13 Oktober 2006

Rückblick Juli 2006

Allgemeine Informationen

Im Juli wurden im Parlament verschiedene Gesetze diskutiert, darunter eine Änderung des Arbeitsgesetzes bzgl. Streiks, ein Gesetz zur Geschlechtergerechtigkeit und ein Gesetz zur Einführung einer Arbeitslosenversicherung (Arbeitgeber und –nehmer sowie der Staat sollten jeweils 1 % des Gehaltes in einen Fonds einzahlen). Verabschiedet wurde das Sicherheitsgesetz, welches vor allem Investoren Schutz bieten soll, ein Gesetz für die Ausbildung und Niederlassung von Anwälten sowie ein Gesetz zur Rechtshilfe, welches Bedürftigen wie Alten und ethnischen Minderheiten in armen Regionen Rechtsbeistand zusichert. Die verabschiedeten Gesetze treten ab Januar 2007 in Kraft und werden in der Regierungsgazette Cong Bao veröffentlicht.

Menschenrechte allgemein

Im Mittelpunkt der internationalen Verhandlungen mit Vietnam stehen nach wie vor die für den WTO-Beitritt Vietnams erforderlichen Vorraussetzungen. Die USA als der führende Verhandlungspartner streben zügig international übliche Handelsbeziehungen mit Vietnam an. Neben der Forderung nach dem Abbau von Subventionen für bestimmte Industriegüter (Textil-, Medienprodukte) fordern sie die Einhaltung der Menschenrechte, die von den USA zeitweise als das einzige wirkliche Hindernis auf dem Weg zu einem Beitritt Vietnams bezeichnet werden. Es ist jedoch fraglich, ob die USA nach Erfüllung aller anderen Bedingungen auf der Beseitigung aller Menschenrechtsverletzungen bestehen werden. Die USA wollen auf jeden Fall verhindern, dass das Nachbarland China als erstes Land von der Öffnung der Märkte Vietnams profitiert.

Die USA und Europa kritisieren das Verhalten der ASEAN gegenüber Vietnam. Der Staatenbund klage die Menschenrechtsverletzungen in Myanmar an, aber nicht diejenigen in Vietnam und Laos. Diese Staaten verfügen ebenfalls über Einparteienstaaten und eine beklagenswerte Menschenrechtslage.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

Thich Chon Tam, ein Mönch der nicht anerkannten buddhistischen Kirche Vietnams (UBVC), hat einen Appellbrief an das internationale, buddhistische Informationsbüro IBIB in Paris und weitere internationale Menschenrechtsgremien gesandt. Er beklagt darin, von seiner lokalen Behörde erheblich unter Druck gesetzt zu werden, die Pagode zu verlassen. Ferner solle er durch einen Mönch der staatlich anerkannten buddhistischen Kirche (VBC) ersetzt werden. (Decision 036/ 2006/ QD.BTS)

Im vergangenen Jahr sei er von der lokalen buddhistischen Vereinigung, die nicht Mitglied der VBC sei, eingeladen worden, als oberster Mönch in der Tay Hue Pagode zu wirken. Seit er im vergangenen Jahr das örtliche UBCV-Büro eröffnet habe, sei er schon mehrmals von den Behörden belästigt worden. Ihm sei sogar von den örtlichen Behörden ein jährliches Salär angeboten worden, damit er die Pagode umgehend verlasse.

Thich Chon Tam wird von den Behörden vorgeworfen, mit ausländischen feindlich gesinnten Verschwörern zusammen zu arbeiten, um das vietnamesische Volk zu verraten.

Buddhistische Mönche protestierten gegen die brutale Behandlung von Insassen des Gefängnisses in der Provinz Bac Giang. Dort ist im Jahr 2004 der 70-jährige Mönch Thich Duc Chinh an den Folgen der zahlreichen Schläge, die er erhalten hatte, gestorben.

Premier Tan Dung ist diesen Monat zu Gesprächen mit Geistlichen der evangelischen Kirche von Nord- und Südvietnam zusammen getroffen. Er betonte, dass die Religionsfreiheit gewährt werde, solange die Einheit des Nationalstaates und seine Entwicklung nicht in Frage gestellt werde. Er lobte die Zusammenarbeit der protestantischen Kirche in Nord- und Südvietnam und betonte die Bedeutung unterschiedlicher Religionen für die nationale Einheit. Er warnte allerdings auch vor Gruppen, welche die Religionsfreiheit missbrauchten, um die nationale Entwicklung zu unterlaufen. Er forderte alle protestantischen Gruppen auf, sich an der Entwicklung der Nation zu beteiligen.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Im Juli tritt ein Gesetz in Kraft, welches 2.200 Vergehen bzgl. Kultur und Information beschreibt. (Degree No. 56/ 2006/ ND – CP). Es sieht Geldstrafen von 2.000 US $ für die Verbreitung von Informationen vor, die kulturelle Normen verletzen. Darunter sind revolutionäre Aktionen zu verstehen wie Defamierung von Nationalhelden, Veröffentlichung von Partei-, Staats-, Militär- und Wirtschaftsgeheimnissen. Es verpflichtet Journalisten, Interviews vor der Veröffentlichung vorzulegen und erlaubt damit Zensur. Die Regierung darf das Internet kontrollieren und Betreiber von Internetcafés bestrafen, die ihren Kunden erlauben, vermeintlich schädliches (staatsfeindliches) Material zu sichten.

Der Oppositionelle Chanh Huu Nguyen ist Mitte des Monats aus südkoreanischer Haft entlassen worden und wird umgehend in die USA ausreisen. Nguyen ist Mitglied der Organisation Freies Vietnam in den USA und wird seit April dieses Jahres auf Wunsch der vietnamesischen Regierung in Seoul inhaftiert. Ein südkoreanisches Gericht war nicht von seiner Schuld überzeugt, weil ihm keine der angeblichen Vergehen nachgewiesen werden konnten und veranlasste die Freilassung. Das Auslieferungsgesuch an Vietnam wurde abgelehnt. Die vietnamesische Regierung hatte eine Auslieferung beantragt, da sie Nguyen terroristische Aktionen vorwirft. Angeblich soll er Bombenattentate vor der vietnamesischen Botschaft in Bangkok und Manila geplant haben. Damit wurde erneut ein antikommunistischer Aktivist terroristischer Aktivitäten bezichtigt. Tatsächlich setzt sich Nguyen, der nach Gefangenschaft in Vietnam wegen antikommunistischer Aktivitäten 1981 in die USA floh und dort Asyl beantragte, für Demokratie und Freiheit in Vietnam ein. Er gründete 1995 eine Exilregierung, deren Ziel es ist, die kommunistische Regierung in Vietnam zu stürzen.

Todesstrafe

Es sind erneut zwei Australier wegen Heroinschmuggels festgenommen worden. Ihnen droht, wie den drei bereits verurteilten Landsleuten, die Todesstrafe. Vermutlich gehören sie einem größeren Dealer-Ring an. Die Polizei vermutet, dass die beiden nur die Spitze des Eisbergs darstellen.

Ein Gericht in Nord-Vietnam hat weitere drei Personen wegen Heroinschmuggels zum Tode verurteilt, fünf weitere zu lebenslanger Haft, die restlichen Personen zu 18-20 Jahren. Insgesamt sind jetzt 18 Personen dieses Schmugglerrings verurteilt worden, weil sie seit Ende 2004 mehr als 11,6 kg Heroin verkauft haben. Der Anführer des Rings Nguyen Thi Van musste vor seiner Exekution 6.250 US$ Strafe zahlen.