28 Mai 2006

Neue Aktion gegen eingeschränkter Meinungsfreiheit im Internet

Seit heute läuft bei amnesty international eine neue Aktion gegen die eingeschränkter Meinungsfreiheit im Internet. In vielen Ländern ist die Meinungsfreiheit auch via Internet sehr eingeschränkt. Unter dem Stichwort Cyber-Dissidents läuft ja seit geraumer Zeit eine ai-Aktion für verschiedene Personen in Vietnam, die wegen Nutzung des Internets für politische Zwecke verurteilt wurden.
Ein interessantes Background-Interview mit Peter Frankenthal, Direktor für Wirtschaftsbeziehungen der Menschenrechtsorganisation, hat nun die Deutsche Welle veröffentlicht. Die offizielle Seite zur Aktion trägt den Titel "Irrepressible". Von dort ist auch ein englischsprachiger Bericht downloadbar. amnesty international hat zu diesem Zweck auch eine Online-Unterschriftenliste eingerichtet, wo sich Unterzeichner mit Namen und Email-Adresse eintragen können. amnesty arbeitet hier übrigens mit der OpenNet-Initiative zusammen. Dort sind auch erste Informationen über geblockte Websiten in Vietnam abrufbar. Ein eigener Bericht zu dem Land ist in Vorbereitung.

Mehr zur Aktion finden Sie auf folgenden Seiten:
Gulli.com: Amnesty International startet internationale Kampagne
Heise Newsticker: Amnesty kritisiert Microsoft, Google und Yahoo

15 Mai 2006

Rückblick Dezember 2005

Allgemeine Informationen

Die EU ist weiterhin der größte Geber von Entwicklungsgeldern für Vietnam (USD 936,2 Mio.), gefolgt von Japan (USD 835,6 Mio.), der Weltbank (USD 750 Mio.), der Asian Development Bank (USD 539 Mio.) und Frankreich (USD 397,7 Mio.).

Unterdrückung der Religionsfreiheit

Thich Vien Dinh (hoher Mönch in der Giac Hoa Pagoda in Ho Chi Minh Stadt und stellvertretender Leiter des UBCV Executive Institute) informierte das Internationale Buddhistische Informationsbüro (IBIB) darüber, dass die Sicherheitspolizei weiterhin die Giac Hoa Pagoda in Ho Chi Minh Stadt belagere und die Mönche einschüchtere. Um Mitternacht am 23. November 2005 traten Sicherheitspolizisten in die Pagoda ein und forderten, dass die drei Mönche Thich Thien Minh, Thich Chon Tam und Thich Khong Tanh herauskommen. Sie waren am 19. November zu einer Feier in die Pagoda gekommen und hatten beschlossen, dort zu bleiben, nachdem sie bedroht wurden. Die Sicherheitspolizisten warfen ihnen vor, illegal in der Pagoda zu bleiben.
Die UBCV wird von der Regierung als illegal betrachtet, weil die (vom Staat geförderte) Vietnamesische Buddhistische Sangha die alleinige Organisation sei, die den vietnamesischen Buddhismus repräsentiere. Thich Vien Dinh sagte auch, dass es kein offizielles Dokument des vietnamesischen Staates gebe, welches die UBCV verbiete. In der Satzung der Vietnamesischen Buddhistischen Sangha hieße es außerdem, dass ihr Mandat darin bestehe, buddhistische Schulen zu harmonisieren und zu integrieren, wenn diese freiwillig teilnehmen.

Am 1.12.2005 beschloss das Europäische Parlament eine Resolution zu der Situation in Vietnam, Laos und Kambodscha. In dieser Resolution wurden sehr deutlich die Repressionen gegen die UBCV kritisiert und die Freilassung von Thich Huyen Quang und Thich Quang Do verlangt.

Im Dezember 2005 wurde die erste römisch-katholische Diözese in mehr als 30 Jahren in Vietnam eingerichtet und eingeweiht. Dies wird als weiteres Zeichen dafür gewertet, dass die Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem kommunistischen Regime sich verbessern. Vietnam und der Heilige Stuhl haben immer noch keine diplomatischen Beziehungen.

