erfolgreich für Vietnam. Trotz einiger Schwierigkeiten und diverser Einschnitte in die Wirtschaft durch Vogelgrippe und Preisschwankungen auf dem Weltmarkt, verzeichnete die vietnamesische Wirtschaft eine Rekordwachstumsrate. Die Exportrate erreichte 21,6 %. Die ausländischen Investitionen wuchsen enorm.

Menschenrechte allgemein

Das US State Department hat seine jährlichen Länderberichtezu der Menschenrechtslage weltweit am 8. März 2006 veröffentlicht. Das Kapitel zu Vietnam kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2005/61632.htm

Dieser Bericht besagt, dass die kommunistische Regierung die Menschenrechtslage in seinem Land zwar verbessert habe. Er kritisiert aber die Inhaftierung von Dissidenten und die Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Gelobt wird ferner, dass es keine glaubhaften Berichte über Tötungen und Verschwindenlassen durch Sicherheitskräfte mehr gibt. Das State Department erkennt ferner die Freilassung einiger bekannter Dissidenten aus der Haft, moniert aber gleichzeitig, dass es noch mindestens 8 sehr bekannte politische und religiöse Häftlinge und Crackdowns gegen religiöse Gruppen durch lokale Offizielle gibt.

Vietnam weist diesen 2005 Bericht des US-State Departments vehement zurück, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes Vietnams. Der Bericht versäume es, die Realität in Vietnam wiederzugeben und basiere auf entstellten Tatsachen und falschen Informationen. Vietnam respektiere und beschütze die Rechte der Bürger auf Religionsfreiheit. Vietnamesen aus aller Welt und aus allen Lebensbereichen des Landes beteiligten sich an den Entschließungsanträgen zum 10. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams oder steuerten dazu bei. Und dies sei schließlich ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ereignis. Vietnam habe außerdem mehrere Legislativakte erlassen, um religiöse Aktivitäten und ihre Ausübung zu erleichtern. Es gebe keine Unterdrückung der Religionsfreiheit und auch keine ethnische Diskriminierung im Land. Abermals wird beteuert, dass keiner wegen seines Glaubens in Haft sei, sondern nur solche Leute, die gegen das Gesetz verstoßen haben. Die US und Vietnam werden aber weiterhin Dialoge über die Menschenrechtslage in Vietnam führen. Der Sprecher des vietnamesischen Auswärtigen Amtes betonte, es sei lediglich ein Missverständnis zwischen den beiden Ländern, das zu eben diesen negativen Menschenrechtsbericht des US State Department führte. Bedingt sei dies eben durch die historischen und kulturellen Unterschiede der beiden Länder.

Die USA überlegt ferner, ob Vietnam von der Liste der Countries of Particular Concerns entfernt werden kann. Die Voraussetzungen werden zur Zeit diskutiert. Nach einem Bericht des amerikanischen Botschafters Marine habe Vietnam enorme Fortschritte gemacht, was die Religionsfreiheit angeht.

In Vietnam haben immer mehr Familien Zugang zu sauberem Wasser. Vietnam macht also Fortschritte bei der Umsetzung von Art. 24 der Konvention über die Rechte des Kindes, wonach Kinder einen Zugang zu sauberem Wasser haben müssen. Es muss trotzdem noch viel in diesem Bereich verbessert werden. Schätzungsweise 17 Millionen Kinder (52 Prozent) haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. In den Gebieten von ethnischen Minderheiten sind die Zahlen noch höher. 87,2% der Menschen ethnischer Minderheiten haben keinen Zugang zu sauberem Wasser.

Seit 1998 sind 4,530 vietnamesische Frauen und Kinder dem Menschenhandel zum Opfer geworden. 3.860 von ihnen wurden ins Ausland geschmuggelt. 70% der Opfer wurden nach China und eine große Mehrheit der restlichen 30% nach Kambodscha gehandelt. Die meisten Opfer waren Mädchen von ländlichen Regionen, die nie die Probleme oder Risiken verstanden hätten.

