02 Mai 2006

Rückblick Januar 2006

Allgemeine Informationen

Die dänische Regierung wird mit 6,5 Mio. US-Dollar die dritte Phase des Justizreformprojekts in Vietnam unterstützen. Die dritte Phase wird im Januar 2006 beginnen und 4 Jahre lang dauern. Dabei soll verbessert werden: der Zugang zur Justiz für das gemeine Volk, indem das Recht des Gesetzes aufgebaut und gestärkt wird; die Effizienz der Staatsleitung erhöht wird; der Demokratisierungsprozess beschleunigt wird; die Rechte und Interessen der Menschen gesichert werden.
Die Menschen vor Ort sollen bei der Gesetzesentwicklung beteiligt werden, so dass die dritte Phase des Projekts die Kapazität, Qualität und Effizienz des Nationalversammlungsbüros, des Verfassungsgerichts und weitere Behörden, die dem Justizministerium unterstehen, verbessern wird. Die dänische Regierung hatte Vietnam schon bei den ersten beiden Phasen desselben Projekts unterstützt.

Unterdrückung von Minderheiten

UNHCR hat 75 vietnamesische Asyl suchende Montagnards in Kambodscha in ihre Obhut genommen. Die 75 Montagnards waren vor der Verfolgung in Vietnam geflohen. Berichten der Organisation „eingetragene Montagnard Stiftung“ (MFI) zufolge sind seit November letzten Jahres 27 Menschen festgehalten und gefoltert worden, während vietnamesische Truppen mehr als 60 Dörfer im Zentralen Hochland belagern. Im Dezember letzten Jahres seien zudem militärische Operation vorgenommen worden, um Weihnachtsfeiern im Zentralen Hochland zu verhindern, sagen die Kirchen.
Nachdem im Jahr 2001 Demonstrationen im Zentralen Hochland gewaltsam zerschlagen wurden, flohen viele Montagnards (sie sind überwiegend Christen) nach Kambodscha. Im April 2004 fand abermals ein scharfes Vorgehen gegen die Montagnards durch die Sicherheitskräfte statt, wodurch eine zweite Massenflucht nach Kambodscha ausgelöst wurde.

Der Präsident der in den USA eingetragenen Montagnard Stiftung, Kok Ksor, hatte im Januar 2006 einen Brief an die US-Handelsdelegation für Vietnam geschrieben. Darin drückte er seine Besorgnis über 300 Montagnards aus, die seit den Demonstrationen im Jahr 2001 und 2004 im Gefängnis seien. Kok Ksor bittet die Delegation darum, sich für die Freilassung der Gefangenen einzusetzen. Insbesondere solle die Freilassung von Gewissensgefangenen vor der Aufnahme Vietnams in die WTO geschehen.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

Am 11. Januar 2006 fand in Hanoi eine Konferenz statt, auf der die Regierung ihr Management der Religionsangelegenheiten im Jahr 2005 rückblickend analysierte. Der stellvertretende Premierminister Vu Khoan sagte auf der Konferenz, dass die Regierung weiterhin den Religionsangelegenheiten große Beachtung schenken und auf den letzten Erfolgen in Form von Religionsverordnungen aufbauen werde. Khoan betonte dabei, dass die Verordnungen der letzten Jahre eine relativ vollständige rechtliche Grundlage für Glaubensfreiheit und religiöse Aktivitäten geschaffen haben. Das Staatenmanagement in Sachen Religion sei ebenfalls gestärkt worden. Die Mitarbeiter in Religionsangelegenheiten sollten zudem ein besseres Verständnis hinsichtlich der Parteipolitiken in Sachen Religion entwickeln. Sie sollten besser geschult werden. Ein Schwerpunkt der Agenda für 2006 wird sein, die Politiken und Gesetze in Religionsangelegenheiten zu veröffentlichen und zwischen den Mitarbeitern und Gläubigen zu verbreiten.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Von der People's Democracy Party aus Washington gab es folgende Meldung:
Pham Van Viem, ein ziviler Ingenieur, wurde im Dezember 1997 in Sofia, Bulgarien, von vietnamesischen Geheimdienstbeamten verhaftet und nach Vietnam gebracht. Er hatte ein Buch mit dem Titel „Faschismus“ vom bulgarischen ins vietnamesische übersetzt. Aus Sorge davor, dass das Buch veröffentlicht werden könnte, hatten die vietnamesischen Behörden eine übersetzten Entwurf beschlagnahmt und Herrn Viem in Sofia verhaftet.
Das Buch „Faschismus“ 1967 von Dr. Jeliu Jelev, ein Mitglied der Kommunistischen Partei Bulgariens, geschrieben. Dr. Jelev ist der erste vom bulgarischen Volk gewählte Präsident nach der Revolution in Osteuropa.
9 Jahre lang kannte niemand den Verbleib oder das Schicksal des Herrn Viem. Die People's Democracy Party hat nun herausgefunden, dass Herr Viem noch am Leben ist. Er werde in Zone B15 im Kim Giang-Thanh Xuan Distrikt, Hanoi, festgehalten. Trotz eines Weißbuches der Menschenrechte und der ständigen Behauptung, die Menschenrechte zu respektieren, werde in Vietnam ein Mensch über 8 Jahre lang ohne Anklage festgehalten. Daher verlangt die People's Democracy Party die Freilassung von Pham Van Viem.

Der im Rahmen einer Amnestie freigelassene Dissident Nguyen Khac Toan sagte, dass er seinen Kampf für ein Mehrparteiensystem fortsetzen werde, nun aber um sein Leben fürchte. Toan wurde im Jahr 2002 wegen Spionage zu 12 Jahren Haft verurteilt, weil er im Internet Artikel über öffentliche Proteste gegen die Grundstücksenteignung durch die Regierung veröffentlichte. Er steht für die nächsten 3 Jahre unter Haus-Beobachtung. Die Polizei ist rund um die Uhr bei seinem Haus. Toan musste versichern, dass er sich nicht mit anderen Dissidenten treffen, keine Interviews für Zeitungen oder das Radio geben und dass er keine regierungskritischen und parteikritischen Aktivitäten unternehmen werde.
Die Zeit im Gefängnis beschreibt Toan als Hölle. Drei Monate lang befand er sich in einer Einzelzelle ohne Licht. Einmal wurde er eine Woche lang an eine Wand gekettet und er durfte sich nicht duschen.

Todesstrafe

Anfang des Jahres wurden 14 Menschen, darunter 2 Polizisten, wegen Heroinschmuggels zum Tode durch Erschießen verurteilt.

1 Comments:

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