16 Januar 2007

Rückblick Oktober 2006

Allgemeine Informationen

Ein nationales Komitee gegen Korruption wird Anfang Oktober 2006 seine Arbeit aufnehmen, erklärte der stellvertretende Premierminister Truong Vinh Trong am 28. September 2006. Das zentrale Steuerungskomitee wird als Berater für das Politbüro und das Sekretariat der Kommunistischen Partei des Vietnam Zentralkomitees (CPVCC) fungieren. Hierbei geht es insbesondere um die Sensibilisierung und Aufklärung für das Problem der Korruption und dem Aufbau bzw. der Organisation von Anti-Korruptionseinheiten im ganzen Land. Dringende Korruptionsfälle sind zur Zeit das Projektmanagement Einheit 18, die Vietnamesische Gesellschaft für Öl und Gas, Nguyen Lam Thai und 38 Poststellen sowie Nguyen Duc Chi in der zentralen Khanh Hoa Provinz.

Nach den Statistiken der Regierung (Stand Juni 2005) gab es 176.534 Fälle wirtschaftlicher Kriminalität in den Jahren 1993 bis 2004. Darunter befanden sich 9.960 Korruptionsfälle. In den 90er Jahren ging es dabei durchschnittlich um 44.700 US-Dollar. Diese Zahl erhöhte sich auf 50.900 US-Dollar für den Zeitraum 2000 bis 2004.

Die Bank für Investment und Entwicklung Vietnams (BIDV) hat am 5. Oktober 2006 Verträge unterzeichnet, nach denen Kredite im Wert von 80 Milliionen US-Dollar für sieben Projekte im Zentralen Hochland zur Verfügung gestellt werden. Davon profitieren können die Dak Lak Provinz, die Gia Lai Provinz, die Dak Nong Provinz, die Kon Tum Provinz und die Lam Dong Provinz. Zu diesen Projekten gehören der Bau eines Hotel-Apartment-Komplexes sowie von 5 Wasserkraftwerken.

Menschenrechte allgemein

Das Steuerungskomitee für die Umsetzung der koordinierten Mekong Ministerinitiative gegen Menschenhandel (COMMIT) begann ihre Arbeit in Hanoi am 29. September 2006. Das COMMIT Vietnam Steuerungskomitee wird von Generalleutnant Tran Van Thao geführt und umfasst die Teilnahme von 9 Ministern und Sektoren. Generalleutnant Tran Van Thao ist auch Leiter des Polizei Generaldepartments des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit. Das Komitee wird seinen Schwerpunkt darauf legen, Opfer zu identifizieren und Kriminelle zu verhaften, einen gesetzlichen Rahmen und nationale Aktionspläne aufzubauen, bilaterale und multisektorale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Menschenhandel zu fördern. Es wird auch die Opfer bei ihrer Rückkehr finanziell unterstützen, um die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern. Internationale Organisationen und Regierungen wollen mit 1,8 Millionen US-Dollar sechs Länder an der Mekong-Unterregion bei der Durchführung des Projekts gegen Menschenhandel bis Ende 2007 unterstützen.

Vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten in Hanoi anlässlich des APEC-Gipfels Mitte November 2006 haben Vietnam-Amerikaner vor dem Weißen Haus in Washington demonstriert. Sie verlangen, dass der Präsident die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Vietnam bei dem Gipfeltreffen anspricht und dass deswegen Vietnam nicht in die WTO aufgenommen wird.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

Thich Huyen Quang, der 87-jährige Patriarch der Unified Buddhist Church of Vietnam (UBVC), wurde am 16. Oktober 2006 nach einem dreiwöchigen Aufenthalt aus dem Krankenhaus entlassen. Damit werden auch Hoffnungen verbunden, dass sein Hausarrest vielleicht bald ein Ende haben könnte – nach 2 Jahrzehnten.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Cong Thanh Do, der Dissident aus San Jose, USA, der im September nach 38 Tagen Haft in Vietnam freigelassen wurde, hatte ein ganzes Netzwerk von Dissidenten und Untergrundsfreiheitskämpfer in Vietnam aufgebaut, die Veränderungen in Vietnam vorantreiben wollten. Er hatte die Demokratische Partei des Volkes in Vietnam mitbegründet. Ihre Mitglieder sind im ganzen Land verbreitet. Sie kennen nicht mal untereinander ihre wirklichen Namen und kommunizieren nur über das Internet. Dies seinen Sicherheitsmaßnahmen. Nachdem Cong Thanh Do bei seiner letzten Reise Ende August in Vietnam verhaftet wurde, wurde er Tag und Nacht verhört und in einer kleinen Gefängniszelle mit zwei weiteren einfachen Kriminellen untergebracht. Dann begann er schon bald seinen Hungerstreik. Nach 18 Tagen Haft wurde es ihm gestattet, einen Vertreter des US-Konsulats zu treffen. Auf Druck des amerikanischen Außenministeriums wurde die Freilassung Cong Thanh Dos in die Wege geleitet.