Dutzende der Degar Montagnard Christen erholten sich am Freitag, den 23. Dezember 2005, nachdem sie von vietnamesischen Sicherheitskräften gefoltert wurden. Dies sei ein Teil einer anhaltenden militärischen Operation, die Weihnachtsfeiern im Zentralen Hochland Vietnams verhindern sollen, sagten Quellen aus dem Kirchenbereich.
Ein 17-jähriger Junge sei am 1. November 2005 beinahe zu Tode geprügelt worden, weil er mit seinem Vater, der in den USA lebt, gesprochen hatte. Die Polizei habe ihn geohrfeigt, bis Blut aus den Ohren kam. Dann hätten sie ihn getreten, bis er sein Bewusstsein verlor. Danach wurde er in eine Gefängniszelle geworfen. Nach einigen Tage bemerkten die prügelnden Polizisten, dass der Junge nicht aufstehen konnte, um zu essen oder zu trinken. Sie befürchteten, dass er im Gefängnis sterben würde. Deshalb brachten sie ihn am 16. November in sein Dorf zurück. Der Junge leide nun zu Hause an seinen Verletzungen. Er hat aber Angst, in ein Krankenhaus zu gehen. Er befürchtet, dass man ihm dort eine tödliche Injektion geben wird.
Die Degar Montagnards werden oft von Polizisten geschlagen und verhaftet, mit der Begründung, dass sie pro-amerikanisch seien und der Religion der Amerikaner folgten. Die vietnamesische Regierung dementiert grundsätzlich solche Berichte, denen zufolge die Polizei christliche Montagnards verfolgt, belästigt oder Kirchen und Gottesdienste gewaltsam auflöst.

Mehr als 4.000 arme Protestanten im Zentralen Hochland haben Weihnachten in neuen Häusern gefeiert, die Ihnen von der Regierung und sozialpolitischen Organisationen geschenkt wurden. Das berichtete VNA (Vietnam Agency). Die Provinz Dac Nong habe sich sehr stark für viele Spenden für diese neuen Häuser oder Renovierungen an alten Häusern eingesetzt.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Anfang Dezember kamen Hoang Minh Chinh und seine Frau in Hanoi an. Sie wurden von der Familie und Freunden aus der Demokratischen Bewegung begrüßt. Als sie bei ihrem Haus ankamen, waren dort schon 4 uniformierte Sicherheitskräfte der Polizei, die eine Demonstration von 100 Hooligans dirigierten. Die Hooligans schrien, schimpften und schubsten Herrn und Frau Hoang Minh Chinh und ihre anwesenden Familienmitglieder. Sie schlugen die Fenster ein und warfen Tomaten in das Haus von Herrn Chinh. Erst nach 3 Stunden schritten die Sicherheitsbeamten ein und sagten, dass „es genug sei“.
Diese Übergriffe und Belästigungen waren nicht die einzigen. Am 19. November 2005 warnte ein lokaler Sicherheitsbeamter die Tochter von Herrn Chinh in Ho Chi Minh Stadt, dass ihr Vater Unruhe in der Nachbarschafte verursache, weil er ein Verräter, ein Feind des Volkes sei. Die Polizei würde ihn nicht beschützen, wenn Gewalt ausbricht. Zwei Tage später versammelten sich 50 Menschen vor dem Haus der Tochter und stachen mit Messern in das Tor und warfen Eier auf ihr Auto. Anschließend warf ein Nachbar einen Eimer mit Wasser und Säure durch die Eingangstür. Es wurde zwar niemand verletzt, aber der Familie im Haus wurde sofort schlecht und schwindelig, weil sie die Säuredämpfe eingeatmet hatten. Die Polizei verfolgte dieses Attentat nicht weiter. Am selben Abend hämmerten 10 Männer gegen die Haustür und riefen Drohungen aus. Die Polizei reagierte daraufhin nur mit dem Hinweis, dass sie Hoang Minh Chinh nicht beschützen könne.
Herr Hoang Minh Chinh ist 83 Jahre alt und ein führende Person in der Demokratie Bewegung in Vietnam. In seiner Jugend nahm er an dem Unabhängigkeitskrieg gegen Frankreich teil. Er wurde 1940 Mitglied der Kommunistischen Partei. Er war lange der Generalsekretär der Demokratischen partei (ein Ableger der vietnamesischen Kommunistischen Partei, der sich an die Intellektuellen richtete). Nachdem die Kommunisten Hanoi 1954 eingenommen hatten, wurde er stellvertretender Bildungsminister, dann stellvertretender Leiter der Nguyen Ai Quoc Partei Schule und Leiter des Marxismus-Leninismus Instituts. Er wurde Anfang der 60er Jahre 4 Jahre lang in die damalige Sowjetunion für weitere Studien im Bereich Marxismus-Leninismus geschickt.
Als der sino-sowjetische Konflikt ausbrach, wurde er als Revisionist im Khrushchev-Stil betrachtet (friedliche Koexistenz und gegen die Kriegslinie). 1967 wurde er zusammen mit mindestens 40 anderen hochrangigen Offizieren und Beamten in dem sog. „anti-Partei revisionistischen Plot“ verhaftet. 1975 wurde er entlassen, kam aber 1981 ein zweites Mal ins Gefängnis und 1995 ein drittes Mal (insgesamt 20 Jahre Haft).

