06 August 2008

Erneut Dissidenten zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Anläßlich des Besuchs von Außenminister Steinmeier in Hanoi wurde mit der vietnamesischen Regierung vereinbart, einen rechtsstaatlichen Dialog zwischen beiden Staaten in Gang zu setzen und diesen in bestimmten Abständen zu überprüfen. Dagegen wurde schon kurz nach Steinmeiers Abreise verstoßen: Es kam zu Prozessen gegen Oppositionelle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Drei Dissidenten wurden vom Volksgerichtshof in Ho-Chi-Minh- Stadt zu insgesamt zehn Jahren Haft und sechs Jahren Hausarrest verurteilt. Menschenrechtsorganisationen beklagen des weiteren mehrere Razzien gegen namhafte Bürgerrechtler. Unter anderem ist die Menschenrechtsverteidigerin Thanh zum dritten Mal unter Zwang in eine psychatische Anstalt gebracht worden. Der ausführliche Artikel mit allen Details kann hier nachgelesen werden.