Vietnamesische Internetcafes haben gegen die Regierungsverordnung protestiert, nach der sie alle Benutzer und die von ihnen besuchten Websites im Internet beobachten müssen.
Daraufhin wollte die vietnamesische Regierung seine strenge Verordnung zur Einschränkung des Internetzugangs insbesondere zu Pornographie-Websites und Websites, die als „feindlich“ betrachtet werden, überprüfen. Die Regierung habe zugegeben, auf diesem Gebiet versagt zu haben. Ein Geständnis, was sehr selten vorkommt.
Seit 2005 müssen Internetcafe-Betreiber ihre Kunden nach ihrer Identität befragen und ihre Internetnutzung dokumentieren bzw. abspeichern. Nur wenige Internetcafes haben jedoch diese Anordnung befolgt (weniger als 10%), die zudem die Installation von Software zur Nachverfolgung der besuchten Internetseiten durch die Kunden erforderlich machter.

60 Internetcafes erhielten Mitte Oktober 2006 eine Geldstrafe, weil sie die Verordnung der Regierung nicht umsetzen konnten. Diese Cafes hatten keine Software zur Beobachtung und Aufzeichnung der besuchten Internetseiten und der Kundendaten installiert. Damit hätten sie gegen die Verordnung verstoßen, sagte Doan Hung Vu, Leiter der Internettechnologie-Einheit des Post und Telekommunikationsdepartment der Provinz Dong Thap.

Die Zahl der Dissidenten in Vietnam nimmt zu. Auch wenn sie keine ernsthafte Bedrohung für die Partei darstellen, testen sie unaufhörlich die Grenzen des politisch Erlaubten in Vietnams sich schnell verändernden Gesellschaft.
Am 12. Oktober 2006 hat eine Gruppe vietnamesischer Dissidenten einen offenen Brief an die Führer des Asia Pacific Economic Cooperation (APEC) geschickt, die sich im November in Hanoi zu ihrem jährlichen Gipfel treffen werden. In dem Brief werden die ausländischen Regierungschefs gebeten, die Gruppe Bloc 8406 bei ihrer Arbeit zur Förderung der Demokratie in Vietnam zu unterstützen. Sie wollen eine nationale Organisation als Gegengewicht zu der Kommunistischen Partei gründen und darin alle pro-demokratischen Kräfte vereinigen. Die Aktivitäten von Bloc 8406 zeigen, dass immer mehr Vietnamesen es schaffen, die Kontrollen der Regierung in Bezug auf Informationen zu umgehen. Insbesondere ein Studium an einer ausländischen Universität führt dazu, dass vietnamesische Studenten neue Informationen und Ideen bezüglich demokratischer Aspekte bekommen. Die vietnamesische Presse ist zwar freier geworden, wird jedoch weiterhin staatlich kontrolliert. Die Regierung marginalisiert die Dissidenten, indem sie so tut, als kenne sie diese nicht. Ein Problem der Dissidenten ist aber auch, dass die meisten jungen Vietnamesen mit ihrer Regierung zufrieden sind, dank des schnellen Wirtschaftswachstums.

Der Wochenzeitschrift Thoi Dai (Time) und der Zweiwochenzeitschrift Cong Ly (Gerechtigkeit) ist die Veröffentlichung verboten worden, nachdem sie über ernsthafte Probleme bei der Einführung von neuen Plastikbanknoten berichtet hatten. Es wird überlegt, sechs andere Zeitungen ebenfalls zu sanktionieren, weil diese auch über diesen Skandal berichtet hatten. Die Presse ist recht aggressiv bei der Berichterstattung von Korruption innerhalb der Regierung gewesen. Gleichzeitig wurde allerdings ein Pressegesetz im Juli 2006 verabschiedet, das die Strafen für eine Reihe von vage definierten journalistischen Vergehen erhöhte. Strafbar macht sich demnach ein Journalist, der die historische Realität verdreht, die revolutionären Errungenschaften leugnet, die Nation, ihre großen Männer und nationalen Helden attackiert, und das Prestige von Diensten und Organisationen verunglimpft und attackiert.

Es gibt eine neue Kampagne von amnesty international und damit eine neue Kategorie von Gewissensgefangenen: Internetblogger und Chatroombesucher werden von repressiven Regierungen verhaftet, weil sie ihre Meinung online veröffentlichen. Internet Service Provider wie Yahoo! und Microsoft sollen es möglich machen, weil sie den ausländischen Regierungen die notwendigen Informationen weitergeben. Bestimmte Internetseiten und Blogs sind in bestimmten Ländern kaum zugänglich, geschützt durch Firewalls. Die Menschen sollen an bestimmte, den Regierungen unwillkommene Informationen nicht ran kommen.