14 Mai 2008

Drei Dissidenten wegen des Vorwurfs des Terrorismus verurteilt

Das Gericht in Ho Chi Minh City hat am 13.Mai drei Demokratieaktivisten zu Haftstrafen von 5-9 Monaten verurteilt. Ihnen wurden strafbare Aktivitäten nach Artikel 3, Satz 84 Strafgesetzbuch (terroristische Aktivitäten) vorgeworfen. Es handelt sich um den US-Bürger Nguyen Quoc Quan, 55, der zu 6 Monaten verurteilt wurde und nach dem Ablauf seiner Haft sofort ausgewiesen wird. Der in Thailand lebende Nguyen Hai(Khunmi Somsak),57, wurde zu neuen Monaten verurteil plus drei Jahre Hausarrest. Nguyen The Vu, 31, wurde zu fünf Monaten verurteilt aber freigelassen, da er diese Zeit bereits im Gefängnis in Untersuchungshaft verbracht hat. Auch er wird allerdings noch für ein Jahr unter Hausarrest stehen. Die genannten Dissidenten hatten sich in der Gruppe Viet Tan (Vietnam Reform) betätigt und demokratische Reformen gefordert, für Details siehe frühere Einträge hier im Blog. Der ausführliche Artikel zur Inhaftierung der Personen, kann hier nachgelesen werden.

08 Mai 2008

Wieder drei Cyber-Dissidenten zu Haftstrafen verurteilt

Ende April wurden zum wiederholten Mal Cyber-Dissidenten zu Haftstrafen zwischen 2 und 5 Jahren verurteilt. Die Aktivisten gehören dem 2006 gegründeten Bloc 8406 an, die einen demokratischen Reformprozess fordern.
Im Prozess wurde ihnen vorgeworfen, Propaganda gegen den Staat zu verbreiten. Nach Artikel 88 des Strafgesetzbuches gilt dies als Defamierung der Nation und kann mit Strafen bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden.
der ausführliche Artikel...

Aktuelle Bewertung von Freedom House

Die us-amerikanische Forschungseinrichtung Freedom House hat eine neue Berwertungsskala ihrer weltweiten Untersuchung der Freiheitsrechte herausgegeben. Demnach fällt die Bewertung von Vietnam auch 2008 ähnlich schlecht aus wie im Vorjahr: Bei einer Bewertung auf einer Skala von 1-7 (je höher, je schlechter) wurden vergeben:
politische Rechte: 7
bürgerliche Rechte: 5
Presse: nicht frei
Der ausführliche Bericht ist hier nachzulesen.

Verfolgung von Anhängern christlichen Glaubens.

Obwohl die evangelische Kirche in Vietnam (ECVN) seit 2001 staatlich anerkannt ist, wird immer wieder über die Beschlagnahmung von Eigentum, Einmischung in kirchliche Angelegenheiten sowie Diskriminierungen gegen Christen berichtet. ausführlich...
Open Doors berichtet dann auch: Das Regime versucht, religiöse Gruppen durch obligatorische Registrierungen unter Kontrolle zu halten. Zeitweise führt die Regierung Kampagnen durch, besonders im Hochland und schließt Kirchen. Den Staat oder die Gesellschaft gefährdende religiöse Aktivitäten können weiterhin verboten werden. Stammeschristen sind der Willkür der örtlichen Beamten ausgesetzt und werden oft zu kurzer Zwangsarbeit herangezogen. ausführlich...

Im Jahre 2006 ist Vietnam aus der Liste des State Departments der CPC-Länder gestrichen worden. Zur Begründung hieß es, dass viele Stammesgruppen oder Angehörige der Montagnards schikaniert werden, weil sie sich in Oppositon zur Regierung befinden. Eine Verfolgung aus rein religiösen Gründen sei nicht festzustellen. Gefangene, die aus rein religiösen Gründen inhaftiert waren, sind freigelassen worden.

Gerichtsverfahren für Viet Tan Aktivisten am 13.5.2008

Das Gerichtsverfahren gegen die seit November 2007 inhaftierten Demokratieaktivisten wird am 13.5.2008 stattfinden. Unter ihnen befinden sich der US-Bürger Dr. Nguyen Quoc Quan, der Thailänder Somsak Khunmi sowie der vietnamesische Staatsbürger Nguyen The Vu.

Sie wurden im November 07 in Saigon festgenommen, nachdem sie Flugblätter verteilt hatten, auf denen die Einführung der Demokratie gefordert wurde. Die Aktivisten gehören der Gruppe Viet Tan an, die sich für einen gewaltlosen Wechsel hin zu einem demokratischen System einsetzt. ausführlich...

weiter Informationen über alle Aktivisten, die am 17.11. verhaftet wurden.

06 Mai 2008

Festnahmen bei friedlichen Protesten gegen Tibetpolitik Chinas

In der vergangenen Woche sind 12 Demonstranten festgenommen worden, die anlässlich des olympischen Fackellaufes gegen die chinesische Tibetpolitik protesiert hatten. Dieses Verhalten steht in einer Kontinuität der vietnamesischen Regierung, gewaltlose und friedliche Proteste systematisch zu unterdrücken. ausführlich...

Mönche der UBCV in Untersuchungshaft

Einige Mönche der staatlich verfolgten buddistischen UBCV wurden wiederholt von Sicherheitskräften schikaniert, zeitweise festgehalten und in Untersuchungshaft genommen. Es sollte damit verhindert werden, dass sie sich an einem von der UN gesponserten internationalen Treffen von Buddhisten in der ganzen Welt beteiligen. mehr...

05 Mai 2008

Fünf Jahre Haft für kritischen Journalisten

Wegen angeblichem "Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Rechte" nach Art. 258des vietnamesischen Strafgesetzbuches (Vietnam-StGB) wurde der Journalist Truong Minh Duc Ende März 08 vom Volksgericht der südvietnamesischen Provinz Kien Giang zu fünf Jahren Haft verurteilt. Duc hatte unter anderem den Familienclan des Premierministers Nguyen Tan Dung der Korruption beschuldigt.

Die Gerichtsverhandlung am 28. März dauerte zwei Stunden lang und fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Truong Minh Duc hatte keinen Rechtsbeistand und durfte sich auch nicht selbst verteidigen. In der Verhandlung wurde ihm nicht erlaubt, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, "Geld aus dem Ausland für die Unterstützung des Protestes gegen den vietnamesischen Staat empfangen zu haben". Es ging dabei um den Protest von Bauern, deren Land und Grundstücke von korrupten Beamten beschlagnahmt wurden. Als Duc am Ende der Verhandlung gegen das Urteil protestierte, wurde er von fünf Polizisten gewaltsam zum Schweigen gebracht. mehr...

Erneut Dissidenten zu langjähriger Haft verurteilt

Im Vorfeld des olympischen Fackellaufs in Vietnam wurden wegen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam" drei Dissidenten - Pham Ba Hai, Nguyen Ngoc Quang und Vu Hoang Hai - vom Volksgerichtshof der Ho Chi Minh Stadt am 25. April 2008 zu insgesamt zehn Jahren Haft und sechs Jahren Hausarrest verurteilt. Erneut wird gegen Dissidenten in Vietnam unter Ausschluss der Öffentlichkeit gerichtet, trotz eines kürzlich von Vietnam mit Deutschland geschlossenen Abkommens über den Rechtsstaatsdialog.mehr...