22 Juni 2006

Rückblick April 2006

Allgemeine Informationen

Ein Bericht der US-Regierung zum US-vietnamesischen Menschenrechtsdialog, der dieses Jahr wieder aufgenommen wurde, findet man unter folgendem Link: http://wwwa.house.gov/international_relations/108/US-Vietnam.htm

Menschenrechte allgemein

Die Liste der politischen und religiösen Gewissensgefangenen, von denen die US-Regierung die Freilassung verlangt umfasst folgende Namen: Do Van My, Mai Thi Dung, Nguyen Khac Toan, Nguyen Thanh Phong, Nguyen Thi Ha, Nguyen Van Dien, Nguyen Vu Binh, Phan Van Ban, To Van Manh, Vo Van Buu, Vo Van Thanh Liem (Nam Liem), Bui Thien Hue, Nguyen Lap Ma, Nguyen Nhat Thong, Nguyen Van Ly, Phan Van Loi, Thich Dong Tho, Thich Huyen Quang, Thich Nguyen Ly, Thich Nguyen Vuong, Thich Phuoc An, Thich Quang Do, Thich Tam Lien, Thich Thai Hoa, Thich Thanh Huyen, Thich Tien Hanh, Thich Tue Sy, Thich Vien Dinh, Ngo Van Ninh, Le Van Chuong, Le Van Tinh, Phuong Van Kiem, Nguyen Van Si, Tran Van Thien, and Thich Thien Tam.

Unterdrückung von Minderheiten

Mindestens 22 Hmong christliche Führer werden von der vietnamesischen Polizei wegen inoffiziellen Missionierens verfolgt. Andere Gläubige werden dazu gezwungen, diese 22 Führer zum Widerrufen zu überreden. Einige wurden aus ihren Häusern und Dörfern verwiesen. Freedom House, eine in den USA ansässige Organisation, sei im Besitz eines Dokuments der Regierung des Bac Quang Distrikts, in dem die Verfolgungskampagne gegen die Hmong Christen-Gemeinschaft dargestellt ist. In dem Dokument sind auch die 22 christlichen Führer aufgelistet, die zur Zeit von den lokalen Behörden verfolgt werden.
Viele christliche Familien seien von ihrem Land wegen ihrer Religion verjagt worden. Eine Hmong-Familien kriegten keine Aufenthaltspapiere, weil sie Christen seien. Im März 2006 wurde Giang A Teng, ein Hmong-Christ, von der Polizei gezwungen, seinen christlichen Glauben abzulegen. Als dieser sich weigerte, verwies ihn die Polizei seines Hauses und seines Grundstückes. Giang A Teng behauptet, ein Vertreter der lokalen Regierung, Vu A Mang, habe sein Haus zerstört und das Grundstück beschlagnahmt, und das nur, weil er seinen christlichen Glauben nicht ablegen wollte.
Seit Jahrzehnten sind die Hmong zusammen mit anderen Bergvölkern Verfolgungen durch die vietnamesische Regierung ausgesetzt. Sie wurden schon immer beschuldigt, für die amerikanischer Seite im Vietnamkrieg gekämpft zu haben. Oft werden ihnen die Länder weggenommen und sie werden verhaftet, woraufhin vietnamesische Gruppen in das Montagnardgebiet umgesiedelt werden. In den letzten Jahren mussten Tausende von Hmong Asyl suchen. Diejenigen, die nach Kambodscha und Laos geflohen waren, wurden oftmals nach Vietnam zurückgeführt.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

Vietnam hat eine amerikanische Forderung nach der Freilassung von 21 politischen und religiösen Gefangenen mit der Begründung abgelehnt, dass es solche Gewissensgefangene in Vietnam nicht gebe. Der US-Staatssekretär Berry Lowenkron verlangte die Freilassung dieser 21 Gefangenen noch vor dem Vietnam-Besuch des US-Präsidenten im November, bei dem er am Asien-Pazifik Gipfel für wirtschaftliche Zusammenarbeit teilnehmen wird.
Lowenkron berichtete über seinen Besuch in Vietnam, dass mutige Vietnamesen, die friedlich ihre Meinung zu politischen und religiösen Fragen äußern weiterhin verfolgt, belästigt, eingesperrt oder gefangen gehalten werden. Vietnam habe zwar kürzlich sein Strafgesetzbuch verändert, um Beschuldigten mehr Rechte zu gewähren, und auch das Dekret 31, welches der Regierung erlaubt, Menschen ohne Prozessverfahren gefangen zuhalten, werde zur Zeit überprüft. Vietnam lehne auch US-Hilfe bei der Umsetzung der Reform der Strafprozessordnung nicht ab. Aber Presse- und Meinungsfreiheit in Vietnam blieben weiterhin stark eingeschränkt. Auf der Liste der 21 Gefangenen stünden auch die Namen einiger Journalisten, die für das Verfassen von Artikeln zu Menschenrechten und der Aufforderung nach friedlicher politischer Veränderung wegen Spionage in Haft seien. Jegliches Infragestellen der Vietnamesischen Kommunistischen Partei wird bestraft und geahndet.
Vietnam hat 8 Millionen Internetnutzer. Die Regierung blockiere jedoch Websites von Menschenrechtsorganisationen, ausländischen Nachrichtenagenturen und solche Websites, die sie für politisch und moralisch gefährlich hält. Der vollständige Text von Lowenkron ist unter folgendem Link auf englisch abrufbar: http://wwwc.house.gov/international_relations/109/low032906.pdf

