03 April 2006

Rückblick März 2006

Allgemeine Informationen

Das Jahr 2005 war wirtschaftlich gesehen äußerst erfolgreich für Vietnam. Trotz einiger Schwierigkeiten und diverser Einschnitte in die Wirtschaft durch Vogelgrippe und Preisschwankungen auf dem Weltmarkt, verzeichnete die vietnamesische Wirtschaft eine Rekordwachstumsrate. Die Exportrate erreichte 21,6 %. Die ausländischen Investitionen wuchsen enorm.

Menschenrechte allgemein

Das US State Department hat seine jährlichen Länderberichtezu der Menschenrechtslage weltweit am 8. März 2006 veröffentlicht. Das Kapitel zu Vietnam kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2005/61632.htm

Dieser Bericht besagt, dass die kommunistische Regierung die Menschenrechtslage in seinem Land zwar verbessert habe. Er kritisiert aber die Inhaftierung von Dissidenten und die Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Gelobt wird ferner, dass es keine glaubhaften Berichte über Tötungen und Verschwindenlassen durch Sicherheitskräfte mehr gibt. Das State Department erkennt ferner die Freilassung einiger bekannter Dissidenten aus der Haft, moniert aber gleichzeitig, dass es noch mindestens 8 sehr bekannte politische und religiöse Häftlinge und Crackdowns gegen religiöse Gruppen durch lokale Offizielle gibt.

Vietnam weist diesen 2005 Bericht des US-State Departments vehement zurück, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes Vietnams. Der Bericht versäume es, die Realität in Vietnam wiederzugeben und basiere auf entstellten Tatsachen und falschen Informationen. Vietnam respektiere und beschütze die Rechte der Bürger auf Religionsfreiheit. Vietnamesen aus aller Welt und aus allen Lebensbereichen des Landes beteiligten sich an den Entschließungsanträgen zum 10. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams oder steuerten dazu bei. Und dies sei schließlich ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ereignis. Vietnam habe außerdem mehrere Legislativakte erlassen, um religiöse Aktivitäten und ihre Ausübung zu erleichtern. Es gebe keine Unterdrückung der Religionsfreiheit und auch keine ethnische Diskriminierung im Land. Abermals wird beteuert, dass keiner wegen seines Glaubens in Haft sei, sondern nur solche Leute, die gegen das Gesetz verstoßen haben. Die US und Vietnam werden aber weiterhin Dialoge über die Menschenrechtslage in Vietnam führen. Der Sprecher des vietnamesischen Auswärtigen Amtes betonte, es sei lediglich ein Missverständnis zwischen den beiden Ländern, das zu eben diesen negativen Menschenrechtsbericht des US State Department führte. Bedingt sei dies eben durch die historischen und kulturellen Unterschiede der beiden Länder.

Die USA überlegt ferner, ob Vietnam von der Liste der Countries of Particular Concerns entfernt werden kann. Die Voraussetzungen werden zur Zeit diskutiert. Nach einem Bericht des amerikanischen Botschafters Marine habe Vietnam enorme Fortschritte gemacht, was die Religionsfreiheit angeht.

In Vietnam haben immer mehr Familien Zugang zu sauberem Wasser. Vietnam macht also Fortschritte bei der Umsetzung von Art. 24 der Konvention über die Rechte des Kindes, wonach Kinder einen Zugang zu sauberem Wasser haben müssen. Es muss trotzdem noch viel in diesem Bereich verbessert werden. Schätzungsweise 17 Millionen Kinder (52 Prozent) haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. In den Gebieten von ethnischen Minderheiten sind die Zahlen noch höher. 87,2% der Menschen ethnischer Minderheiten haben keinen Zugang zu sauberem Wasser.

Seit 1998 sind 4,530 vietnamesische Frauen und Kinder dem Menschenhandel zum Opfer geworden. 3.860 von ihnen wurden ins Ausland geschmuggelt. 70% der Opfer wurden nach China und eine große Mehrheit der restlichen 30% nach Kambodscha gehandelt. Die meisten Opfer waren Mädchen von ländlichen Regionen, die nie die Probleme oder Risiken verstanden hätten.

