01 August 2006

Rückblick Mai 2006

Allgemeine Informationen


Der neue vietnamesische Premier heißt Nguyen Tan Dung, 56; er war früher Sicherheitsminister und Zentralbankchef. Innerhalb der Regierungsmannschaft sind wieder Korruptionsfälle bekannt geworden. So ist der Transportminister Dao Dinh Binh wegen Korruption verhaftet worden; ferner ist der frühere Handelsminister Mai Van Dan wegen Bestechung angeklagt worden. Trotz des strengen Regiments der KP müssen vietnamesische Minister keine Parteimitglieder sein. Der derzeitige Erziehungsminister Nguyen Van Huyen gehört beispielsweise nicht der Partei an. Zwar ist er sehr populär im Volk, hat aber aufgrund seiner Parteilosigkeit öfter mit Schwierigkeiten zu kämpfen.


Menschenrechte allgemein


Im Mai wurde Vietnam wieder auf die Liste (watch list) des US State Department gesetzt. Vietnam möchte der WTO beitreten und steht daher unter besonderer Beobachtung hinsichtlich seiner Gesetzesnovellierungen sowie der Achtung der Menschenrechte. Seit 2004 gehört Vietnam zu den countrys of particular concern. Die vietnamesische Regierung hat bereits verschiedene Gesetzesrevisionen getroffen (Handelsrecht, Investitionsgesetz, Besitzrechte), die im Einklang mit internationalen Gesetzen stehen. Im Juli dieses Jahres soll es weitere Gespräche geben. Vietnam hofft, dass die Exportbeschränkungen insbesondere auf Textilexporte aufgehoben werden. Eingefordert werden von Vietnam andererseits die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards. Zu beklagen sind vor allem die massive Verletzung der Religionsfreiheit. 300 christliche Montagnards sind noch inhaftiert, unterdrückt werden weiterhin die buddhistisch Hoa Hoa Sekte, die Mennonite Church sowie die christlichen Hmong. Religiöse Führer berichten zwar, dass sie in jüngster Zeit freier agieren können, die neue Gesetzgebung ist hinsichtlich der Religionsfreiheit aber noch lange nicht perfekt. Vietnam versucht immer wieder zu verhindern, dass Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit gelangen. Die Hoffnungen, dass dich die Menschenrechtssituation im Zuge des WTO-Beitritts verbessern, haben sich bisher nicht erfüllt. Dennoch wurden anlässlich des Nationalfeiertags am 30.4. insgesamt 13.054 Gefangene freigelassen, darunter 17 Ausländer sowie 46 Personen, denen Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen wurde.


Unterdrückung der Religionsfreiheit


Im nördlichen Hochland leben ca. 1 Mill. Montagnards, von denen die Hälfte Protestanten sind, 200.000 sind Katholiken. (Vietnam hat insgesamt 6 Mill. Katholiken und ist damit die zweitgrößte kath. Gemeinde nach den Philippinen). Die Montagnards nahmen ihren Glauben bereits während der franz. Kolonialzeit an, die vietnamesische Regierung wirft ihnen allerdings vor, eine amerikanische Religion auszuüben und im Vietnamkrieg mit den Amerikanern gekämpft zu haben. Im Mai wurden erneut Montagnards geschlagen und verhaftet: Kpa Yim, 29; Sin Long, 33; Rahlan Thung, 64; seit März sind inhaftiert: Rmah Pla, 39; Ku, 33 und Bin, 32. Ihnen wird Unruhestiftung vorgeworfen, den Vorwurf der Menschenrechtsverletzung weist die vietnamesische Regierung von sich. Eine andere Gruppe Montagnards, die sich geweigert hatten, ihren christlichen Glauben abzulegen, sind gefoltert und inhaftiert worden. Sie hatten sich ebenfalls geweigert, einer „offiziellen Kirche“, die von der Regierung unterstützt wird, beizutreten. Su Kim, ein bei der Regierung angestellter Montagnard, hatte im Februar die Kirche gegründet und 10.000 christl. Montagnards eingeladen, an der ersten Zeremonie teilzunehmen. Statt einer Jesusabbildung oder eines Kreuzes schmückt die Kirche ein Konterfei von Ho Chi Minh.

Kleine Fortschritte sind hingegen bei der Rückführung von Montagnards zu verzeichnen, die nach Kambodscha und Laos geflüchtet waren; es handelt sich um 750 Personen. Vietnam und Kambodscha haben ein Memorandum mit dem UNHCR unterzeichnet, welches die Rückführung regelt und Trainingslektionen für Beamte in lokalen Behörden vorsieht. Der UNHCR bestreitet seit März 2005 bereits 12 Beobachtungsmissionen. Die Trainings sollen zur Klärung zwischen der Regierung , UNHCR und Menschenrechtsorganisationen beitragen, weitere Trainings auf kommunaler Ebene sind in der Planung.

