28 September 2006

Kirchenasyl in Hoya (Niedersachsen)

In Hoya bei Nienburg wurde einer von der Abschiebung bedrohten fünfköpfigen vietnamesischen Familie von der evangelischen Kirchengemeinde Asyl gewährt. Die Eltern und die drei Kinder zwischen neun Monaten und 14 Jahren sind aufgefordert, das Land zu verlassen.

Die Abgeordneten der niedersächsischen Landesregierung sind schon mit dem Fall beschäftigt. Insbesondere der FDP-Fraktionssitzende Philipp Rösler hatte sich für einen Verbleib der Familie in Deutschland ausgesprochen. Er ist selbst vietnamesischer Herkunft und wurde als Kind von deutschen Eltern aus einem Waisenhaus in Vietnam adoptiert.

Nach Angaben der Gemeinde lebt der Familienvater seit 14 Jahren in Deutschland. Vor der Zuflucht in der Kirche hatten die Eltern in einer örtlichen Baumschule gearbeitet. Außerdem sei die Familie gut integriert. Die älteste Tochter besuche das örtliche Gymnasium, eine zweite Tochter den evangelischen Kindergarten. Für die Kinder sei Vietnamesisch allenfalls eine Fremdsprache. Die Familie gehöre einer christlich-freikirchlichen Gemeinde in Hannover an.

Dieser Kirchenasyl-Fall in Hoya hat schon für große Aufregung gesorgt und breites öffentliches Interesse geweckt. Ein Kirchenasyl hat keine unmittelbare rechtliche Bedeutung. Die Polizei dringt jedoch in der Regel nicht in sakrale Gebäude ein, um eine Abschiebung durchzusetzen.

Es ist in diesem Fall wie in vielen anderen Fällen nicht nachvollziehbar, warum gut integrierte Familien mit Kindern in ihr Herkunftsland abgeschoben werden sollten, wo sie sich doch ihren Lebensmittelpunkt hier in Deutschland aufgebaut haben.

Wenn die Familie der Abschiebung nicht folgt, hält sie sich illegal in Deutschland auf. Laut Ministeriumsangaben sei der Asylantrag des Vaters bereits vor 14 Jahren abgelehnt worden. Der Fall habe sich nur deshalb in die Länge gezogen, weil die Familie weitere Anträge zunächst für die Frau und dann für die drei Kinder gestellt habe, die ebenfalls abgelehnt worden seien.

Eigentlich sollte der Fall in der Härtefallkommission besprochen werden. Allerdings hieß es aus dem niedersächsischen Innenministerium, dass dies nach der Verordnung der Kommission nicht möglich sei, weil die Abschiebung der Familie schon vor Einrichtung der Härtefallkommission angekündigt gewesen sei. Erschwerend komme hinzu, dass die Familie Nguyen von 1999 bis 2001 untergetaucht sei. Der Petitionsausschuss des Landtages habe schon vor drei Jahren mit den Stimmen aller Parteien entschieden, dass sie kein Bleiberecht habe. Man darf aber nicht vergessen, dass die Eltern ein eigenes Einkommen haben und schulpflichtige Kinder. Dies sollte zumindest aus menschlicher Sicht Grund genug sein, ein Bleiberecht für diese vietnamesische Familie auszusprechen. Wozu ist eigentlich eine Härtefallkommission da, wenn gerade solche Fälle schon an irgendwelchen kleinen Formalitäten scheitern? Das Innenministerium in Hannover bekräftigte allerdings schon mehrere Male: "Die Familie ist ausreisepflichtig."