Die Kommunistische Partei Vietnams wird vom 18. bis zum 25. April 2006 ihren nationalen Kongress abhalten, der alle 5 Jahre stattfindet. Dieser Kongress fand im Jahr 1976 das erste Mal statt. Auf dem Kongress kommen die Parteioffiziellen zusammen, um ehemalige Statuten zu revidieren, über politischen Bericht des Generalsekretärs abzustimmen, die sozio-ökonomische Strategie und die Ziele für die nächsten 5 Jahre festzulegen. Der Kongress wählt die Parteiführung und das 150 Mitglieder umfassende Zentralkommittee.

Unterdrückung von Minderheiten

Siu Phon, 46 Jahre alt, aus dem Dorf Plei Sur (Montagnard) wurde von der Polizei am 2. März 2006 zur lokalen Polizeistation gerufen. Er wurde gefragt, warum er nicht der offiziellen von der Regierung anerkannten Kirche beitreten wolle. Auf der Polizeistation wurde er dann gefoltert bis zur Bewusstlosigkeit. Nun ist er in Haft und sein Gesundheitszustand unbekannt. Am 5. März 2006 wurde Siu Thit, 43 Jahre alt, in das lokale Kommune-Büro gerufen. Nachdem er dort mit seiner Frau erschien, wurde er von der Polizei verhaftet, weil er nicht der offiziellen Kirche angehören wolle. Weitere 5 Montagnards, Rmah Anoc, Rmah Plik, Rmah Kul, Rmah Suaih und Kpa Huin, wurden von der Polizei mit Haftbefehl gesucht. Sie befinden sich auf der Flucht. Von den Behörden werde verlangt, dass in den Kirchen der Montagnards das Bild Ho Chi Minhs hängt. Er müsse zu Beginn des Gottesdienstes gepriesen werden. Doch die christlichen Montagnards wehren sich dagegen.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

Katholische Glaubensausübung in Vietnam floriert, ein Zeichen dafür, dass die Religionsunterdrückung durch die Kommunistische Partei abnimmt. Der Grund dafür wird darin gesehen, dass Vietnams Führung das wirtschaftliche Wachstum schneller forcieren wollen. Dabei haben sie erkannt, dass ein besserer Geldfluss mehr Offenheit und weniger politische Kontrolle über die privaten Angelegenheiten des Volkes voraussetzt. Nach jahrzehntelanger Einschränkung der religiösen Aktivitäten und die Verhaftung von Menschen wegen ihres Glaubens ist jegliche Verbesserung der Religionsfreiheit willkommen. Die Wirtschaft Vietnams ist letztes Jahr um 8% gewachsen, Vietnam möchte der WTO angehören und gerade dies erfordert viel Unterstützung seitens anderer Länder, die eben Wert auf Religionsfreiheit legen. In den letzten Monaten hat Vietnam damit angefangen, die Einschränkungen für den Katholizismus zu lockern. Rein theoretisch erlaubt Vietnam die Religionsfreiheit. In der Praxis sieht es jedoch anders aus. Die kommunistischen Behörden misstrauen jeder Organisation, die sie nicht kontrollieren. Insbesondere gegenüber den christlichen Montagnards war Hanoi sehr hart. Die Montagnards sind evangelisch und haben die Rückgabe des Grundbesitzes ihrer Vorfahren im zentralen Hochgebirge von der vietnamesischen Regierung verlangt. Als Vietnams Premierminister, Phan Van Khai, im letzten Sommer Washington besucht hatte, um über den WTO-Beitritt zu sprechen, begegnete er starken Forderungen nach mehr Lockerung der Unterdrückung der Religionsfreiheit. Khai hatte daraufhin die Freilassung von politischen Gefangenen beaufsichtigt und ein Gesetz erlassen, welches die gezwungene Glaubenswiderrufung verbietet.