Der Sprecher des vietnamesischen Außenministerium dementierte solche Angriffe und sagte, dass sich Herr Chinh nie in Gefahr befunden habe.

Am 19. Oktober 2005 sind drei Internetbenutzer, darunter Truong Quoc Tuan und Truong Quoc Huy, in ihren Häusern in der Nguyen Kiem Straße in Ho Chi Minh Stadt verhaftet worden. Dies konnte Reporter ohne Grenzen mittlerweile bestätigen. Nach einem Behördendokument seien sie verdächtigt worden, gegen Art. 19 des vietnamesischen Strafgesetzbuches zu verstoßen (Regierungsumsturz). Andere Quellen geben jedoch an, dass der wahre Grund für die Verhaftung schlichtweg ihre Teilnahme in einem Chatroom über Demokratie sei. Die Polizei habe bei der Verhaftung auch Notebooks, eine Harddisk, einen Computer und einen Drucker beschlagnahmt.

02 Mai 2006

Rückblick Januar 2006

Allgemeine Informationen

Die dänische Regierung wird mit 6,5 Mio. US-Dollar die dritte Phase des Justizreformprojekts in Vietnam unterstützen. Die dritte Phase wird im Januar 2006 beginnen und 4 Jahre lang dauern. Dabei soll verbessert werden: der Zugang zur Justiz für das gemeine Volk, indem das Recht des Gesetzes aufgebaut und gestärkt wird; die Effizienz der Staatsleitung erhöht wird; der Demokratisierungsprozess beschleunigt wird; die Rechte und Interessen der Menschen gesichert werden.
Die Menschen vor Ort sollen bei der Gesetzesentwicklung beteiligt werden, so dass die dritte Phase des Projekts die Kapazität, Qualität und Effizienz des Nationalversammlungsbüros, des Verfassungsgerichts und weitere Behörden, die dem Justizministerium unterstehen, verbessern wird. Die dänische Regierung hatte Vietnam schon bei den ersten beiden Phasen desselben Projekts unterstützt.

Unterdrückung von Minderheiten

UNHCR hat 75 vietnamesische Asyl suchende Montagnards in Kambodscha in ihre Obhut genommen. Die 75 Montagnards waren vor der Verfolgung in Vietnam geflohen. Berichten der Organisation „eingetragene Montagnard Stiftung“ (MFI) zufolge sind seit November letzten Jahres 27 Menschen festgehalten und gefoltert worden, während vietnamesische Truppen mehr als 60 Dörfer im Zentralen Hochland belagern. Im Dezember letzten Jahres seien zudem militärische Operation vorgenommen worden, um Weihnachtsfeiern im Zentralen Hochland zu verhindern, sagen die Kirchen.
Nachdem im Jahr 2001 Demonstrationen im Zentralen Hochland gewaltsam zerschlagen wurden, flohen viele Montagnards (sie sind überwiegend Christen) nach Kambodscha. Im April 2004 fand abermals ein scharfes Vorgehen gegen die Montagnards durch die Sicherheitskräfte statt, wodurch eine zweite Massenflucht nach Kambodscha ausgelöst wurde.