Die Kommunistische Partei Vietnams wird vom 18. bis zum 25. April 2006 ihren nationalen Kongress abhalten, der alle 5 Jahre stattfindet. Dieser Kongress fand im Jahr 1976 das erste Mal statt. Auf dem Kongress kommen die Parteioffiziellen zusammen, um ehemalige Statuten zu revidieren, über politischen Bericht des Generalsekretärs abzustimmen, die sozio-ökonomische Strategie und die Ziele für die nächsten 5 Jahre festzulegen. Der Kongress wählt die Parteiführung und das 150 Mitglieder umfassende Zentralkommittee.

Unterdrückung von Minderheiten

Siu Phon, 46 Jahre alt, aus dem Dorf Plei Sur (Montagnard) wurde von der Polizei am 2. März 2006 zur lokalen Polizeistation gerufen. Er wurde gefragt, warum er nicht der offiziellen von der Regierung anerkannten Kirche beitreten wolle. Auf der Polizeistation wurde er dann gefoltert bis zur Bewusstlosigkeit. Nun ist er in Haft und sein Gesundheitszustand unbekannt. Am 5. März 2006 wurde Siu Thit, 43 Jahre alt, in das lokale Kommune-Büro gerufen. Nachdem er dort mit seiner Frau erschien, wurde er von der Polizei verhaftet, weil er nicht der offiziellen Kirche angehören wolle. Weitere 5 Montagnards, Rmah Anoc, Rmah Plik, Rmah Kul, Rmah Suaih und Kpa Huin, wurden von der Polizei mit Haftbefehl gesucht. Sie befinden sich auf der Flucht. Von den Behörden werde verlangt, dass in den Kirchen der Montagnards das Bild Ho Chi Minhs hängt. Er müsse zu Beginn des Gottesdienstes gepriesen werden. Doch die christlichen Montagnards wehren sich dagegen.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

Katholische Glaubensausübung in Vietnam floriert, ein Zeichen dafür, dass die Religionsunterdrückung durch die Kommunistische Partei abnimmt. Der Grund dafür wird darin gesehen, dass Vietnams Führung das wirtschaftliche Wachstum schneller forcieren wollen. Dabei haben sie erkannt, dass ein besserer Geldfluss mehr Offenheit und weniger politische Kontrolle über die privaten Angelegenheiten des Volkes voraussetzt. Nach jahrzehntelanger Einschränkung der religiösen Aktivitäten und die Verhaftung von Menschen wegen ihres Glaubens ist jegliche Verbesserung der Religionsfreiheit willkommen. Die Wirtschaft Vietnams ist letztes Jahr um 8% gewachsen, Vietnam möchte der WTO angehören und gerade dies erfordert viel Unterstützung seitens anderer Länder, die eben Wert auf Religionsfreiheit legen. In den letzten Monaten hat Vietnam damit angefangen, die Einschränkungen für den Katholizismus zu lockern. Rein theoretisch erlaubt Vietnam die Religionsfreiheit. In der Praxis sieht es jedoch anders aus. Die kommunistischen Behörden misstrauen jeder Organisation, die sie nicht kontrollieren. Insbesondere gegenüber den christlichen Montagnards war Hanoi sehr hart. Die Montagnards sind evangelisch und haben die Rückgabe des Grundbesitzes ihrer Vorfahren im zentralen Hochgebirge von der vietnamesischen Regierung verlangt. Als Vietnams Premierminister, Phan Van Khai, im letzten Sommer Washington besucht hatte, um über den WTO-Beitritt zu sprechen, begegnete er starken Forderungen nach mehr Lockerung der Unterdrückung der Religionsfreiheit. Khai hatte daraufhin die Freilassung von politischen Gefangenen beaufsichtigt und ein Gesetz erlassen, welches die gezwungene Glaubenswiderrufung verbietet.