Laut des Internationalen Buddhistischen Informationsbüros (IBIB) ist die UBCV-Nonne Thich Nu Thong Man von lokalen Offiziellen und der Polizei belästigt und ihrer Pagoda im Dorf Thuan Loi verwiesen worden, weil sie Mitglied der Khanh Hoa UBCV Vertretung ist.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Die Polizei hat zwei bekannte vietnamesische Dissidenten, Nguyen Khac Toan und Do Nam Hai, in einem Internet-Cafe aufgegriffen und anschließend 6 Stunden lang verhört. Der Grund: Sie haben eine vietnamesischsprachige Website über Demokratie gelesen. Nguyen Khac Toan ist im Januar aus dem Gefängnis entlassen worden. Die beiden Dissidenten hatten die öffentliche Internet Firewall für die "Free Vietnam Alliance" Website geknackt. Sie lasen gerade einen Artikel auf der Website, als die Polizisten die Hände festhielten und die beiden Dissidenten auch daran hinderten, wieder an das Keyboard heranzukommen oder gar die Website wegzuklicken. Die beiden Dissidenten mussten 3 Stunden lang im Internet Cafe verharren; so lange brauchte die Polizei, um die Spuren des "Tatortes" zu sichern. Dabei wurde Do Nam Hai auch dazu gezwungen, sein Email-Posteingang zu öffnen und 30 Emails auszudrucken. Diese Emails stellen die Korrespondenz über die Demokratie-Situation in Vietnam mit seinen Freunden dar. Nguyen Khac Toan (50) erhielt im Januar Amnestie, nachdem er 3 Jahre seiner 12-Jahre-Haftstrafe abgesessen hatte. Er wurde wegen Spionage verurteilt, weil er diverse Artikel über öffentliche Proteste gegen die Regierung in das Internet stellte. Für die nächsten 3 Jahre wird er unter polizeilicher Beobachtung stehen. Do Nam Hai lebt in Ho Chi Minh City und hatte seinen Freund Toan besucht.

Vietnam sperrt ca. 2.000 Internetwebsites; die meisten haben politischen oder pornographischen Inhalt. Vietnam wurde von Reporter ohne Grenzen zu einem der 15 "Feinden des Internet" ernannt.

Internetzensur-Software und -Technik made in China ist der neue Exportschlager nach Vietnam. China hat ein erfolgreiches Modell entwickelt, wie Regierungen und die Wirtschaft zusammenarbeiten können, um die Internetaktivitäten einer Nation zensieren. Dieses Modell kann in jedem Land angewendet werden. Was eine Person im Internet sehen, finden und machen kann, wird je nach Aufenthaltsort unterschiedlich sein. Es wird dann mehrere "Internets" geben.

Reporter ohne Grenzen hat berichtet, dass ein Internetuser, der an einem online-Diskussionsforum über Demokratie in Vietnam teilgenommen hatte, verhaftet wurde. Vietnam weist solche Berichte zurück. Laut Reporter ohne Grenzen soll diese Verhaftung allerdings die vierte innerhalb der letzten 5 Monate gewesen sein. Vor 5 Monaten seien außerdem drei weitere Vietnamesen, Truong Quoc Tuan, Truong Quoc Huy und Lisa Pham, ebenfalls verhaftet worden sein, weil sie im selben Forum gechattet hatten. Diese Verhaftungen wurden noch nicht seitens der vietnamesischen Behörden bestätigt.

Die USA verlangen die Freilassung von diversen Häftlingen vor dem Besuch des US-Präsidenten George W. Bush im November 2006. Zu diesen Häftlingen gehören: Nguyen Vu Binh, Do Van My, Phan Van Ban, Pham Hong Son.

Todesstrafe

Die Todesstrafe des Australiers, Nguyen Van Chinh, wurde nach starkem Lobbying seitens der australischen Regierung in lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Chinh wurde letztes Jahr wegen Heroin-Schmuggels (1,05 kg) verhaftet und zum Tode verurteilt. Auch die Todesstrafe des Australiers Mai Cong Thanh wurde auf lebenslänglich herabgesetzt. Vietnam hat eines der härtesten Drogengesetze weltweit. Der Besitz, Handel und Schmuggel von 600 g Heroin oder 20 kg Opium wird mit der Todesstrafe bedroht.