Zwei katholische Priester, Rev. Phan Van Loi und der frühere Gefangene Rev. Nguyen Van Ly haben einen Hungerstreik angekündigt, wenn sich die Verfolgung religiöser Gruppen fortsetzt. Zeitlich fällt die Aktion mit der Neuformierung des Politbüros der KP zusammen, weil man testen will, wie die jüngere Führungsriege reagiert.

In mehreren katholischen Gemeinden gab es Solidaritätsgottesdienste für Katholiken in China.

Anlässlich des buddhistischen Vesak-Festes wurden erstmalig seit 1975 Feierlichkeiten erlaubt, bei denen staatlich unterstützte buddhistische Religionen beiwohnten. Der UBCV (Unified buddhist Church Vietnam) wurde eine Teilnahme verweigert, ebenso stehen noch deren Mönche Thich Huyen Quang und sein Stellvertreter Thich Quang Do weiterhin unter polizeilicher Überwachung. Die ebenfalls nicht anerkannte Mennonite Church war Mitte des Monats Ziel von staatlichen Attacken, es wurden zahlreiche Kirchenmitglieder verletzt, eine Kirche zerstört und für einzelne Tage mehrere Personen verhaftet. Die Polizei zerstörte das Wohnhaus des ehemaligen Gefangenen Rev. Nguyen Hong Quang und attackierte ihn und seine Familie.

Reisende können demnach sehr wohl religiöse Aktivitäten beobachten, dennoch gibt es keine bedingungslosen Religionsfreiheit. Das legale Gesetzeswerk ist weitgehend Kosmetik, um von der Liste der „Countrys of particular concern“ gestrichen zu werden.


Unterdrückung der Meinungsfreiheit


Die EU fordert freien Zugang für die internationale Presse in Minderheitsgebieten. Im Jahr 2001 und 2004 waren Demonstrationen von Montagnards gegen Landenteignungen und freier Religionsausübung blutig niedergeschlagen worden. Seitdem ist die Region für ausländische Journalisten gesperrt.

Mitte April sind zwei bekannte Journalisten Duong Phu Chong und Nguyen Huy Cuong von der Polizei festgesetzt worden. Mit dieser Aktion wurde verhindert, dass sie an einer internationalen Konferenz in Manila teilnehmen. Die gerade erst freigelassenen Aktivisten Do Nam Hai und Cyberdissident Nguyen Khac Toan wurden erneut für kurze Zeit inhaftiert, nachdem sie in Hanoi ein Internetcafe besucht hatten. Ihre emails wurden zur Kontrolle ausgedruckt und ihnen wurde vorgeworfen, verbotene Webseiten besucht zu haben.

Hunderte von vietnamesischen Staatsbürgern und Aktivisten hatten im April Unterschriften gesammelt für politische Veränderungen, ein Mehrparteiensystem, Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es ist das erste Mal, dass sich so viele Leute an Protesten gegen die Regierung beteiligen. Daraufhin gab es zahlreiche Verhaftungen, Computer wurden konfisziert bzw. der Internetzugang blockiert. Unter den Initiatoren der Petition (Democracy Manifest) sind neben hunderten von Bürgern viele prominente ehemalige Gefangene wie Hoang Minh Chinh, der Lehrer Nguyen Khac Toan, Hoa Hoa Buddhist Le Quang Liem, Prof, Nguyen Chinh Ket und der kath. Priester Rev. Chan Tin und Rev. Nguyen Van Ly.

Eine Gruppe vietnamesischer Journalisten hat eine unabhängige Zeitung gegründet mit dem Titel „Tu Do Ngon Luan“, die seit April zweimal erschienen ist.

Auch staatliche Medien beginnen, über Korruptionsaffairen und die soziale Situation zu berichten, meist ist es allerdings noch mehr Parteipropaganda. Einige Internetseiten sind weiterhin gesperrt. Journalisten werden verfolgt, wenn sie zu kritisch über die Partei berichten. Dem neusten Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge ist Vietnam eines der Länder mit der unfreiesten Presse. Das Monatsmagazin „Nha Bao Va Cong Luan“ ist anfang des Jahres geschlossen worden, nachdem sie kritisch über die Regierung berichtet hatten. Die meisten Medien wenden allerdings Selbstzensur an, um Schließungen oder Verhaftungen ihrer Mitarbeiter vorzubeugen.