11 August 2007

Rückblick Dezember 2006

Allgemeine Informationen

Vietnam will eine Antikorruptionsabteilung unter der Leitung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit einrichten. Die Abteilung wird für die Ermittlung von Korruptionsfällen im ganzen Land verantwortlich sein, jedoch nicht im Militär. Um eine strikte Umsetzung des Antikorruptionsgesetzes, welches Anfang 2006 in Kraft trat, sicherzustellen, sei die Bildung einer speziellen Korruptionsermittlungseinheit erforderlich, so das Ministerium. Von 1993 bis 2004 hat Vietnam 176.534 Fälle von Wirtschaftskriminalität aufgedeckt, einschließlich 9.960 Korruptionsfälle. Wirtschaftskriminalität hat dem vietnamesischen Staatshaushalt im Jahre 2006 einen Schaden in Höhe von 396,4 Mio. US-Dollar zugefügt.

Vietnam hat sich 4,44 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe für das Jahr 2007 zusichern lassen können. Insbesondere die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) hat 1,14 Milliarden Dollar zugesichert und damit ihre Entwicklungshilfe verdoppelt, und das trotz der jüngsten Korruptionsskandale im Ministerium für Transport. Gerechtfertigt wird dies jedoch mit den Erfolgen bei der Armutsbekämpfung und mit der guten Wirtschaftsentwicklung. Selbst die Menschenrechtslage in Vietnam lässt die Geldgeber nicht zweifeln, dass das Geld gut angelegt sei. Vietnam hatte vor dem APEC-Gipfel noch einige Dissidenten freigelassen, war allerdings während des Gipfels selbst hart gegen sie vorgegangen, um ihnen jeglichen Kontakt zu den ausländischen Medien zu erschweren. Die Geldgeber und die vietnamesische Regierung haben lang und breit über die Menschenrechtslage in Vietnam diskutiert. Eine Kopplung der Entwicklungshilfe an die Menschenrechtslage wurde jedoch von keiner Seite vorgeschlagen.

Menschenrechte allgemein

Vietnam hat zwei protestantischen Kirchen offiziell Genehmigungen erteilt. Die Vietnam Seventh-Day Adventist Kirche und die Vietnam Grace Baptist Kirche dürfen von nun an frei ihre Religion ausüben. Wenn sie nach einem Jahr alle Kriterien der Verordnung für religiöse Aktivitäten erfüllt haben, wird ihnen der volle rechtliche Status erteilt. Die Situation für Protestanten ist indes immer noch schwierig in Vietnams zentralem Hochland, wo es 2001 und 2004 zu gewaltsamen Demonstrationsauflösungen durch die Behörden gekommen war. Die Situation dort ist immer noch sehr angespannt.

Kleine zerlumpte Gruppen von Hmong, die Überlebenden und Nachfahren der von den CIA unterstützten Geheim-Armee, kommen aus den nördlichen Wäldern von Laos und übergeben sich der Kommunistischen Regierung. Die Hmong-Geheim-Armee wurde von der CIA 1960 gebildet und überfiel die Nachschubverbindungen Nordvietnams und kämpfte gegen kommunistische Guerillas bis 1975. Die neue laotische Regierung (nach dem Ende des Krieges) ging hart gegen diese Hmong vor, so dass viele flüchteten. Einige Gruppen flüchteten vor den Regierungstruppen in die Berge. Die Hmong, die sich jetzt ergeben, kommen wahrscheinlich in Umschulungslager.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Dung hat eine striktere Kontrolle über die Presse angeordnet. Das kommunistische Land werde nie die staatlichen Medien privatisieren, hieß es in einer Richtlinie, die auf der Regierungshomepage veröffentlicht wurde.
Vietnam werde nicht erlauben, dass jemand die Presse für seine persönlichen Interessen benutzen oder die staatlichen Interessen unterminieren werde. Dung appellierte an die Regierungsbehörden, ihre Bemühungen bei der Überprüfung von Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehstationen und Internetseiten zu steigern und gegen Gesetzesbrecher schärfer vorzugehen. Einige Medien hätten von der Regierung verwarnt werden müssen. Sie hätten mehrere unschuldige Menschen mit dem Multimillionen-Dollar Korruptionsskandal im Ministerium für Transport Anfang des Jahres 2006 in Verbindung gebracht. Andere Medien seien für die Veröffentlichung von Artikeln verwarnt worden, in denen über ein besseres Sexualleben für Männer geschrieben worden sei.

Das Gericht in Ho Chi Minh Stadt hat Le Van Yen (53 Jahre alt) zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er prodemokratische Broschüren verbreitet hatte. Yen gehörte einer Überseeorganisation namens „Das nationale Erlösungskommitee“, mit dessen Mitglieder er schon seit 2004 online kommuniziert. Yen wurde am 14. April 2006 verhaftet, nachdem er angeblich ungefähr 100 Broschüren im Thanh Distrikt von Ho Chi Minh Stadt verteilt hatte.

Todesstrafe

Ein Gericht in Hanoi hat sechs Menschen, darunter zwei Frauen, zum Tode verurteilt, weil sie Drogen aus Laos eingeschmuggelt haben. Sie wurden für schuldig befunden, mit mehr als 16 kg Heroin und 3,5 kg Opium von 1996 bis 2001 gehandelt zu haben. Letztes Jahr wurden mindestens 122 Menschen in Vietnam zum Tode verurteilt, meistens wegen Drogenhandels. 49 Todesurteile wurden vollstreckt (laut Berichten, die von den staatlichen Medien zusammengetragen wurden).

In einem weiteren Gerichtsverfahren in Nordvietnam wurden 3 Menschen zum Tode verurteilt, ebenfalls wegen Drogenschmuggels.