Die USA arbeiten mit Vietnam zusammen, um die Religionsfreiheit in dem Land zu verbessern. Vietnam ist dazu bereit, einige Themen wie z.B. die Wiederöffnung von Hauskirchen und Treffpunkten, die vorher geschlossen wurden, anzusprechen. Vietnam arbeite auch gerade an einer neuen Gesetzgebung, nach der die erzwungene Religionsablehnung (religious denunciations) verboten sei und das die Landnutzungsrechte für registrierte und anerkannte Kirchen festlege. Der US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit Hanford betonte auch, dass ohne die Umsetzung ein solcher gesetzlicher Rahmen nutzlos ist. Hanford erklärte auch, dass er diverse Fortschritte in Vietnam gesehen habe, wie z.B. die Freilassung des katholischen Priesters Ly im Februar 2005. Besorgt sei er jedoch über die anhaltende Unterdrückung durch lokale Beamte im nordwestlichen Hochland. Die vietnamesische Regierung versprach daraufhin, diesem Problem mehr Beachtung zu geben. Sie hatte außerdem zugegeben, dass es speziell in diesem Gebiet an Fortschritten mangele.

Vietnam könnte noch vor dem Besuch des US-Präsidenten im November diesen Jahres von der Liste „Countries of particular concern“ gestrichen werden. Diese Liste des US-State Departments enthält solche Länder, die die Religionsfreiheit am schlimmsten verletzen. Vietnam ist seit 2004 in dieser Liste. Aber Vietnam solle Fortschritte bei der Durchsetzung der Religionsfreiheit gemacht haben. So heißt es von vietnamesischer Seite, dass im Zentralen Hochland keine erzwungenen Abschwörungen vom christlichen Glauben mehr stattfinden. Es habe auch lokale Behörden gegeben, die Bibeln und andere religiöse Dokumente beschlagnahmt hätten, weil sie die Religion nicht verstanden hätten. Daran werde aber gearbeitet. Vietnam habe außerdem 50 protestantische Kirchen anerkannt und erlaube über 700 Kirchen Gruppentreffen in Häusern. Sogar die Beziehungen mit dem Vatikan sollen weiter vertieft und aufgebaut werden.

Die Anerkennung der UBCV sei nach Angaben der vietnamesischen Regierung nicht notwendig, weil alle Buddhisten ihren Glauben zusammen mit der staatlichen Buddhistischen Kirche Vietnams ausüben können. Die vietnamesische Regierung behauptete beim 10. Parteikongress, dass volle Religionsfreiheit in ihrem Land gegeben sei.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Die vietnamesische Presse geht immer freier und härter bei der Berichterstattung über Korruptionsfälle und -skandale vor. Dies wird als starker Kontrast zu dem bisherigen Erscheinen der vietnamesischen Medien gesehen, die sonst pflichtbewusst die Regierung von ihrer guten Seite präsentierte und hoch lobte. Vietnam ist nach einer Liste über weltweite Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 158 von 167 Ländern. Ein Grund für diese neue Freiheit der Berichterstattung könnte darin gesehen werden, dass die Behörden den Medien bei Korruptionsfällen entsprechende Freiheiten geben, um die Korruption besser bekämpfen zu können. Insbesondere aber auch die öffentliche Ablehnung gegenüber Korruption gibt den Medien mehr Mut für eine kritischere Berichterstattung darüber.

Die vietnamesische lehnt die Forderung des US-House of Representatives nach der Freilassung Pham Hong Sons mit der Begründung ab, er habe vietnamesisches Recht verletzt und sei auch nach geltendem vietnamesischen Recht verurteilt worden. Außerdem sei eine solche Forderung eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Vietnams. Schließlich erfülle Pham Hong Son nicht die Voraussetzungen einer Amnestie.

Carl Thayer, ein Vietnam-Experte der Australian National Defence Academy, erklärte, dass sich Vietnam in Wirklichkeit keine Sorgen um die Dissidenten im eigenen Land machen müsse. Sie seien nicht vereint und sprechen nicht mit einer Stimme. Sie seien keine große Bewegung. Die Artikel, die die Cyberdissidenten verfassten, seien mehr an sich selbst oder an ausländische Organisationen und die vietnamesische Gesellschaft im Ausland gerichtet. Außerdem wollten die Dissidenten das Regime nicht stürzen, sondern eher mit ihm zusammenarbeiten. Das einzige, was man den Dissidenten seiner Meinung nach vorwerfen könne, sei, dass sie noch keinen Reformvorschlag gemacht haben.

Todesstrafe

Der vietnamesische Premierminister Phan Van Khai forderte die Überprüfung der Kapitalverbrechen, während die Behörden das Erschießungskommando durch ein automatisches Erschießungsverfahren ersetzen möchten. Khai forderte auch das Ministerium für öffentliche Sicherheit, das Verfassungsgericht, die Staatsanwaltschaft und die Justizbehörde dazu auf, eine Übergabe der Leichen von hingerichteten Kriminellen an ihre Familien in Betracht zu ziehen. Eine weiterhin gültige Entscheidung des Innenministers von 1974 verbietet eine solche Übergabe. Außerdem forderte der Premierminister diverse Agenturen dazu auf, dass Strafgesetzbuch von 1999 zu überprüfen und über die Abschaffung der Todesstrafe für gewisse wirtschaftliche Verbrechen nachzudenken. In der Zwischenzeit überprüft das Ministerium für öffentliche Sicherheit die Einführung eines automatischen Erschießungsverfahrens oder der Giftspritze, um den Vollstreckern des Todesurteils die Last zu nehmen.

Im April 2006 wurde der 11. Mensch wegen eines Drogendelikts zum Tode verurteilt.