16 Oktober 2006

Rückblick August 2006

Allgemeine Informationen

In Hanoi gab es Ende August eine große Demonstration gegen Landenteignungen. 200 Demonstranten, die nach eigenen Angaben über 3.000 Familien vertraten, verlangten 500 Hektar Land von den Kommunen zurück. Die Polizei war zwar anwesend, schritt aber nicht gewaltsam gegen die Demonstration ein, obwohl sie nicht angekündigt und genehmigt war.

Menschenrechte allgemein

Die Internationale Arbeiterorganisation (ILO) hat Vietnam für seine neue Gesetzgebung gelobt. Sie sei durch einen demokratischen Prozess zustande gekommen und berücksichtige sehr die Position der Arbeitnehmer. Vietnam habe große Fortschritte beim Aufbau eines sozialen Sicherheitssystems, eines Rechtssystems und institutioneller Strukturen gemacht. Außerdem hat Vietnam schon 4 Konventionen in bezug auf Diskriminierung und Kinderarbeit ratifiziert. Weiter sagte die ILO, dass Vietnam nicht nur diese Konventionen ratifiziert habe, sondern dass auch Bemühungen erkennbar sind, diese auch durch Gesetzgebung umzusetzen.

Berichten zufolge werden auch in Vietnam Grundstückseigentümer enteignet, ohne eine angemessene Entschädigung zu erhalten. Insbesondere Bauern sind Opfer solcher Praktiken. Dabei werde das Land dann spekulativ weiterverkauft und damit die Korruption gefördert. Dies hat in letzter Zeit zu starken Unruhen und Protesten in den betroffenen Gegenden geführt. Bei den Enteignungen werde mit allen Mitteln getrickst. So werde Bauland auf einmal zu Ackerland erklärt, um damit die geringeren Entschädigungssummen zu begründen. In den letzten Jahren wurden zwar schon 1.300 Staatsdiener wegen solcher illegalen Enteignungspraktiken verhaftet. Dennoch zählt der Grundstücksmarkt Vietnams zu den korruptesten der Welt und ist am wenigsten transparent.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

Bei einer Pressekonferenz im Rahmen des 10. Nationalen Partei Kongresses am 24. April 2006 bekräftigte der Leiter des Regierungsausschusses für Religionsangelegenheiten, Ngo Yen Thi, das Vietnam weiterhin die Rechte des Bürgers auf Religionsfreiheit und Glaubensfreiheit garantieren werde. Er bekräftige auch, dass die Politik des Staates dahin gehe, Glaubens- und Religionsfreiheit zu respektieren und für alle vietnamesischen Bürger sicherzustellen. Schließlich sei es auch so in der ersten Verfassung von 1946 und in ihren späteren Versionen verankert.
Herr Thi erklärte ferner, dass die vietnamesische Regierung vorhabe, die Politik der nationalen Einheit auch im Bereich der Religionsangelegenheiten anzuwenden. Menschen unterschiedlichen Glaubens zusammenzubringen, dass sei das Ziel, so werde die nationale Einheit erreicht. Es sollte niemand aufgrund seiner Religion oder seines Glaubens diskriminiert werden. Der Staat wolle hervorragende Bedingungen in Vietnam für Gläubige und deren Institutionen schaffen. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2004 die Verordnung zur Religionsfreiheit erlassen. Dazu gehöre eben auch die Registrierung der einzelnen Organisationen. Die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die Herr Thi nochmal erläuterte.
In Gegenden, wo es keine Gotteshäuser oder ähnliches gibt, sei auch eine Zusammenkunft in einem privaten Haus möglich. Dies sei im Zentralen Hochland der Fall. Die lokalen Behörden würden bei der Organisation usw. helfen.