Laut des Internationalen Buddhistischen Informationsbüros (IBIB) ist die UBCV-Nonne Thich Nu Thong Man von lokalen Offiziellen und der Polizei belästigt und ihrer Pagoda im Dorf Thuan Loi verwiesen worden, weil sie Mitglied der Khanh Hoa UBCV Vertretung ist.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Die Polizei hat zwei bekannte vietnamesische Dissidenten, Nguyen Khac Toan und Do Nam Hai, in einem Internet-Cafe aufgegriffen und anschließend 6 Stunden lang verhört. Der Grund: Sie haben eine vietnamesischsprachige Website über Demokratie gelesen. Nguyen Khac Toan ist im Januar aus dem Gefängnis entlassen worden. Die beiden Dissidenten hatten die öffentliche Internet Firewall für die "Free Vietnam Alliance" Website geknackt. Sie lasen gerade einen Artikel auf der Website, als die Polizisten die Hände festhielten und die beiden Dissidenten auch daran hinderten, wieder an das Keyboard heranzukommen oder gar die Website wegzuklicken. Die beiden Dissidenten mussten 3 Stunden lang im Internet Cafe verharren; so lange brauchte die Polizei, um die Spuren des "Tatortes" zu sichern. Dabei wurde Do Nam Hai auch dazu gezwungen, sein Email-Posteingang zu öffnen und 30 Emails auszudrucken. Diese Emails stellen die Korrespondenz über die Demokratie-Situation in Vietnam mit seinen Freunden dar. Nguyen Khac Toan (50) erhielt im Januar Amnestie, nachdem er 3 Jahre seiner 12-Jahre-Haftstrafe abgesessen hatte. Er wurde wegen Spionage verurteilt, weil er diverse Artikel über öffentliche Proteste gegen die Regierung in das Internet stellte. Für die nächsten 3 Jahre wird er unter polizeilicher Beobachtung stehen. Do Nam Hai lebt in Ho Chi Minh City und hatte seinen Freund Toan besucht.

Vietnam sperrt ca. 2.000 Internetwebsites; die meisten haben politischen oder pornographischen Inhalt. Vietnam wurde von Reporter ohne Grenzen zu einem der 15 "Feinden des Internet" ernannt.

Internetzensur-Software und -Technik made in China ist der neue Exportschlager nach Vietnam. China hat ein erfolgreiches Modell entwickelt, wie Regierungen und die Wirtschaft zusammenarbeiten können, um die Internetaktivitäten einer Nation zensieren. Dieses Modell kann in jedem Land angewendet werden. Was eine Person im Internet sehen, finden und machen kann, wird je nach Aufenthaltsort unterschiedlich sein. Es wird dann mehrere "Internets" geben.

Reporter ohne Grenzen hat berichtet, dass ein Internetuser, der an einem online-Diskussionsforum über Demokratie in Vietnam teilgenommen hatte, verhaftet wurde. Vietnam weist solche Berichte zurück. Laut Reporter ohne Grenzen soll diese Verhaftung allerdings die vierte innerhalb der letzten 5 Monate gewesen sein. Vor 5 Monaten seien außerdem drei weitere Vietnamesen, Truong Quoc Tuan, Truong Quoc Huy und Lisa Pham, ebenfalls verhaftet worden sein, weil sie im selben Forum gechattet hatten. Diese Verhaftungen wurden noch nicht seitens der vietnamesischen Behörden bestätigt.

Die USA verlangen die Freilassung von diversen Häftlingen vor dem Besuch des US-Präsidenten George W. Bush im November 2006. Zu diesen Häftlingen gehören: Nguyen Vu Binh, Do Van My, Phan Van Ban, Pham Hong Son.

Todesstrafe

Die Todesstrafe des Australiers, Nguyen Van Chinh, wurde nach starkem Lobbying seitens der australischen Regierung in lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Chinh wurde letztes Jahr wegen Heroin-Schmuggels (1,05 kg) verhaftet und zum Tode verurteilt. Auch die Todesstrafe des Australiers Mai Cong Thanh wurde auf lebenslänglich herabgesetzt. Vietnam hat eines der härtesten Drogengesetze weltweit. Der Besitz, Handel und Schmuggel von 600 g Heroin oder 20 kg Opium wird mit der Todesstrafe bedroht.