23 Mai 2007

Dissidenten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

Seit Beginn des Jahres, genauer seit Vietnams Beitritt zur WTO vollzogen ist, greift die vietnamesische Regierung wieder härter gegen Dissidenten durch. Am 30. März sind Pfarrer Nguyen Van Ly sowie Nguyen Phong und Nguyen Binh Thanh vom Volksgerichtshof der Provinz Thua Thien Hue zu acht, sechs bzw. fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" betrieben zu haben. Ferner wurden am 10. Mai der Geschäftsmann Nguyen Bac Truyen, der Journalist Huynh Nguyen Dao und der Arzt Le Nguyen Sang vom Volksgerichtshof in Ho Chi Minh Stadt zu drei, vier bzw. fünf Jahren Haft verurteilt. Die Männer waren Mitglieder der verbotenen Demokratischen Volkspartei. Sie hatten nach Angaben der Ankläger Flugblätter verbreitet, auf denen angeblich Lügen über die Regierung standen. Am 11. Mai verurteilte der Volksgerichtshof in Hanoi den Rechtsanwalt Nguyen Van Dai zu einer Haftstrafe von fünf Jahren mit anschließenden vierjährigen Hausarrest und die Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan zu einer Haftstrafe von vier Jahren und anschließendem dreijährigen Hausarrest. Am 15. Mai wurde der Rechtsanwalt May Tran Quoc Hien vom Volksgerichtshof in Ho Chi Minh Stadt zu 5 Jahren Haft und anschließendem zweijährigen Hausarrest verurteilt. Auch ihnen wurde vorgeworfen, "reaktionäre Artikel" im Internet veröffentlicht oder Flugblätter verteilt zu haben. Staatsmedien bezeichnen die Angeklagten als "feindliche Elemente", die zu Pluralismus und Sabotage aufgerufen hätten mit dem Ziel der "Teilung von Volk, Partei und Staat".