Der US-Botschafter für die internationale Religionsfreiheit, John V. Hanford, hat Berichten zufolge dem Vizevorsitzenden des Ho Chi Minh City Peoples Committee, Nguyen Thanh Tai, bestätigt, dass sich die Religionen in Vietnam frei entwickelten. Hanford hatte Vietnam besucht, um sich ein Bild von der Situation der Religionsfreiheit zu machen. Er werde seinen positiven Eindruck auch so den beiden US-Häusern (Senat und Kongress) mitteilen.
Bei seinem Besuch hatte Hanford auch die Gelegenheit, mit vietnamesischen Führern über die Religionsfreiheit zu diskutieren, eines der letzten Schatten über den bilateralen Beziehungen der beiden Länder. Vietnam und die USA haben die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen bekräftigt, um die Meinungsverschiedenheiten in Religionsangelegenheiten und anderen Themen zu überbrücken. Vietnam ist weiter auf der Schwarzen Liste der „Countries of particular concern“, obwohl es betonte, dass die Religionsfreiheit garantiert sei. Die bilaterale Beziehung zwischen den beiden Ländern hat sich stark verbessert. Vietnam betreibt momentan angestrengt Lobbyarbeit beim US-Kongress für einen Status von permanenten normalen Handelsbeziehungen, welcher den WTO-Beitritt Vietnams vereinfachen würde. Einige US-Politiker wollen jedoch diesen Status an die Menschenrechts- und Religionssituation in Vietnam koppeln.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Nguyen Huu Chanh wurde in Seoul aufgrund eines internationalen Haftbefehls (von Vietnam beantragt) verhaftet, von einem hohen Gericht in Seoul allerdings als politischer Flüchtling betrachtet und daher wieder freigelassen. Die vietnamesische Regierung ist über diese Gerichtsentscheidung höchst empört und hatte unverzüglich den koreanischen Botschafter in Hanoi ins Außenministerium beordert.
Nguyen war 1982 aus einem vietnamesischen Gefängnis geflohen. Er ist ein ehemaliger Anführer einer antikommunistischen Organisation „Regierung des Freien Vietnams“, die ihren Sitz in Kalifornien hat. Hanoi hatte 1999 einen Haftbefehl ausgestellt und beschuldigt darin Nguyen der Beteiligung an Angriffen auf vietnamesische Auslandsvertretungen und die Infrastruktur in Vietnam. Vietnam betrachtet Nguyen daher als Terroristen. Vietnam hat mit Südkorea ein Auslieferungsabkommen, das es nun als gebrochen ansieht. Vietnam hat bis jetzt 10 koreanische Gefangene ausgeliefert, Südkorea möchte allerdings noch mehr Gefangene ausgeliefert haben. Es wird befürchtet, dass diese Gerichtsentscheidung die Beziehungen der beiden Länder in dieser Hinsicht verschlechtert hat. Es ist nicht bekannt, warum sich Nguyen in Südkorea aufgehalten hatte.

Die vietnamesische Polizei hat in Hanoi einen Crackdown gegen 5 prominente Dissidenten durchgeführt. Sie haben ihre Häuser durchsucht. Grund dafür war höchstwahrscheinlich, dass die Dissidenten vor hatten, ein Infoheft zu Demokratie und Menschenrechten anlässlich des nationalen Unabhängigkeitstages (2. September 2006) zu veröffentlichen.
Zu diesen Dissidenten gehören u.a.: Nguyen Khac Toan (51), Nguyen Van Dai (38), Bach Ngoc Duong (33). Toan wurde vor kurzem erst nach dreijähriger Haft entlassen. Sein Haus wurde ohne Durchsuchungsbefehl betreten. Die Polizei hatte 2 Computer, einen Laptop, einen Schreibtisch, seine Handys und mehrere Bücher über Demokratie beschlagnahmt. Dai, ein Anwalt, wurde ebenfalls zu einer Polizeistation in Hanoi gerufen und wurde dort vernommen. Seine Telefonleitungen im Büro wurden gekappt. Die Dissidenten gehören der „8406“-Gruppe (am 8. April 2006 haben sie einen Aufruf nach freien Wahlen gestartet) an. Nach vietnamesischem Recht müssen alle Veröffentlichungen die Regierungszensur bestehen. Die Dissidenten sind der Meinung, dass die Regierung Angst vor der Veröffentlichung ihres Infohefts gehabt haben, weil es die Öffentlichkeit wachgerüttelt hätte.
Die Dissidenten-Bewegung Vietnams ist bisher sehr gut von der Öffentlichkeit abgeschirmt worden, durch die 30-jährige Dominanz der Kommunistischen Partei, das Blockieren von pro-demokratischen Internetseiten und die regelmäßige Verhaftung von Regierungskritikern. Die Dissidenten selbst sind der Meinung, dass sie erfolgreich jüngere Dissidenten rekrutiert haben, die mit dem Internet vertraut ihre Botschaft über das Internet verbreiteten. Außerdem werde Vietnam erhöht Aufmerksamkeit geschenkt, da es Gastgeber des Asia-Pacific Economic Cooperation summit im November sein wird.

Die drei Cyber-Dissidenten Truong Quoc Tuan, sein Bruder Truong Quoc Huy und dessen Verlobte Lisa Pham, die im Oktober 2005 verhaftet wurden, weil sie an einer Internet-Diskussion über Demokratie teilgenommen hatten, sind nach 9 Monaten Haft am 7. Juli 2006 freigelassen worden. Den Cyber-Dissidenten wurde vorgeworfen, einen Regierungsumsturz anzustrengen. Es hat jedoch kein Gerichtsverfahren gegeben. Vietnam hält seine nationalen Medien an einer sehr kurzen Leine. Menschen, die die Kommunistische Partei und die Regierung kritisieren, werden rigoros verhaftet. Eine Studie von mehreren Universitäten hat ergeben, dass Vietnams Internetzensur sich mehr auf politische als auf pornographische Websites beziehe. Außerdem werde die Internetzensur immer besser und effektiver. Vietnams 83 Mio. Bevölkerung hat 13 Mio. Internetnutzer; die meisten benutzen Internetcafés, um ins Internet zu gelangen.
Mitte August wurden die beiden Männer allerdings abermals verhaftet. Der Aufenthaltsort von Truong Quoc Huy (25) ist seitdem nicht bekannt. Man hat ihn wahrscheinlich auch deshalb verhaftet, weil er der Gruppe 8406 beigetreten ist. Die vietnamesischen Behörden hatten die erste Verhaftung schon nicht bestätigen wollen. Nun waren sie abermals nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Reporter ohne Grenzen berichteten darüber, dass am Morgen des 12. August 2006 die Polizei für öffentliche Sicherheit mit Gewalt in die Häuser der fünf Dissidenten (Nguyen Khac Toan, Hoang Tien, Nguyen Van Dai, Bach Ngoc Duong, Duong Thi Xuan) eingedrungen ist. Die Dissidenten wurden auf unterschiedliche Polizeistationen geladen, um zu einem „Komplott“ Antworten zu geben. Sie wollten eine Internet-Zeitung mit dem Titel Tu do Dan Chu (Freiheit und Demokratie) veröffentlichen. Die erste Ausgabe sollte am 15. August 2006 erscheinen. Die Dissidenten stehen weiter unter strenger Beobachtung und werden fast täglich seit dem 12. August zu verhören geladen.

