10 Januar 2007

Rückblick September 2006

Menschenrechte allgemein

Anlässlich des Unabhängigkeitstages am 2.9. wurden bei einer Amnestie 5.313 Gefangene freigelassen, darunter waren allerdings nur vier Gewissensgefangene. Nach Aussagen internationaler Beobachter diente die Freilassungsaktion mehr Propagandazwecken der Regierung, die Einhaltung der Menschenrechte wird damit nur vorgetäuscht. Der US-Kongress bescheinigt Vietnam zwar Fortschritte hinsichtlich der Religionsfreiheit, gleichzeitig bemängelt sie jedoch den Umgang mit Dissidenten. Auch ist es nach wie vor verboten, private Zeitungen mit regierungskritischem Inhalt herauszugeben. Einige Zeitungen wie beispielsweise die Washington Times kann im Internet nicht eingesehen werden, weil sie als zu aufrührerisch gilt. Dennoch hofft der vietnamesische Außenminister, dass Vietnam nun bald von der Liste der besonders zu beobachtenden Länder gestrichen wird, da der Menschenrechtsbericht des US-State Departements sehr positiv klinge.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

In Vietnam existieren sechs Hauptreligionen mit über 20 Mill. Gläubigen (ca. ¼ der Einwohner) und 16 weitere staatlich anerkannte Glaubenseinrichtungen, darunter Vietnamese Catholic Church, Vietnamese Buddhist Sangha, The General Protestant Church in North Vietnam, The General Protestant Church in South Vietnam, Hoa Hao Buddhist Church sowie neun Sacred Cao Dai Churches und zwei islamische Offices.
Thich Quang Do, 77, der stellvertretende Vorsitzende der UBVC erhielt den Rafto 2006 Human Rights Award in Bergen/ Norwegen. Der Preis wird seit 1986 vergeben und erinnert an die Verdienste des norwegischen Professors Thorolf Rafto. Frühere Preisträger waren Aung San Su Kyi, Josè Ramos Horta sowie Shirin Ebadi. Quang Do nahm den Preis allerdings nicht persönlich in Empfang, da er befürchtete, dass er nach einer Ausreise nach Norwegen nicht mehr nach Vietnam einreisen dürfte. Er wurde für sein seit drei Jahrzehnten mutiges und beharrliches Eintreten für Demokratie, religiöse Freiheit und Menschenrechte ausgezeichnet. Durch seinen gewaltlosen Einsatz gegen das Regime in Vietnam gilt er als ein Symbol für die wachsende Demokratiebewegung in Vietnam. So hat er im Jahr 2005 einen Neujahrsbrief mit Forderungen nach Demokratie und Pluralismus veröffentlicht, in dem er erstmals gezielt Dissidenten aus dem Norden und dem Süden ansprach. Dies löste eine Reihe weiterer Aktionen zur Forderung nach Demokratie bei anderen Dissidenten aus. Quang Do war insgesamt 25 Jahre inhaftiert.
Im vergangenen Monat veröffentliche Quang Do einen Briefwechsel mit Hoang Minh Chinh, einem Dissidenten aus dem Norden Vietnams, in dem er ebenfalls seine Ansichten über Demokratie und Pluralismus mitteilt. Dieser Briefwechsel ist insofern bemerkenswert, als Hoang Minh Chinh ein früherer Dekan des marxistisch-leninistischen Instituts in Hanoi ist. Dieser Austausch und die von beiden Persönlichkeiten geäußerte Forderung nach einem Mehrparteiensystem gelten als eine zunehmende Verständigung zwischen dem bis 1975 geteilten pro-westlich orientierten Süden und dem marxistisch-leninistisch orientieren Norden. Hoang Minh Chinh gehörte 1944 zu den Mitbegründern der vietnamesischen, demokratischen Partei, welche später in die kommunistische Partei Vietnams umgewandelt wurde. Die demokratische Partei diente zunächst als Deckmantel für alle sonstigen von der Regierungslinie abweichende Meinungen. 1988 wurden aber alle unter diesem Deckmantel befindlichen Parteien aufgelöst. Im Juni 2006 hatte Hoang Minh Chinh die demokratische Partei erneut ins Leben gerufen, die von Quang Do unterstützt wird.
Quang Do traf diesen Monat erstmals seit 2003 seinen Patriarchen Thich Huyen Quang, 87, der mit Herz- und Atemproblemen im Krankenhaus liegt. Bei früheren Versuchen Huyen Quang zu treffen, wurde er regelmäßig von der Sicherheitspolizei aufgegriffen und zu seinem Kloster zurückeskortiert. Huyen Quang ist Vorsitzender der UBCV, die seit 1981 verboten ist, da sie sich weigerte, sich unter die Aufsicht der Partei zu stellen. Ihnen wird der Besitz von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Seit 2003 stehen Mönche unter Hausarrest, da sie sich für Religionsfreiheit, Menschenrechte und demokratische Reformen einsetzen. Ein Gerichtsverfahren gab es nicht.
