11 September 2007

Rückblick Januar 2007

Allgemeine Informationen

Vietnam wollte im ersten Viertel des Jahres 2007 einige Gesetzesvorlagen zur Korruptionsbekämpfung bearbeiten. Die Einkommen der Leute, die Posten und Macht innehaben, sollen beobachtet, das Geben, Annehmen und die Ablehnung von Geschenken bei Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sollen gesetzlich geregelt werden. Auch soll das vietnamesische Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden: Leute, die Bestechungsgelder geben und annehmen, dies aber melden, bevor sie erwischt werden, genießen Strafmilderungen.

Menschenrechte allgemein

Bei der 37. Sitzung des Komitees für die Beseitigung der Diskriminierung gegen Frauen (CEDAW) wurde Vietnam für die andauernde Genderdiskriminierung und die Verletzung von Frauenrechten kritisiert. Ein 32 Seiten umfassender Schattenbericht des vietnamesischen Komitees für Menschenrechte befasste sich mit der Umsetzung der CEDAW-Konvention in Vietnam, welche 1982 ratifiziert wurde. Demnach sind die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Konvention zu erstellen. Vietnam liegt mit seinen Berichten schon einige Jahre zurück. Auf dem Papier seien die Frauenrechte zwar vorhanden, aber ihre praktische Umsetzung stocke. Häusliche Gewalt, Frauenhandel, Prostitution, die ansteigende HIV/AIDS-Rate unter Frauen – diese Probleme würden nicht behandelt werden oder blieben unbestraft. Die Frauen seien dadurch entmutigt. Außerdem erwecke dies den Eindruck, dass solche Diskriminierungsformen in Vietnam sozial akzeptiert seien.

20070101_CEDAW_Schattenbericht%20Vietnam.pdf

Vietnam unterzeichnete im Januar 2007 die Konvention gegen Zwangsarbeit der ILO (International Labour Organisation).

Berichten zufolge wurden einige christliche Degar Montagnards Häftlinge in Vietnam schwer gefoltert. Der 45-jährige Ksor Daih vom Dorf Ploi Ko in der Gialai-Provinz befinde sich im Gefängnis. Als ihn Familienangehörige nach drei Jahren endlich das erste Mal besuchen konnten, seien sie geschockt gewesen über seine vielen Narben, Verletzungen und den geschundenen Körper. Ksor Daih wurde 2004 wegen seiner Teilnahme bei der großen Demonstration 2001 verhaftet. Die Wächter hätten außerdem ihre Hoffnung geäußert, dass die Häftlinge bald sterben würden. Auch andere Häftlinge, die ebenfalls christliche Degar Montagnards sind, seien fürchterlich gefoltert worden.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Die Sicherheitspolizei hat Ende Dezember 2006 dem UBCV-Patriarchen Thich Huyen Quang verboten nach Ho Chi Minh Stadt zu reisen, um ein Krankenhaus aufzusuchen. Er wollte sich dort untersuchen lassen. Im Oktober 2006 wurde der 87-jährige Patriarch medizinisch behandelt wegen Herz- und Lungenproblemen. Er hätte Ende Dezember 2006 zur Nachuntersuchung kommen müssen. Der Regierungssprecher Le Dung dementierte diese Berichte. Thich Huyen Quang befindet sich seit 2003 unter strenger polizeilicher Überwachung. Es scheint, dass seit Vietnam von der Liste der „Countries of particular concern“ (eine vom US-Außenministerium geführte Liste) genommen wurde, Vietnam die Religionsfreiheit nicht mehr allzu sehr achte. Vietnam habe nichts mehr zu befürchten und müsse sich nicht mehr verstellen.

Der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums Le Dung widersprach Berichten, nach denen die Polizei einige Menschen verhaftet habe, die an einem Gottesdienst vor Nguyen Hong Quangs Haus in Ho Chi Minh Stadt teilgenommen hätten. Einige dieser Menschen seien zur Polizeistation von Binh Khanh in Distrikt Nr. 2 in Ho Chi Minh Stadt. Laut Dung habe Quangs Familie Bauregulierungen verletzt, gegen die Maßnahmen getroffen werden müssten. Aus diesem Grunde sei die Polizei bei dem Haus der Familie Quang gewesen.

Ein Staatsanwalt hatte einen Reporter mit seinem Motorrad gerammt und ihn anschließend verprügelt. Der Reporter glaubte, dass seine kritischen Artikel über diesen Staatsanwalt der Grund dafür seien. Der Staatsanwalt sei verhaftet worden. Die Medien in Vietnam sind staatlich kontrolliert und die Reporter folgten bisher auch der Linie der kommunistischen Partei. Seit einigen Jahren haben die Journalisten allerdings eine kritische Einstellung der Regierung gegenüber entwickelt.

Todesstrafe

13 Menschen wurden wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt.