20 April 2006

Rückblick Februar 2006

Menschenrechte allgemein

In einem Statement des Vietnam Human Rights Network wird die Kommunistische Partei Vietnams dafür kritisiert, dass sie die Rechte der Arbeiter nicht unterstütze. Obwohl die Partei schon seit 70 Jahren an der Macht ist und sich bisher immer als Verteidiger der Arbeiter, Proletarier und Bauern sowie ihrer Rechte dargestellt habe, würden die Arbeiter und Bauern immer mehr ungerecht behandelt.
Während des Widerstandes gegen die Franzosen habe die Kommunistische Partei immer wieder zu Streiks aufgerufen. Und nun werde den Arbeitern sogar verboten zu streiken, die Kommunistische Partei stünde gar auf der Seite der ausländischen Kapitalisten. Seit Januar 2006 hätten mehr als 50.000 Arbeiter gestreikt und forderten mehr Mindestlohn. Der Mindestlohn in Höhe von US $ 40/Monat in ausländischen Firmen und US $ 20/Monat in inländischen Firmen sei seit 1999 unverändert. Hinzu komme noch, dass die vietnamesische Währung eine Inflationsrate von 8% (2005) habe. Schließlich herrschten schreckliche Arbeitsbedingungen für die vietnamesischen Arbeiter. Während der Proteste seien 100 Arbeiter verhaftet worden.

Vietnam und die USA haben den Menschenrechtsdialog nach dreijähriger Pause wieder aufgenommen, sagte ein höherer US-Beamter am 20. Februar 2006. Die vietnamesische Regierung habe ihre Bereitschaft gezeigt, über mehrere Menschenrechtsaspekte zu diskutieren. Insbesondere ginge es dabei um Gewissensgefangene, die Internetfreiheit und Cyberdissidenten. Die Gespräche waren 2002 nach hefitgen Menschenrechtsverletzungen seitens Vietnam (gewaltvolles Auflösen einer Massendemonstration von ethnischen Minderheiten zu Religions- und Grundstücksrechten im zentralen Hochland) auf Eis gelegt. Nach Ansicht der USA gab es Verbesserungen bei der Religionsfreiheit. Dazu zählt auch die Freilassung der Dissidenten Thadeus Nguyen Van Ly und Dr. Nguyen Dan Que.

Unterdrückung von Minderheiten

1.700 Haushalte ethnischer Minderheiten im Zentralen Hochland (Provinz Dak Nong) werden Zugang zu Elektrizität bekommen. Die Provinz investierte fast 15 Milliarden VND, um arme Haushalte ethnischer Minderheiten in den Distrikten Dak Mil, Dak Song, Krong No und Dak R' Lap mit Strom zu versorgen. In diesem Jahr wir Dak Nong zusätzliche 85 Milliarden VND in das Stromnetzwerk investieren, um die Lebensbedingungen von 8,000 Haushalten zu verbessern.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

Am 16. Februar 2006 wurde der buddhistische Dissident Thich Quang Do von der Sicherheitspolizei im Ho Chi Minh City Bahnhof um 18.45 Uhr verhaftet. Thich Quang Do ist der Führer der verbotenen UBCV. Er war mit einer Delegation von UBCV Mönchen am Bahnhof, um den 19 Uhr Zug zur Binh Dinh Provinz zu nehmen. Dort wollte er den UBCV Patriarchen Thich Huyen Quang (87 Jahre) einen Neujahrsb esuch abstatten. Thich Huyen Quang befindet sich zur Zeit unter Hausarrest im Nguyen Thieu Kloster in Binh Dinh. Als Thich Quang Do am Bahnhof ankam, wurde er bereits von 100 Sicherheitspolizisten erwartet. Sie schubsten die Mönche brutal. Ohne Erklärungen zogen sie Thich Quang Do (77 Jahre) in einen „Sicherheitsraum“ im Bahnhof. Er wurde dafür von vier Sicherheitsbeamten hochgehoben und weggetragen. Als Reaktion darauf organisierten 40 UBCV Mönche, Nonnen und Buddhisten einen Sitzprotest im Ho Chi Minh City Bahnhof.
Thich Quang Do, der für den Friedensnobelpreis 2006 nominiert ist, steht seit Oktober 2003 unter Hausarrest, nachdem die UBCV eine friedliche Versammlung in Binh Dinh abgehalten hatte. Vor dieser Versammlung gab es ein Treffen zwischen dem UBCV-Patriarchen Thich Huyen Quang und dem Premierminister Phan Van Khai in Hanoi. Bei diesem Treffen hatte Phan Van Khai versprochen, die Toleranz gegenüber Religionen und den Dialog mit der verbotenen UBCV zu fördern und stärken. Thich Huyen Quang und Thich Quang Do wurden im Mai 2005 zu Opfern von Arbitrary Detention erklärt. Vietnam sagt immer noch, dass die beiden Männer „völlig frei“ seien. Sie haben beide über 25 Jahre in Haft verbracht, weil sie sich gewaltlos für Religionsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen.
Nach 6 Stunden wurde Thich Quang Do schließlich entlassen, insbesondere wegen des Hungerstreiks, den die 40 Mönche, Nonnen und Buddhisten im Bahnhof begonnen hatten. Thich Quang Do leidet an Bluthochdruck, Diabetes und einem Herzproblem. Im „Sicherheitsraum“ ist er bewusstlos geworden. Als er sein Bewusstsein wieder erlangte, war er von Sicherheitsbeamten umzingelt. Er wurde nach der Befragung durch einen Seitenausgang aus dem Bahnhof gebracht und zum Thanh Minh Zen-Kloster gefahren, wo er unter Hausarrest steht.
Die UBCV wurde 1981 verboten, weil sie sich nicht unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei stellen wollte.