Der Präsident der in den USA eingetragenen Montagnard Stiftung, Kok Ksor, hatte im Januar 2006 einen Brief an die US-Handelsdelegation für Vietnam geschrieben. Darin drückte er seine Besorgnis über 300 Montagnards aus, die seit den Demonstrationen im Jahr 2001 und 2004 im Gefängnis seien. Kok Ksor bittet die Delegation darum, sich für die Freilassung der Gefangenen einzusetzen. Insbesondere solle die Freilassung von Gewissensgefangenen vor der Aufnahme Vietnams in die WTO geschehen.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

Am 11. Januar 2006 fand in Hanoi eine Konferenz statt, auf der die Regierung ihr Management der Religionsangelegenheiten im Jahr 2005 rückblickend analysierte. Der stellvertretende Premierminister Vu Khoan sagte auf der Konferenz, dass die Regierung weiterhin den Religionsangelegenheiten große Beachtung schenken und auf den letzten Erfolgen in Form von Religionsverordnungen aufbauen werde. Khoan betonte dabei, dass die Verordnungen der letzten Jahre eine relativ vollständige rechtliche Grundlage für Glaubensfreiheit und religiöse Aktivitäten geschaffen haben. Das Staatenmanagement in Sachen Religion sei ebenfalls gestärkt worden. Die Mitarbeiter in Religionsangelegenheiten sollten zudem ein besseres Verständnis hinsichtlich der Parteipolitiken in Sachen Religion entwickeln. Sie sollten besser geschult werden. Ein Schwerpunkt der Agenda für 2006 wird sein, die Politiken und Gesetze in Religionsangelegenheiten zu veröffentlichen und zwischen den Mitarbeitern und Gläubigen zu verbreiten.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Von der People's Democracy Party aus Washington gab es folgende Meldung:
Pham Van Viem, ein ziviler Ingenieur, wurde im Dezember 1997 in Sofia, Bulgarien, von vietnamesischen Geheimdienstbeamten verhaftet und nach Vietnam gebracht. Er hatte ein Buch mit dem Titel „Faschismus“ vom bulgarischen ins vietnamesische übersetzt. Aus Sorge davor, dass das Buch veröffentlicht werden könnte, hatten die vietnamesischen Behörden eine übersetzten Entwurf beschlagnahmt und Herrn Viem in Sofia verhaftet.
Das Buch „Faschismus“ 1967 von Dr. Jeliu Jelev, ein Mitglied der Kommunistischen Partei Bulgariens, geschrieben. Dr. Jelev ist der erste vom bulgarischen Volk gewählte Präsident nach der Revolution in Osteuropa.
9 Jahre lang kannte niemand den Verbleib oder das Schicksal des Herrn Viem. Die People's Democracy Party hat nun herausgefunden, dass Herr Viem noch am Leben ist. Er werde in Zone B15 im Kim Giang-Thanh Xuan Distrikt, Hanoi, festgehalten. Trotz eines Weißbuches der Menschenrechte und der ständigen Behauptung, die Menschenrechte zu respektieren, werde in Vietnam ein Mensch über 8 Jahre lang ohne Anklage festgehalten. Daher verlangt die People's Democracy Party die Freilassung von Pham Van Viem.

Der im Rahmen einer Amnestie freigelassene Dissident Nguyen Khac Toan sagte, dass er seinen Kampf für ein Mehrparteiensystem fortsetzen werde, nun aber um sein Leben fürchte. Toan wurde im Jahr 2002 wegen Spionage zu 12 Jahren Haft verurteilt, weil er im Internet Artikel über öffentliche Proteste gegen die Grundstücksenteignung durch die Regierung veröffentlichte. Er steht für die nächsten 3 Jahre unter Haus-Beobachtung. Die Polizei ist rund um die Uhr bei seinem Haus. Toan musste versichern, dass er sich nicht mit anderen Dissidenten treffen, keine Interviews für Zeitungen oder das Radio geben und dass er keine regierungskritischen und parteikritischen Aktivitäten unternehmen werde.
Die Zeit im Gefängnis beschreibt Toan als Hölle. Drei Monate lang befand er sich in einer Einzelzelle ohne Licht. Einmal wurde er eine Woche lang an eine Wand gekettet und er durfte sich nicht duschen.

Todesstrafe

Anfang des Jahres wurden 14 Menschen, darunter 2 Polizisten, wegen Heroinschmuggels zum Tode durch Erschießen verurteilt.