Huyen Quang erhielt diesen Monat Besuch vom stellvertretenden Minister für öffentliche Sicherheit Nguyen Khanh Toan, der ihn zum Rücktritt drängen wolllte. Patriarch Huyen Quang versicherte anschließend, dass er niemals den Kampf um das Existenzrecht der UBVC aufgeben werde.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Anlässlich des Unabhängigkeitstages am 2.9. wurde auch Pham Hong Son aus dem Gefängnis entlassen. Nun hofft man, dass auch Nguyen Vu Binh und Phan Van Ban bald freikommen. Binh wurde zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt wegen der Veröffentlichung von regierungskritischen Essays im Internet. Ban, ein früherer südvietnamesischer Polizeioffizier ist aufgrund von politischen Aktivitäten seit 1978 inhaftiert. Pham Hong Song wird nach Aussagen des Sicherheitsministers Le The Tiem noch drei Jahre lang staatlicherseits beobachtet und unterliegt Reisebeschränkungen. Nachdem Hong Son diesen Monat das Haus verließ, um einen anderen Dissidenten zu besuchen, wurde er von Sicherheitskräften geschlagen und auf der Polizeiwache neun Stunden festgehalten. Während des APEC-Treffens in Hanoi protestierten zahlreiche Dissidenten gegen den Hausarrest von Pham Hong Son und gegen die Verhaftung der Anwältin Bui Kim Thanh, die sich für die Landrechte von Bauern eingesetzt hatte. Die Regierung nahm zu den Anklagen nicht Stellung aber sagte, dass eine Opposition gegen die Regierung unakzeptabel sei.
Zwischenzeitlich sind drei weitere Personen verhaftet worden, die ein Mehrparteiensystem forderten, sowie fünf Dissidenten, die einen unabhängigen politischen Newsletter veröffentlichen wollten.
Das staatliche Vorgehen gegen Internet-Dissidenten hält an. Außer Nguyen Vu Binh sind dieses Jahr Truong Quoc Huy, Nguyen Hoang Long (Pseudonym Le Nguyen Sang) sowie Huynh Viet Lang (Pseudonym Huynh Nguyen Dao) inhaftiert worden ohne Gerichtsverfahren bisher.
Ebenfalls unter scharfer Beobachtung der Regierung steht der Anwalt Nguyen Van Dai. Er ist in Hanoi tätig und hat in der Vergangenheit mehrfach Dissidenten verteidigt. Van Dai hat selbst ein pro-democracy Bulletin mit unterzeichnet und hat zusammen mit Duong Thi Xuan eine unabhängige Zeitung gegründet. Ihre Wohnungen sind durchsucht und PCs, Bücher, Handys, Rechercheunterlagen sowie Texte zu Menschenrechten, Freiheit und Demokratie konfisziert worden. Van Dai und sein Kampfgefährte Bach Ngoc Duong sind erneut von der Polizei befragt worden, nachdem sie mit dem Journalisten Nguyen Khac Toan zusammengetroffen waren. Des Weiteren ist Van Dai fünf Tage lang von der Polizei verhört worden, nachdem er terroristischer Planungen bezichtigt wurde. Daraufhin ist die Straße, in der Van Dai wohnt, von der Polizei abgesperrt worden, um zu verhindern, dass er von anderen Dissidenten besucht wird oder Demonstrationen vor seinem Haus stattfinden.
Van Dai sollte auch Cong Thanh Do, 47, verteidigen, der im August verhaftet, nach Intervention ausländischer Diplomaten am 21.9. allerdings wieder freigelassen wurde. Thanh Do wurde unter dem Vorwand verhaftet, er habe einen terroristischen Anschlag gegen das US-Konsulat in Ho Chi Minh City geplant, was US-Diplomaten nicht verifizieren konnten. Thanh Do lebt in den USA, von wo er unter dem Pseudonym Tram Nam zusammen mit den oben bereits erwähnten Dissidenten Hoang Long und Viet Lang eine Dialog-Webseite unterhält. Thanh Do ist wie Hoang Long und Viet Lang Mitglied der verbotenen demokratischen Volkspartei in Vietnam und setzt sich gewaltlos für ein Mehrparteiensystem in Vietnam ein.
