28 März 2009

Menschenrechtsdialog

Bei einem Besuch in Vietnam hat sich eine Schweizer Delegation für ein Hinrichtungsmoratorium sowie für die Veröffentlichung von Statistiken über die Todesstrafe eingesetzt. Die vietnamesische Seite erkundigte sich über das schweizerische Ausländer- und Asylgesetz sowie die Haltung der Schweiz gegenüber einer Ratifikation der UNO-Konvention zum Schutz von Wanderarbeiter/innen.
Das Besuchsprogramm wurde mit der Besichtigung eines Projektes der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt in der Provinz Ninh Binh ergänzt. Das Engagement der DEZA in Vietnam hat massgeblich dazu beigetragen, das Tabu im Bereich häusliche Gewalt zu brechen.

Der vollständige Bericht ist nachzulesen in Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
oder auch bei swissinfo.ch

UN-Menschenrechtsreport 2009

Im vergangenen Monat erschien ein zwanzigseitiger Bericht der UN-Menschenrechtskommission zur aktuellen Situation der Menschenrechte in Vietnam. Er beinhaltet eine kurze Zusammenfassung zum politischen System sowie Hintergrundinformationen zum Land und listet dann detailliert Informationen zu bestimmten Menschenrechten auf sowie zu einzelnen Gruppen.

Der Bericht kann hier heruntergeladen werden.

Menschenrechtszentrum in HCM-Stadt eröffnet

In diesem Monat ist in der Juristischen Fakultät der Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt ein Forschungszentrum für Menschenrechte eingeweiht worden. Die Aufgabe des Instituts besteht in der Untersuchung, Training und Publikation von Menschenrechten. Das Zentrum entstand in Zusammenarbeit mit der dänischen Botschaft.

hier können Sie den vollständigen Artikel lesen.

12 März 2009

Welttag gegen Internetzensur: Vietnam auf zweitem Platz hinter China

Auch in Vietnam ist die Internetzensur und die Repression gegen Blogger/innen so massiv, dass deren Regierung den Titel „Feinde des Internets“ verdient. Vietnam liegt mit sieben inhaftierten Aktivisten hinter China auf dem zweiten Platz dieser Statistik.

Diese Bilanz zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem neuen Internet-Bericht anlässlich des heutigen "Welttags gegen Internetzensur". ROG hat diesen internationalen Tag initiiert, um auf die Beschränkungen und Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam zu machen.

Erst im Dezember 2008 gab das Ministerium für Information und Kommunikation das Dekret No. 07/2008/TT-BTTT (“Circular 07”) heraus, welches genaue Bestimmungen erhält, welche Inhalte auf Websites und in Bloggs künftig nur noch erlaubt sind.

Eine Zusammenfassung dieser Regulierungen können Sie hier nachlesen.

10 März 2009

Politische Gefangene treten in befristeten Hungerstreik

Wie oppositionelle Kreise berichten, traten einige politische Gefangene des Z30A Gefangenenlagers in Xuan Loc in einen dreitägigen Hungerstreik, um auf die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen, denen sie im Lager ausgesetzt sind.

An dem Streik beteiligten sich Dr. Le Nguyen Sang, Anwalt Nguyen Bac Truyen, Anwalt Tran Quoc Hien von der People's Democratic Party, Mr. Truong Minh Duc von der Vietnam Populist Party, Mr. Nguyen Ngoc Quang sowie weitere Mitglieder des Block 8406.

Ihnen wird das Recht verweigert, andere Zeitungen als die "People´s Newspaper" zu lesen, das offizielle Organ der KP, sie dürfen ihre Bibeln nicht behalten, keine anderen Druckerzeugnisse besitzen und dürfen auch nur sehr eingeschränkt fernsehen.

Publikationsverbot für vietnamesischen Verlag

Der Minister für Information und Kommunikation hat das Da Nang Verlagshaus in Vietnam mit einem dreimonatigen Publikationsverbot belegt. Die International Publishers Association (IPA) zeigte sich sehr besorgt und hat das Ministerium um Auskunft gebeten, welche "schwerwiegenden Fehler" - davon berichtete das Staatsfernsehen - von diesem Verlagshaus begangen wurden.

Das vorübergehende Publikationsverbot wurde verhängt, nachdem das Haus das Buch Rong Da (Stone Dragon) von Mr. Vo Ngoc Tien und Le Mai herausgegeben hatte. Die drei Monate laufen am 15. März ab, danach entscheidet sich, ob das Verlagshaus seine Lizenz zurückerhält. Fest steht bereits, dass das Ministerium das Personal durch andere Personen ersetzen wird.

Quelle: Viet Tan