10 September 2006

Rückblick Juni 2006

Allgemeine Informationen

Die Nationalversammlung hat Mitte Juni mit den Anhörungen von 10 Ministern begonnen, darunter auch der Premierminister Phan Van Khai. Es geht dabei insbesondere um wichtige große Korruptionsfälle, Unterschlagung von Haushaltsgeldern und Mismanagement. Das besondere an diesen Anhörungen war, dass sie sogar im Radio übertragen wurden. Die Öffentlichkeit dieser Anhörungen überraschte.

Menschenrechte allgemein

Die USA werden die vietnamesischen Opfer des „Agent Orange“-Einsatzes nicht entschädigen, sondern stattdessen technische Ratschläge bei dem Umgang des Entlaubungsmittels erteilen, das während des Vietnamkrieges eingesetzt wurde. Dies sagte ein US-Offizieller während des Besuchs des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld in Vietnam.
Bei diesem Besuch hatte die vietnamesische Seite den Streitfall bezüglich der Vergiftung durch Agent Orange zur Sprache gebracht. US-Streitkräfte hatten Agent Orange (enthält tödliche Chemikalien) im Krieg eingesetzt, um die Wälder zu entlauben und so den feindlichen Guerrillas Versteckmöglichkeiten in den Wäldern zu nehmen. Vietnam behauptet, dass Millionen Vietnamesen infolge des Einsatzes der Chemikalien krank geworden sind und Geburtenfehler erlitten haben. Ein New Yorker Gericht hatte letztes Jahr die vietnamesische Anklage gegen die Chemieunternehmen Monsanto und Dow Chemical, die das Entlaubungsmittel während des Krieges produziert hatten, abgelehnt. Die vietnamesische Seite war in Berufung gegangen. Im April diesen Jahres wurde der US-Sekretär für Veteranangelegenheiten James Nicholson von vietnamesischen Journalisten umlagert und gefragt, warum die US ihre eigenen Veteranen für Gesundheitsschädigungen aufgrund von Agent Orange entschädigt, nicht aber die vietnamesischen.

Die dem vietnamesischen Staat gehörende Ölfirma hat 21 Mitarbeiter „diszipliniert“, weil diese sich geweigert hatten, nach einer offiziellen Feier Karaoke zu singen und eine Pagode zu besuchen. Sie wurden aufgefordert, „selbstkritisierende“ Aufsätze zu schreiben.

Anlässlich der ersten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf (19.-30. Juni 2006) hat das Vietnam Committee on Human Rights einen Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen in Vietnam veröffentlicht. „2006: Grave Violations of Human Rights in Vietnam". http://www.queme.net/eng/docs_detail.php?numb=331

Unterdrückung von Minderheiten

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen Bericht („No sanctuary: Ongoing Threats to Indigenous Montagnards in Vietnam's Central Highlands“) über die Situation der aus Kambodscha zurückgekehrten Montagnard-Flüchtlinge veröffentlicht. In diesem Bericht heißt es, dass diese Flüchtlinge sehr wohl eingeschüchtert und gar gefoltert werden, sobald die internationalen Beobachter sie nicht mehr beaufsichtigen. Damit verletze Vietnam ein Abkommen mit UNHCR, die für die Rückkehr und Sicherheit der Flüchtlinge verantwortlich sind. Auch werden die zurückgekehrten Flüchtlinge dazu gezwungen, ihrem evangelischen Glauben abzuschwören, obwohl es seit einiger Zeit in Vietnam ein Gesetz gibt, welches solche Praktiken verbietet. Aus diesem Grunde wird der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge dazu aufgefordert, das Programm zur freiwilligen Rückkehr nach Vietnam zu überdenken. Mehr als 350 Montagnards sind seit 2001 zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie an hauptsächlich friedlichen politischen und religiösen Aktivitäten teilgenommen haben. Dem Bericht ist eine Liste der Montagnard-Häftlinge angehängt worden. In dem Bericht wird auch kritisiert, dass die zurückkehrenden Flüchtlinge nur in Anwesenheit von vietnamesischen Polizisten von UNHCR-Mitarbeitern über eventuelle Folterungen befragt werden dürfen. So trauten sich viele Flüchtlinge nicht, die Wahrheit zu sagen, aus Angst davor, danach wieder verprügelt zu werden. Der Bericht ist unter folgendem Link nachzulesen: http://hrw.org/reports/2006/vietnam0606/
Der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums Le Dung hat am 14. Juni den Bericht von Human Rights Watch zu der Misshandlung von ethnischen Minderheiten im Zentralen Hochland als eine schlichte Erfindung bezeichnet. Der Bericht sei falsch. Die vietnamesische Regierung habe den Gruppen der ethnischen Minderheiten viel Aufmerksamkeit geschenkt und die Lebensbedingungen verbessert. Auch für die Flüchtlinge aus Kambodscha werde gesorgt. Sie werden nicht diskriminiert oder bestraft, weil sie illegal die Grenze zum Nachbarland überschritten haben. Schließlich ermögliche die vietnamesische Regierung den UNHCR-Offiziellen und ausländischen Diplomaten die Besuche im Zentralen Hochland. Vietnam erfülle seine Verpflichtungen aus dem Memorandum of Understanding zusammen mit dem UNHCR.