1980 mussten katholische Priester noch befürchten, als staatsgefährdend abgestempelt und in Arbeitslager geschickt zu werden. Kein Priester durfte ins Ausland reisen, um dort zu studieren.
Heutzutage sind die Kirchen voll und vermehren sich rasant im Norden Vietnams, wo der Katholizismus tiefe Wurzeln hat. Dennoch ist Religion weiterhin ein sensibles Thema in Vietnam. Die USA beschuldigt Vietnam, die Rechte der Gläubigen zu verletzen. Davon betroffen seien insbesondere die christlichen ethnischen Minderheiten im Hochland. Die vietnamesischen Behörden bestreiten dies und geben an, Religionsfreiheit zu achten. Dafür verweisen sie auf die neueren Rechtsakte, die allen Glaubensrichtungen gleiche Rechte zukommen ließe.
In Vietnam werden 6 Religionen offiziell anerkannt. Der Katholizismus steht an zweiter Stelle nach dem Buddhismus mit 5 bis 7 Millionen Gläubigen. Die Regierung überwacht die Ernennung des Klerus und der Priesterkandidaten. Nichtsdestotrotz genießt der Katholizismus in Vietnam immer mehr Freiheiten. Es bestehen zwar noch keine diplomatischen Beziehungen mit dem Vatikan, der Dialog ist jedoch vorhanden.

Der Sprecher der vietnamesischen Regierung widersprach Beschwerden über ein erneutes scharfes Vorgehen gegen protestantische Christen in einer nördlichen Provinz. Er verwies auch auf die „Richtlinie zum Schutz der Religion“ des Premierministers Phan Van Khai vom letzten Jahr. Es gab jedoch Regierungsdokumente, nach denen Kirchenführer aufgetrieben werden sollten. Außerdem haben lokale Behörden das Durchgreifen gegen „illegale“ Gottesdienste bestätigt.
Die Deutsche Presse Agentur hatte allerdings Regierungsdokumente erhalten, in denen die Polizei beauftragt wurde, mehrere verdächtige Protestanten in der Ha Giang Provinz 400 km nördlich von Hanoi zu verhören. Ein Polizeibeamter berichtete auch, bei der Auflösung eines protestantischen Gottesdienstes dabei gewesen zu sein. Dabei wurden auch Gebetsbücher beschlagnahmt. Der Gottesdienst wurde aufgelöst, weil er „illegal“ sei. Der Gottesdienst fand in einem privaten Haus statt. Es waren 100 Protestanten beteiligt. Sie wurden geschlagen.
Die Kirchen in Ha Giang gehören zu der Evangelischen Kirche von Nordvietnam, welche von der Regierung anerkannt und damit legal ist. Diplomaten sagen allerdings, dass Ha Giang Behörden die Kirchen nicht als legal anerkannt hätten.

Todesstrafe

Das vietnamesische Polizeiministerium hat vorgeschlagen, das Erschießungskommando bei der Ausführung eines Todesstrafenurteils durch die tödliche Spritze zu ersetzen. Außerdem solle die Anzahl der Verbrechen, die mit der Todesstrafe bedroht werden, verringert werden.
Zu diesen Verbrechen, die nicht mehr mit der Todesstrafe bedroht werden sollten, zählen wirtschaftliche aber auch einige politische Verbrechen wie z.B. die Sabotage von Frieden und das Provozieren eines Aggressionskrieges. Wenn diese Vorschläge angenommen werden, dann stünde Vietnam im Gleichklang mit dem allgemeinen Trend in der Welt. Der Vorschlag wurde an die zentrale Justizreform-Kommission übergeben. Das Ministerium hatte vorgeschlagen, die Todesstrafe für Verbrechen wie Steuerhinterziehung, Schmuggel und Bestechung fallen zulassen. 1999 hatte Vietnam die Anzahl der Verbrechen, die mit der Todesstrafe bedroht wurden, auf 29 reduziert (von 44). Wenn dieser Vorschlag angenommen wird, dann wird die Anzahl auf 20 reduziert.
Das Erschießungskommando soll durch die tödliche Spritze ersetzt werden, weil die Psyche der Schützen stark belastet werde, insbesondere dann, wenn das Opfer eine Frau sei.
Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern schon lange von Vietnam, die Todesstrafe abzuschaffen. Jedes Jahr werden mehr als 100 Todesurteile ausgesprochen, ca. 80% davon für Drogendelikte oder Mord. Der Körper des getöteten Kriminellen wird oft erst nach drei Jahren den Familien für eine Beerdigung übergeben.

Ein Gericht in Nordvietnam hat einen Laoten (Somphone, 30) wegen Drogenhandels im Februar zum Tode verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, 23,4 kg Heroin und 4.050 Ecstasy-Pillen von Laos nach Vietnam letztes Jahr geschmuggelt zu haben.