11 August 2007

Rückblick Dezember 2006

Allgemeine Informationen

Vietnam will eine Antikorruptionsabteilung unter der Leitung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit einrichten. Die Abteilung wird für die Ermittlung von Korruptionsfällen im ganzen Land verantwortlich sein, jedoch nicht im Militär. Um eine strikte Umsetzung des Antikorruptionsgesetzes, welches Anfang 2006 in Kraft trat, sicherzustellen, sei die Bildung einer speziellen Korruptionsermittlungseinheit erforderlich, so das Ministerium. Von 1993 bis 2004 hat Vietnam 176.534 Fälle von Wirtschaftskriminalität aufgedeckt, einschließlich 9.960 Korruptionsfälle. Wirtschaftskriminalität hat dem vietnamesischen Staatshaushalt im Jahre 2006 einen Schaden in Höhe von 396,4 Mio. US-Dollar zugefügt.

Vietnam hat sich 4,44 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe für das Jahr 2007 zusichern lassen können. Insbesondere die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) hat 1,14 Milliarden Dollar zugesichert und damit ihre Entwicklungshilfe verdoppelt, und das trotz der jüngsten Korruptionsskandale im Ministerium für Transport. Gerechtfertigt wird dies jedoch mit den Erfolgen bei der Armutsbekämpfung und mit der guten Wirtschaftsentwicklung. Selbst die Menschenrechtslage in Vietnam lässt die Geldgeber nicht zweifeln, dass das Geld gut angelegt sei. Vietnam hatte vor dem APEC-Gipfel noch einige Dissidenten freigelassen, war allerdings während des Gipfels selbst hart gegen sie vorgegangen, um ihnen jeglichen Kontakt zu den ausländischen Medien zu erschweren. Die Geldgeber und die vietnamesische Regierung haben lang und breit über die Menschenrechtslage in Vietnam diskutiert. Eine Kopplung der Entwicklungshilfe an die Menschenrechtslage wurde jedoch von keiner Seite vorgeschlagen.

Menschenrechte allgemein

Vietnam hat zwei protestantischen Kirchen offiziell Genehmigungen erteilt. Die Vietnam Seventh-Day Adventist Kirche und die Vietnam Grace Baptist Kirche dürfen von nun an frei ihre Religion ausüben. Wenn sie nach einem Jahr alle Kriterien der Verordnung für religiöse Aktivitäten erfüllt haben, wird ihnen der volle rechtliche Status erteilt. Die Situation für Protestanten ist indes immer noch schwierig in Vietnams zentralem Hochland, wo es 2001 und 2004 zu gewaltsamen Demonstrationsauflösungen durch die Behörden gekommen war. Die Situation dort ist immer noch sehr angespannt.

Kleine zerlumpte Gruppen von Hmong, die Überlebenden und Nachfahren der von den CIA unterstützten Geheim-Armee, kommen aus den nördlichen Wäldern von Laos und übergeben sich der Kommunistischen Regierung. Die Hmong-Geheim-Armee wurde von der CIA 1960 gebildet und überfiel die Nachschubverbindungen Nordvietnams und kämpfte gegen kommunistische Guerillas bis 1975. Die neue laotische Regierung (nach dem Ende des Krieges) ging hart gegen diese Hmong vor, so dass viele flüchteten. Einige Gruppen flüchteten vor den Regierungstruppen in die Berge. Die Hmong, die sich jetzt ergeben, kommen wahrscheinlich in Umschulungslager.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Dung hat eine striktere Kontrolle über die Presse angeordnet. Das kommunistische Land werde nie die staatlichen Medien privatisieren, hieß es in einer Richtlinie, die auf der Regierungshomepage veröffentlicht wurde.
Vietnam werde nicht erlauben, dass jemand die Presse für seine persönlichen Interessen benutzen oder die staatlichen Interessen unterminieren werde. Dung appellierte an die Regierungsbehörden, ihre Bemühungen bei der Überprüfung von Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehstationen und Internetseiten zu steigern und gegen Gesetzesbrecher schärfer vorzugehen. Einige Medien hätten von der Regierung verwarnt werden müssen. Sie hätten mehrere unschuldige Menschen mit dem Multimillionen-Dollar Korruptionsskandal im Ministerium für Transport Anfang des Jahres 2006 in Verbindung gebracht. Andere Medien seien für die Veröffentlichung von Artikeln verwarnt worden, in denen über ein besseres Sexualleben für Männer geschrieben worden sei.

