17 März 2008

Trainingshandbuch für Staatsdiener fordert Unterdrückung christlichen Glaubens

Vietnamesische Beamte sollen „die abnormal schnelle und spontane Ausbreitung des protestantischen Christentums in den nördlichen Provinzen entschieden unterdrücken“. Das geht aus einem Trainingshandbuch für Staatsdiener in der sozialistischen Volksrepublik hervor.

Den beiden Organisationen Christian Solidarity Worldwide (Christliche Solidarität Weltweit/CSW) und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)zufolge handelt es sich um eine überarbeitete Version des Handbuchs von 2006 unter dem Titel „Trainingsdokument zu Aufgaben mit der protestantischen Religion in der nördlichen Bergregion“. Obwohl einige Anweisungen jetzt abgeschwächt seien, bleibe die „repressive Absicht“ bestehen, so CSW (London) und IGFM (Frankfurt am Main). Das Buch offenbare ferner, dass die Religion in Vietnam unter dauerndem politischen Verdacht stehe. Ferner träten auch die restriktive Kontrolle von Kirchen und ihren Führungskräften sowie Mängel im Registrierungsverfahren von Hauskirchen in den Bergregionen zutage. Von den 83 Millionen Einwohnern Vietnams sind 54 Prozent Buddhisten, 22 Prozent Nichtreligiöse und acht Prozent Christen – etwa sechs Millionen Katholiken und 1,3 Millionen Protestanten.

Neues Gesetz zur Bestrafung von Bloggern erlassen

Seit Anfang des Jahres ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, welches Blogger bestraft, die sich zu politisch sensiblen Themen äußern. Das Gesetz sieht ausdrücklich nur die Bestrafung der Blogger nicht die Blockierung der Webseite vor, um die Benutzer zur Selbstbeschränkung zu zwingen. mehr... oder auch hier...

Neue Streikwellen in Nord- und Südvietnam

Im Süden Vietnams befinden sich über tausend Arbeiter in mehreren Betrieben im Streik. Es handelt sich überwiegend um südkoreanische Betriebe, die hohe Gewinne erwirtschaften, an denen die Arbeiter beteiligt werden wollen. mehr...

Auch in koreanischen Betrieben im Norden Vietnams fordern die Arbeiter eine Entlohnung für die geleisteten Überstunden. siehe ausführlich in diesem Artikel.
Bisher fanden Streiks nur in Privatbetrieben statt. Steiks in Staatsbetrieben würden einen Durchbruch im Streikrecht bedeuten, soweit ist es allerdings noch nicht.

Versammlung von Exilvietnamesen in Malaysia aufgelöst

Auf Druck der vietnamisischen Regierung wurde eine Veranstaltung von Exilvietnamesen in Malaysia aufgelöst. Zahlreiche Anhänger der Gruppe Viet Tan hatten für eine Demokratisierung in Vietnam geworben und Flugblätter verteilt. Immer wieder gelingt es Exilvietnamesen Kontakte zu Familienmitgliedern in Vietnam aufzunehmen und diese für ihre Ideen zu gewinnen. Daher ist die vietnamesische Regierung daran interessiert, Exilvietnamesien möglichst die Einreise zu verwehren. Im vergangenen November kam es auch wiederholt zu Festnahmen von 6 Exilvietnamesen, von denen sich vier Personen bereits wieder auf freiem Fuß befinden. ausführlich dazu...

Haus von Montagnards von Polizei niedergebrannt

Erneut ist ein Haus der Montagnards von Sicherheitskräften in Brand gesteckt worden. Die Montagnards Foundation sieht darin einen Angriff auf die Religionsfreiheit der Bergbevölkerung, die christlichen Glaubens sind. Mehr über die Umstände und Hintergründe...

