04 März 2008

Internetdissidenten zu hohen Haftstrafen verurteilt

Das Volksgericht von Ho Chi Minh Stadt verurteilte Truong Quoc Huy und Hang Tan Phat zu jeweils sechs Jahren Haft und anschließendem dreijährigen Hausarrest.
Truong Quoc Huy, ein 28jähriger Handyhändler, nahm regelmäßig an politischen Diskussionen in dem Internet-Forum "Paltalk" teil und offenbarte dabei sein Unmut gegen die vietnamesische Regierung. Er wurde wegen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam" nach Art. 88 des StGB verurteilt. Art. 88 gehört auch zum Kapitel "Straftaten gegen die nationale Sicherheit" des StGB Vietnams und sieht eine Höchststrafe von 20 Jahren Haft vor.
Auch Hang Tan Phat (24 J.) war ein regelmäßiger Teilnehmer von politischen Internet-Chatrooms. Ihm wurde die Verteilung von Flugblättern vorgeworfen. Auch er wurde anfänglich wegen "Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung“ (Art. 79), dann wegen "Missbrauch der freiheitlich demokratischen Rechte, um Staatsinteressen zu beeinträchtigen" (Art. 258) und schließlich wegen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam" (Art. 88) angeklagt.
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