Das Gericht in Ho Chi Minh Stadt hat Le Van Yen (53 Jahre alt) zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er prodemokratische Broschüren verbreitet hatte. Yen gehörte einer Überseeorganisation namens „Das nationale Erlösungskommitee“, mit dessen Mitglieder er schon seit 2004 online kommuniziert. Yen wurde am 14. April 2006 verhaftet, nachdem er angeblich ungefähr 100 Broschüren im Thanh Distrikt von Ho Chi Minh Stadt verteilt hatte.

Todesstrafe

Ein Gericht in Hanoi hat sechs Menschen, darunter zwei Frauen, zum Tode verurteilt, weil sie Drogen aus Laos eingeschmuggelt haben. Sie wurden für schuldig befunden, mit mehr als 16 kg Heroin und 3,5 kg Opium von 1996 bis 2001 gehandelt zu haben. Letztes Jahr wurden mindestens 122 Menschen in Vietnam zum Tode verurteilt, meistens wegen Drogenhandels. 49 Todesurteile wurden vollstreckt (laut Berichten, die von den staatlichen Medien zusammengetragen wurden).

In einem weiteren Gerichtsverfahren in Nordvietnam wurden 3 Menschen zum Tode verurteilt, ebenfalls wegen Drogenschmuggels.

Rückblick November 2006

Allgemeine Informationen

Vietnam wird diesen Monat als 150stes Mitglied der WTO aufgenommen. Der Aufnahme waren 12 Jahre lange Bemühungen um Reformen vorausgegangen, um internationalen Standards zu entsprechen. Die wirtschaftlichen Reformen werden von den Experten allgemein als beachtlich eingestuft, auf der Seite der politischen Reformen sind hingegen nach wie vor große Defizite zu beklagen. Die PNTR (Permanent Normal Trade Relations) zwischen den USA und Vietnam sind aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen noch nicht vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden.

Menschenrechte allgemein

Die Aktivitäten im November standen ganz im Zeichen des Bush-Besuches und des APEC-Gipfels Ende des Monats. So wurde innerhalb der Regierung erneut darüber debattiert, inwieweit Dekret 31/CP aufgehoben werden kann. Dieses Dekret erlaubt es, gegen so genannte sicherheits- oder staatsfeindliche Personen ohne Gerichtsverhandlung eine Haftstrafe bis zu 2 Jahren zu verhängen. Von diesem Dekret sind besonders häufig Menschenrechtsaktivisten betroffen.
Vor Beginn des APEC-Treffens wurden nicht nur Menschenrechtler isoliert, sondern auch Strassenkinder, Bettler und Landstreicher von den Strassen entfernt. Wie bereits ein früherer Bericht von Human Right´s watch zeigte, wurden die Kinder geschlagen und vom Personal des Dong Dan Social Protection Centers (30km von Hanoi entfernt) beschimpft. In diesem Lager werden auch Prostituierte, Drogenabhängige und Alte ohne Familienangehörige untergebracht. Die Kinder leben in überfüllten Zellen häufig mit Erwachsenen zusammen, das Licht brennt Tag und Nacht und für die Notdurft steht nur ein offener Eimer bereit. Solche Internierungen fanden bereits seit Jahren anlässlich internationaler Veranstaltungen statt. Sind diese vorbei, werden die Kinder vor die Tür gesetzt ohne irgendwelche Perspektiven. Die meisten Kinder kehrten nicht zu ihren Eltern zurück. Der vollständige Bericht

Religionsfreiheit

Vietnam wurde von der Liste der CPC (Countries of Particular Concern) gestrichen und ist somit das erste Land, welches jemals von dieser Liste gestrichen wurde. Aus dem US-State Department verlautete, dass Vietnam große Fortschritte hinsichtlich der Religionsfreiheit gemacht habe und die Ausübung der Religionsfreiheit nicht mehr staatlicherseits eingeschränkt wird. Die Kirchen werden aber nach wie vor kontrolliert, es gab allerdings Fortschritte, was die Anerkennung von unabhängigen, evangelischen Kirchen betrifft.

Unified Buddhist Church of Vietnam UBVC/ Vietnam Buddhist Church VBC

Die Mönche des UBCV werden in erster Linie wegen ihrer politischen Aktivitäten verfolgt. So hatte Thich Quang Do den Rafto-Preis für seinen friedlichen Protest gegen das kommunistische Regime erhalten. Da er selbst unter Hausarrest steht, nahm am 4.11. stellvertretend der UBCV-Sprecher Van Ai am 4.11. den Preis in Bergen entgegen. Van Ai ist ferner Präsident von Que Me – Action for Democracy in Vietnam.
Thich Huyen Quang hat das Krankenhaus in Saigon verlassen und befindet sich in der Giac Hoa Pagode zur Nachbehandlung. Die UBCV-Mönche sind wie auch die Dissidenten von Kontakten mit APEC-Gipfelteilnehmern ausgeschlossen. Die buddhistische Nonne Thich Nu Dan Thoa ist am 14.11. in Hanoi verhaftet worden. Sie befindet sich im „Camp for social elements“ in Bac Giang. Thich Thien Minh und Thich Chon Tam werden von der Polizei verfolgt und beobachtet. Thich Thien Minh wurde erst im Februar 2005 nach einer Amnesty freigelassen. Ausweispapiere sind ihm bisher verweigert worden. Er durfte auch nicht zur Vinh Binh Pagode zurückkehren, die 1979 bei seiner Verhaftung konfisziert worden war. Thich Chon Tam von der Tay Hue Pagode in Chau Doc wurde verfolgt, nachdem er eine UBCV-Residenz in seiner Provinz Au Giang gegründet hatte. Er wurde bereits vorigen Monat durch einen Mönch der regierungsnahen Vietnam Buddhist Church (VBC) ersetzt.
Thich Nu Dam Thoa, VBC, wurde von der Tan Lien Pagode vertrieben, nachdem diese von vom Staat ersatzlos konfisziert wurde. Sie schloss sich den „Opfern der Ungerechtigkeit“ an, die in Hanoi demonstrieren, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Da während des APEC-Gipfels Demonstrationen verboten sind, gab sie vor, einen Freund in Hanoi zu besuchen. Bei dieser Gelegenheit wurde sie verhaftet. Es gelang ihr jedoch zuvor, einen Brief an Präsident Bush aus dem Camp zu schmuggeln, indem sie die vietnamesische Regierung anklagt, seine Bürger ungerecht zu behandeln.

Pressefreiheit

Die Pressefreiheit ist nach wie vor stark eingeschränkt. Alle existierenden 700 Zeitungen und Magazine werden durch die Partei kontrolliert und dienen als Propagandawerkzeuge. Internationale Medien wie International Herald Tribune, The Financal Times, BBC World erscheinen verspätet, weil sie zuvor von Zensoren überprüft werden. Allerdings hat es in letzter Zeit verstärkt kritische Berichte über Korruptionsfälle im Land gegeben, die Konsequenzen für den Transportminister und den Zentralbankchef nach sich zogen. Reporter ohne Grenzen klagen die fehlende Pressefreiheit ein. Hunderte von Webseiten stehen unter Parteikontrolle und ca. 3.000 Firewalls sind durch die Internetpolizei eingerichtet worden.