04 März 2008

Dissident Hoang Minh Chinh gestorben

Der Dissident Professor Hoang Minh Chinh ist im Februar einem Krebsleiden erlegen. Hoang Minh Chinh verbrachte mehr als 20 Jahre im Gefängnis und im Hausarrest, da er die Kommunistische Partei kritisierte. Selbst Dekan der marx.-leninistischen Fakultät in Hanoi kritisierte über Jahrzehnte die Praktiken der Partei und wurde zu einem der bekanntesten Ankläger des Systems im Norden Vietnams. Er setzte sich kontinuierlich für einen demokratischen Wandel ein und gründete 2006 inoffiziell die Demokratische Partei und war Gründungsmitglied der Bewegung Bloc 8406.
Noch vor seinem Tode wurde er Mitglied des UBCV und arbeitete zusammen mit Thich Quang Do für die Demokratiebewegung. Zahlreiche Dissidenten wollten an seiner Beerdigung teilnehmen, einige wurden jedoch vom Sicherheitspersonal daran gehindert. Beispielsweise wurde Dr. Nyuyen Thi, Mitglied der von Chinh gegründeten demokratischen Partei, die extra aus der USA einen Tag vor der Beerdigung angereist war, in ihren Hotel von Sicherheitskräften aufgesucht, mehr als 6 Stunden lang einem Verhör unterzogen und anschließend umgehend zum Flughafen begleitet und des Landes verwiesen.

Internetdissidenten zu hohen Haftstrafen verurteilt

Das Volksgericht von Ho Chi Minh Stadt verurteilte Truong Quoc Huy und Hang Tan Phat zu jeweils sechs Jahren Haft und anschließendem dreijährigen Hausarrest.
Truong Quoc Huy, ein 28jähriger Handyhändler, nahm regelmäßig an politischen Diskussionen in dem Internet-Forum "Paltalk" teil und offenbarte dabei sein Unmut gegen die vietnamesische Regierung. Er wurde wegen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam" nach Art. 88 des StGB verurteilt. Art. 88 gehört auch zum Kapitel "Straftaten gegen die nationale Sicherheit" des StGB Vietnams und sieht eine Höchststrafe von 20 Jahren Haft vor.
Auch Hang Tan Phat (24 J.) war ein regelmäßiger Teilnehmer von politischen Internet-Chatrooms. Ihm wurde die Verteilung von Flugblättern vorgeworfen. Auch er wurde anfänglich wegen "Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung“ (Art. 79), dann wegen "Missbrauch der freiheitlich demokratischen Rechte, um Staatsinteressen zu beeinträchtigen" (Art. 258) und schließlich wegen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam" (Art. 88) angeklagt.
Der vollständige Artikel mit vielen Hintergrundinformationen ist hier zu finden.

Thich Quang Do für den Nobelpreis 2008 nominiert

Der stellvertretende Vorsitzende der UBCV ist vom europäischen Parlament für den Nobelpreise 2008 vorgeschlagen worden. Er hatte sich zusammen mit Thich Huyen Quang stets dem Zwang der staatlichen Kontrolle widersetzt und sich für eine Demokratisierung des Landes eingesetzt. Aufgrund seiner Aktivitäten verbrachte er etwa 25 Jahre im Gefängnis oder im Hausarrest.

Erneut drei Drogendealer zum Tode verurteilt

Ein Gericht in Südvietnam hat drei Personen zum Tode verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, fünf Kilogramm Heroin nach Australien geschmuggelt und dort an Australier mit vietnamesischem Migrationshintergrund verkauft zu haben. Es handelt sich um Nguyen Thanh Mai, 40, Van Toan, 35, und Nguyen Ngoc Thuy, 25. Das Gericht verurteilte zudem weitere Personen des Schmugglerrings zu einer lebenslangen Haft. Dies sind Le Hoai Nam, 27, und Le Van Phong, 36. Sechs weitere Personen erhielten Strafen zwischen 13 und 20 Jahren. Der Schmuggel von Heroin wird in Vietnam sehr hoch bestraft. Bei Mengen über 600 g droht die Todesstrafe. Im vergangenen Jahr 2007 sind mindestens 118 Personen zum Tode verurteilt worden, 85 davon aufgrund von Drogendelikten.

inhaftierte Journalistin Tran Khai Thanh Thuy freigelassen

Die inhaftierte Journalistin Tran Khai Thanh Thuy ist im vergangenen Monat aus der Haft entlassen worden. Sie war zu 9 Monaten Haft nach Artikel 245 Strafgesetzbuch verurteilt worden. Ihr wurde vorgeworfen, Informationen verbreitet zu haben, die sich für die Einheit des Staates als schädlich erweisen könnten. Nachdem sie ihre Strafe abgesessen hatte, wurde sie umgehend freigelassen.
Die Pressefreiheit in Vietnam ist stark eingeschränkt, willkürliche Verhaftungen von Journalisten, die kritisch über die Regierungsführung berichten, müssen nach wie vor mit Sanktionen rechnen. Der vollständige Artikel ...