27 Januar 2009

Vietnam bestreit Vorwürfe von HRW

Inzwischen hat die vietnamesische Regierung auf den Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) reagiert und die darin erhobenen Vorwürfe aufs Schärfste abgewiesen.

Der Bericht bezieht sich auf detaillierte Interviews mit Zeugen in Vietnam und in Kambodscha. Er zeigt, dass die Khmer Krom in Vietnam ernsthaften Einschränkungen der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Informations- und Bewegungsfreiheit ausgeliefert sind. Während der Recherchearbeit zu diesem Bericht kam Human Rights Watch in den Besitz von internen Aktennotizen der kommunistischen Partei Vietnams und vietnamesischer Regierungsbeamten. In diesen Notizen werden Bedenken über Unruhen unter den Khmer Krom im Mekong Delta geäußert sowie Strategien entwickelt, um Khmer Krom-Aktivisten zu überwachen und zum Schweigen zu bringen.

Vietnam verweist hingegen auf lokale Radio- und Fernsehprogramme in Khmer, die belegen sollen, dass sich das Land um die Integration der Flüchtlinge aus Kambodscha bemühe. Auch hätten die örtlichen Behörden der Khmer-Gemeinde geholfen, ihre Anbetungszentren zu bauen und zu reparieren. Allerdings sei es in der letzten Zeit an mehreren Orten zu Beschwerden gekommen, weil manche Bewohner unzufrieden mit den Abfindungen waren, die sie für das von ihnen bewohnte Land bekamen, als ihnen dieses im Zuge der sozio-ökonomischen Entwicklung und infolge von Infrastrukturmaßnahmen genommen wurde.

Jedoch betonte Ministeriumssprecher Le Dung, die örtlichen Behörden hätten aktiv daran gearbeitet, all diese Probleme unter Berücksichtigung der Rechtslage und der örtlichen Gegebenheiten zu beheben.

Lesen Sie hierzu: Vietnam rejects false report on on Khmer ethnic people auf mcot.net

22 Januar 2009

Misshandlung ethnischer Khmer im Mekong Delta soll beendet werden

Die vietnamesische Regierung soll umgehend buddhistische Khmer Krom-Mönche und Landrechtsaktivisten freilassen, die für die friedliche Äußerung ihrer politischen und religiösen Meinung im Gefängnis sitzen oder unter Hausarrest stehen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Khmer Krom sind eine große ethnische Gruppe im Mekong Delta, das zentrale Bedeutung für die Beziehungen zwischen Vietnam und Kambodscha hat.

Der 125-seitige Bericht "On the Margins: Rights Abuses of Ethnic Khmer in Vietnam’s Mekong Delta" dokumentiert anhaltende Menschenrechtsverletzungen gegen Khmer Krom im Süden Vietnams sowie in Kambodscha, wohin viele von ihnen geflüchtet sind.

Quelle: Human Rights Watch

21 Januar 2009

Drei Jahre Gefängnis für Pastorin Nguyen Thi Hong

Ein Gericht in Ho Chi Minh Stadt verurteilte letzte Woche die Mennonitin Pastor Nguyen Thi Hong zu drei Jahren Gefängnis, vorgeblich aufgrund unbezahlter Schulden ihres verstorbenen ersten Mannes. Ihr Anwalt sagte jedoch, die Schulden seien bereits bezahlt. Frau Nguyens wirkliches "Verbrechen" sei wahrscheinlicher ihre Verbindung zu Mtglieder eines nicht registrierten Zweigs der Mennonitischen Gemeinde, der sich sozial in Hanoi engagiere. In der Vergangenheit hatten die Behörden versucht, zumindest einen der inoffiziellen Zweige dieser Hausgemeinde zu schließen.

Lesen Sie den vollständigen englischsprachigen Bericht in der Online-Ausgabe des Wall Street Journal

Nachtrag 23.01.09: Mittlerweile ist auch ein deutscher Pressetext vorhanden, den die IGfM auf news4press veröffentlicht hat: SR Vietnam: Drei Jahre Gefängnis für Pastorin

20 Januar 2009

Online-Zensur in Vietnam

Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in den letzten Jahren hält auch das Internet zunehmend Einzug in Vietnam. Bislang kümmerte sich die kommunistische Regierung nur wenig um die online verbreitete Inhalte. Das scheint sich nun Stück für Stück zu ändern: Bereits im August des vorigen Jahres verabschiedete die vietnamesische Regierung ein Edikt, nach dem es der Polizei nun möglich ist, gegen bloggende Regimekritiker vorzugehen.

Weitere Verordnungen verbieten jede Form von online verbreiteten Inhalten, die gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam gerichtet sind oder die nationale Sicherheit sowie sie soziale Ordnung gefährden.

Lesen Sie den vollständigen Bericht auf heise.de