UNHCR bestreiten, die Misshandlungen der Montagnards, die in dem Bericht von Human Rights Watch erwähnt werden, nicht wahrzunehmen. Der Bericht spiegele nicht die Erfahrungen der UNHCR mit den Montagnards und die 12 unternommenen Beobachtungsmissionen in Vietnam wieder. Der Bericht komme auf sehr verallgemeinerte Schlussfolgerungen, die auf den Erzählungen von gerade mal 5 Personen basieren. Diese Erzählungen könnten nicht mal objektiv nachvollzogen werden. Fazit: Der Bericht von Human Rights Watch bleibt umstritten.

Am 23. Mai 2006 hat ein vietnamesischer Polizeibeamter namens Le Hoang Phong zwei Degar Frauen (Rahlam H'Riem und ihre Schwiedermutter Nay H'Brek) verhaftet und in das Gefängnis im Krong Pa Distrikt gebraucht, weil sie sich geweigert hatten, der offiziellen von der Regierung anerkannten Kirche beizutreten. Um die drei Kinder von Rahlam kann sich nun niemand kümmern. Sie sind auf sich allein gestellt. Dies berichtete die Montagnard Foundation.

Am 6. Juni 2006 haben vietnamesische Polizisten einen Montagnard Degar Mann namens Y-Ker Buonkrong (56) verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Der Grund: Er trug ein Handy bei sich. Y-Ker Buonkrong kommt aus dem Buon Mblot Dorf, Krong Ana Distrikt, Daklak Provinz und wird in dem Gefängnis im Krong Ana Distrikt festgehalten. Es wird vermutet, dass die Verhaftung „ethnisch motiviert“ war. Die Familie des Gefangenen ist sehr besorgt, wegen der vielen Berichte über Misshandlungen und Folter gegen Degars. Zudem sind über 350 Degars in Gefängnissen in Vietnam. Ihnen wird vorgeworfen, an menschenrechtlichen Aktivitäten teilgenommen zu haben, das Christentum zu verbreiten, oder eine Flucht nach Kambodscha versucht zu haben.

In Vietnam sind 6 Männer ethnischer Minderheiten inhaftiert worden, weil sie religiöse Unruhen angestiftet und illegale Grenzüberschreitungen nach Kambodscha organisiert hätten. Dafür wurden sie zu 5 – 7 Jahren Haft verurteilt worden. Die 6 Männer hätten geplant, entweder einen unabhängigen Staat zu gründen oder nach Kambodscha zu fliehen, um dort den vietnamesischen Staat wegen Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung von Religionsfreiheit zu beschuldigen.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

Das International Buddhist Information Bureau hat folgende Informationen erhalten: Die buddhistische Nonne Thich Nu Thong Man und alle ihre Novizen wurden von der Sicherheitspolizei der Dich Quang Pagode im Ninh Hoa Distrikt (Zentralprovinz Khanh Hoa) verwiesen. Der Nonne wird vorgeworfen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch zu stören, dass sie keine Aufenthaltserlaubnis habe. Und das, obwohl sie seit 10 Jahren die Obernonne in der Dich Quang Pagode ist. Ihre Pagode wurde erst im Februar 2005 in Anwesenheit der lokalen Offiziellen der kommunistischen Partei und des Religionsrates eingeweiht. Seit Thich Nu Thong Man im Dezember 2005 ein Mitglied des Khanh Hoa Repräsentantenrates der UBCV geworden ist, ist sie ständigen Belästigungen, Bedrohungen, öffentlichen Abschwörungen und polizeilichen Schikanen ausgesetzt. Sie wurde dazu aufgefordert, den Kontakt zu der UBCV abzubrechen. Außerdem haben die Behörden versucht, die Nonne einzuschüchtern, indem sie eine 10-köpfige Jugendgang in die Pagode geschickt haben. Die Jugendlichen haben dort randaliert. Die Polizei sucht die Dich Quang Pagode auch regelmäßig nachts auf, um Personenkontrollen durchzuführen. Als sich die Nonne bei der Polizei über die Randalierungen der Jugendlichen beschwerte, reagierte diese nicht.