Dissidenten

Während des APEC-Gipfels und des Besuchs von Präsident Bush stehen viele Dissidenten unter besonderer Hausarrest (nach Dekret 31/CP), unter Polizeibeobachtung und werden täglich befragt. Sie sollen während des Besuchs ausländischer Gäste isoliert werden, kein Kontakt zu anderen Dissidenten halten und Kontakte zu ausländischen Journalisten oder gar Staatsleuten sollen vermieden werden, ihr Internetzugang ist blockiert. Staatlicherseits wurden an den Türen der betreffenden Personen Schilder mit der Aufschrift „No Foreigners“ befestigt, um nach außen den Eindruck zu vermitteln, ausländische Besucher seien nicht willkommen. Von diesen Maßnahmen betroffen sind folgende Menschenrechtsaktivisten:
- Hoang Tien, Schriftsteller (online Publikation „Freedom and Democracy)
- Nguyen Van Dai, Rechtsanwalt (Kom. for human rights in V.). Er hat eine Einladung vom kanadischen Premierminister erhalten, die er wegen des Hausarrestes nicht wahrnehmen kann.
- Le Thi Cong Nhan, Anwältin, (Sprecherin der neu gegründeten Vietnam Progress Party, die ein Mehrparteiensystem fordert, Mitglied von Bloc 8406). Ihre Telefonverbindung wurde am 12.11. gekappt und ihr Arbeitgeber wurde angewiesen, ihr zu kündigen.
- Nguyen Khac Toan, Journalist (Cyberdissident)
- Nguyen Phuong Auh (Cyberdissident)
- Duong Van Doung (beteiligte sich an Protestveranstaltungen im Xuan Thoung Park
- Hoang Huy Chuong (Mitglied von United Workers-Farmers Org.). Seine beiden Brüder wurden bereits festgenommen, der jüngste ist erst 9 Jahre alt.
- Bui Thi Kim Thanh, Rechtsanwältin, ist isoliert in einer psych. Klinik in Saigon
- Pham Hong Son
- Pham Que Duong

Die Dissidenten von Bloc 8406, die eine online-petition gestartet hatten, sind weiterhin inhaftiert:
Truong Quoc Huy, Le Nguyen Sang (Nguyen Hoang Long), Huynh Nguyen Do („Huynh Viet Lang), Nguyen Vu Binh.

Government of Free Vietnam

Anfang November fanden die Gerichtsprozesse gegen 7 Angehörige der Bewegung „Government of Free Vietnam“ statt. Chanh Huu Nguyen, der seit Jahrzehnten in Kalifornien lebt, hatte diese Bewegung 1995 gegründet. Er wurde im Jahr 2005 bei einem Aufenthalt in Seoul verhaftet, aber im April 2006 freigelassen. (siehe Newsletter 7/ 2006) In den Augen der vietnam. Regierung handelt es sich bei dieser Bewegung um eine terroristische Vereinigung. Den 7 Angeklagten wird vorgeworfen, einen Aufstand gegen die komm. Regierung geplant zu haben, indem sie Radiosender besetzen wollten. Die Angeklagten stritten dies ab. Sie werden nach Art. 84 des vietnam. Strafgesetzes verurteilt mit einer Höchststrafe bis zu 12 Jahren oder auch der Todesstrafe. Cao Tri, Tran Dat Phuong, Ho Van Gian, Ho Van Hien, Thuong Nguyen Foshee, Le Van Binh und Huynh Bich Lien wurden zu 15 Monaten Haft und 3 Jahren Hausarrest verurteilt, von denen sie 14 Monate bereits abgesessen haben. Frau Foshee, die us-amerikanische Staatsbürgerin ist, wurde wenige Tage vor Ablauf ihrer Haftzeit vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen freigelassen und ist umgehend in die USA zurückgereist.

Montagnards

Ein Thema auf dem APEC-Gipfel war auch das Schicksal der Montagnards, die während des Vietnam-Krieges an der Seite der US-Amerikaner kämpften. Sie verloren während des Krieges 85% ihrer Bevölkerung, tausende Überlebende wurden nach Ende des Krieges 1975 von der komm. Regierung exekutiert oder starben in Umerziehungslagern. Sie sind christl. Glaubens. Da sie seit Kriegsende um Ländereien und eine Teilautonomie kämpfen, werden sie bis heute verfolgt. (offiziell heißt es allerdings wegen ihrer Hauskirchen)

Todesstrafe

Zwei Briten vietnam. Abstammung, Le Manh Luong und Tran Thi Hien, sowie sechs weitere Komplizen erwartet die Todesstrafe, da sie 340 kg Heroin von Laos nach Vietnam geschmuggelt haben. Die Todesstrafe wird verhängt, wenn mit Personen mit mehr als 600g Heroin oder 20 kg Opium erwischt werden. Bisher sind in 2006 Medienberichten zufolge 59 Personen zur Todesstrafe verurteilt worden, davon sind 25 Personen bereits exekutiert worden.