Weiter inhaftiert ist die 2005 verhaftete Dissidentin Thuong Nguyen Foshee, 58, die ebenfalls in den USA lebt. Dort gehört sie einer antikommunistischen Exilgruppe an, die sich „Regierung eines freien Vietnam“ nennt. Sie hat von ihrer Heimat in Kalifornien aus Dokumente ins Internet gestellt, welche sich mit der Einführung von Demokratie beschäftigen. Auch ihr wurden terroristische Aktivitäten vorgeworfen.
In letzter Zeit nutzen immer mehr Exilvietnamesen die Möglichkeiten, Kontakte zu anderen Dissidenten in Vietnam aufzunehmen und versuchen so, Druck auf das Regime in Vietnam auszuüben. Dazu gehört auch Diem Ngo, der Anführer einer pro-demokratischen Gruppe „Vietnam Restoration Party“ in San Jose in den USA. Seit er diese Vereinigung von 10 Jahren gründete, hat sich die Zahl seiner Mitglieder durch die Internetnutzung mehr als verdoppelt. Das hat den Vorteil, dass jetzt auch mehr Gruppen innerhalb Vietnams aktiv sein können, was gefährlicher ist für das Regime. Viele im Exil lebende Vietnamesen haben oppositionelle Gruppen gegründet und betreiben Internetseiten mit politischen Inhalten. Angeblich blockiert die Regierung nur Pornoseiten, aber eine unabhängige Studie von Open Net fand heraus, dass die meisten blockierten Seiten politischen bzw. religiösen Inhalt haben.
Ein weiterer Dissident ist unter Hausarrest gestellt worden und wird täglich von der Polizei befragt. Es handelt sich um den Anwalt Le Thi Cong Nhan.
Das Verhalten der neuen politischen Führung lässt keine Anzeichen von politischen Reformen erkennen. Besonders gegenüber den Mitgliedern der Gruppe 8406 demonstriert sie einen harten Kurs. Die Gruppe hatte im April 2006 ein „Manifesto on Freedom and Democracy“ herausgegeben, was von mehreren tausend Personen unterzeichnet wurde. Nun hat sie eine vier-Stufen-Plan für Vietnam konzipiert, der folgendes vorsieht: Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten, Parteienpluralismus, neue Verfassung sowie frei und geheime Wahlen. Diese Petition wurde auch von Tran Anh Kim (früherer Armee Offizier) sowie Nguyen Van Ly (prominenter katholischer Priester) unterzeichnet. Die Gruppe Bloc 8406 ist eine Dachorganisation mehrerer kleiner oppositioneller Gruppen, die ein Informationsbüro unterhält. Die Gründung dieser Dachorganisation stellt die bisher größte Herausforderung für das Regime seit 1975 dar.
Der Dissident Ly Tong, ein us-amerikanischer Staatsbürger, ist von der thailändischen Regierung an Vietnam ausgeliefert worden. Er hatte vor 6 Jahren ein Flugzeug aus Thailand entführt und über Ho Chi Minh City regierungskritische Flugblätter abgeworfen. Die thailändische Regierung sah Ly Tongs Aktion nicht als politisch motiviert an, was ihn vor einer Auslieferung bewahrt hätte. Er muss in Vietnam mit seiner umgehenden Inhaftierung rechnen. Ly Tong wurde seinerzeit in Thailand zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wegen der Verletzung des thailändischen Luftraumes. Ly Tong hatte zuvor bereits 1992 schon einmal ein Flugzeug der Vietnam Airlines entführt und über HCM City Flugblätter abgeworfen, wofür er 6 Jahre im Gefängnis verbüßen musste. Im Jahr 2000 führte er eine ähnliche Aktion über Kuba durch.

Unterdrückung ethnischer Minderheiten

Im September sind 33 Personen, die Vietnam illegal verlassen hatten und nach Kambodscha geflüchtet waren, nach Vietnam zurückgekehrt. Bisher wurden sie nach Aussagen des Flüchtlingskommissars des UNHCR nicht bestraft. Die Rückkehrer berichteten, dass sie u.a. aus religiösen Gründen geflüchtet waren. Nachdem sie allerdings in Kambodscha nicht das gefunden hätten, wonach sie gesucht hatten, wollten sie wieder zu ihren Familien zurückkehren. Sie leben nun wieder dort, wo sie vor ihrer Flucht lebten und wurden von den lokalen Autoritäten bei der Wiedereingliederung unterstützt. Sie erhielten von dort auch Kerosin und Reis, ihr Lebensstandard ist allerdings niedriger als bei denjenigen Bergvölkern, die im Land geblieben waren.
Des weiteren wird von 182 anderen aus Kambodscha zurückgekehrten Flüchtlingen berichtet, die ebenfalls laut Giuseppe De Vincentis vom UNHCR keinen Diskriminierungen ausgesetzt sind.