Vu Hoang Hai vom „8406-Block“ (steht für 8. April 2006), einer Dissidentengruppe, die ein Manifest für Freiheit und Demokratie verfasst hatte, wurde eigenen Angaben zufolge vom 5. bis 8. August 2006 auf einer Polizeistation verhört und gefoltert. Auf der Polizeistation wurde er ohne Essen und Trinken stundenlang zu diesem Manifest verhört und dabei krankenhausreif geprügelt. Das Manifest wurde schon von über 2.000 Menschen unterschrieben und wird auch außerhalb Vietnams unterstützt.

Reporter ohne Grenzen hat herausgefunden, dass eine britische Firma (Silver Bullett) und eine amerikanische Firma (Verint Systems) Geräte an den vietnamesischen Geheimdienst verkauft haben, mit denen man Handy-Gespräche unterbrechen und belauschen kann. Man ist geschockt darüber, dass vietnamesische Cyber-Dissidenten mit Geräten aus Europa und den Staaten observiert wurden.

Das Committee to Protect Journalists (CPJ) hat Vietnam dazu aufgefordert, die Einschränkungen und Belästigungen gegen die Presse und die Meinungsfreiheit zu unterlassen, weil ansonsten nach außen hin signalisiert werde, dass die vietnamesische Regierung noch nicht dazu bereit sei, die Art von Transparenz zu zeigen, die den fairen Handel auf dem globalen Markt vereinfache.

Todesstrafe

Nguyen Thi Quynh Van ist eine ehemalige Angestellte einer staatseigenen Bank in Vietnam (Incombank). Sie wurde verhaftet, weil sie durch wirtschaftliches Mismanagement Staatsgelder im Wert von 5,4 Mio. US-Dollar im Rahmen von spekulativen Währungsgeschäften verloren hat. Diese Geschäfte wurden u.a. mit der ABN Amro Bank in Vietnam gemacht. Für dieses Delikt könnte Nguyen Thi Quynh Van zum Tode verurteilt werden. Diese Verhaftung ist nur ein Beispiel für die Crackdowns, die die vietnamesische Polizei momentan gegen Korruption vornimmt. Viele dieser Wirtschaftsverbrechen werden mit der Todesstrafe bedroht. Seit 2003 haben vietnamesische Gerichte 11 hochrangige Offizielle und Geschäftsleute zum Tode für Wirtschaftsverbrechen verurteilt. Weitere 5 Todesurteile wurden tatsächlich ausgeführt (Erschießungskommando). Im März wurde Phung Long That, Leiter des Anti-Schmuggel-Departments im Zoll, exekutiert, weil er Bestechungsgelder angenommen und selbst geschmuggelt hatte. Den vietnamesischen Behörden wird in dem o.g. Fall allerdings vorgeworfen, gegen ausländische Banken vorzugehen, um Verluste und Fehler ihrer eigenen Zentralbank wiederzubekommen bzw. zu kompensieren.

Die Nationalversammlung Vietnams hat über einen Gesetzesentwurf zur Ausführung von Strafurteilen debattiert. Dabei ging es insbesondere um die Einführung dieses Gesetzes und die Verbesserung der Qualität der Ausführung von Strafurteilen. Der stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit plädierte dafür, dass die Ausführung von Strafurteilen seinem Ministerium unterstellt bleibt, während die Durchführung von Zivilurteilen dem Justizministerium zugewiesen werden sollte. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit war bis jetzt für die Ausführung von Strafurteilen wie z.B. Haft oder Todesstrafe, aber auch für andere Strafen wie z.B. Bußgelder zuständig. Die schlechte Koordinierung innerhalb des Ministeriums und seinen Zuständigkeiten seien der Grund für die schlechte Qualität der Ausführung von Strafurteilen, resümierte ein Abgeordneter der Nationalversammlung. Der stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit wiederum bezweifelte, dass das Justizministerium kompetent genug sei, um diese Aufgaben ebenfalls zu bewältigen.