Der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums Le Dung hat Berichten der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (mit Sitz in Deutschland) widersprochen, nach denen einige Mitglieder der Full Gospel Church in Thanh Hoa für Anbetungen geschlagen wurden. Dung sagte, dass diese Kirche eine Anerkennung durch die Regierung beantragt habe. Dieser Antrag werde gerade bearbeitet. Sekten, die auf einen solchen Bescheid warteten, dürfen allerdings ihren Glauben schon praktizieren. Daher seien diese Berichte falsch.

In Ho Chi Minh Stadt fand am 30. Mai eine Konferenz statt, in der die Regierung über das neue Religionsfreiheitsgesetz aufklären wollte. Über 100 Vertreter von nicht anerkannten religiösen Organisationen waren anwesend. Sie sollten über die Behördengänge und das Antragsverfahren aufgeklärt werden.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Mitglieder der legendären Charta 77 Dissidenten Gruppe aus Tschechien erklärten Anfang Juni 2006 ihre Unterstützung für eine antikommunistische Bewegung in Vietnam.
Ihr Brief wurde von 50 prominenten Tschechen unterschrieben, darunter auch der ehemalige Staatspräsident Vaclav Havel und der Bischof Vaclav Maly. „Uns ist das Schicksal Vietnams nicht gleichgültig“ heißt es in dem Brief. „Wir glauben daran, dass Eure Stimme nicht zum Schweigen gebracht werden kann.“ Die tschechische Gruppe behauptet, dass Exemplare ihrer Charta 77 Menschenrechtserklärung, die 1977 gegen die ehemals kommunistische Regierung in Prag veröffentlicht wurde, kürzlich im Email-Postfach des Dissidenten Nguyen Nam Hai durch die vietnamesische Polizei gefunden wurde. Im April 2006 wurde der Polizei von Hanoi vorgeworfen, die Anführer einer prodemokratischen Bewegung zu belästigen. Sie haben zwei Papiere erstellt, die von Hunderten prominenten Vietnamesen unterzeichnet wurde: ein Aufruf für politische Freiheit und ein „2006 Manifest über Freiheit und Demokratie für Vietnam“. Hanoi wird aufgefordert, die Einschüchterungen von Leuten zu beenden, die sich für den Respekt von grundlegenden Menschenrechten, einem politischen Mehrparteiensystem und für Religionsfreiheit und Freiheit zur politischen Vereinigung einsetzen.

Der ausscheidende vietnamesische Premierminister Phan Van Khai hat die Nationalversammlung aufgerufen, noch schnell Gesetze über das Recht des Bürgers auf Informationen zu verabschieden. Dr. Nguyen Si Dung, stellvertretender Vorsitzende des Parlamentsbüros, hat folgendes als Erklärung anzubieten: Die Gewählten sollten dem Volk dienen und es nicht beherrschen. Allen Bürgern und der Presse sollte es erlaubt sein, Informationen zu erhalten, wann sie sie wollen.

Gleichzeitig hat der vietnamesische Premierminister Phan Van Khai allerdings eine Verordnung erlassen, nach der falsche Informationen, die in den Medien veröffentlicht wurden, mit einer Geldstrafe zu ahnden sind. Zu diesen falschen Informationskategorien mit einer Geldstrafe von 1.800 US-Dollar (30 Millionen Vietnam-Dong) gehören das Leugnen von revolutionären Errungenschaften, Verleumdung der Nation, großartigen Personen und nationalen Helden, etc. Eine Geldstrafe von 10-20 Millionen Vietnam-Dong erhalten solche Internetdienste oder Druckereien, die folgendes ohne eine gültige Lizenz unternehmen: Internetdienste anbieten, mehrere Programme oder Kanale starten oder die Seitenanzahl in einer Veröffentlichung erhöhen.

Todesstrafe

Anfang Juni 2006 wurden fünf Heroinhändler zum Tode durch Erschießung verurteilt. Sie hatten den bisher größten transnationalen Drogenring in Hanoi geleitet. In den Jahren 2002 und 2003 haben sie insgesamt 823,9 kg Heroin nach Vietnam geschmuggelt. Bis jetzt hat Vietnam in diesem Jahr mindestens 15 Menschen zum Tode verurteilt und 10 Menschen durch ein Erschießungskommando hinrichten lassen. Letztes Jahr wurden mindestens 27 Menschen zum Tode verurteilt.