26 Juni 2009

Fünf Internet-Blogger verhaftet

In einem Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)wird von der Verhaftung fünf Oppositioneller geschrieben, die als Internet-Blogger tätig waren, darunter Rechtsanwalt Le Cong Dinh. Sie werden sie beschuldigt, gegen das "Propaganda-Gesetz" verstoßen zu haben, was mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden kann. Seit Dinhs Verhaftung wird er in der vietnamesischen Staatspresse mit einer Schmähkampagne überzogen und als "Landesverräter" abgestempelt.

Den vollständgen Bericht lesen sie hier.

18 Juni 2009

Vietnam soll wieder als CPC gelistet werden

Das Us-amerikanische Außenministerium hat angeregt, Vietnam wieder als "Country of Particular Concern" zu listen. Erst im Jahre 2006 wurde Vietnam wegen zahlreicher Verbesserungen in Menschenrechtsfragen von dieser Liste gestrichen. Nach mehreren Besuchen im Land kamen Experten jedoch zu der Ansicht, dass es immernoch zahlreiche Verstöße gegen die Religionsfreiheit gibt.

Lesen sie den vollständigen Artikel hier.

Angriffe auf die Religionsfreiheit

Wie die Nachrichtenagentur Asia News berichtet, häufen sich in letzter Zeit in Vietnam Angriffe auf die Religionsfreiheit. Einem Dominikanerpater soll in der zentralvietnamesischen Provinz Dak Lak verboten worden sein, weiter als katholischer Priester aufzutreten. Einem anderen Priester habe die Polizei verboten, seine Gemeinde weiter zu betreuen. Sie hätten diese Religion nicht nötig, heißt es. Priester würden sogar mit dem Tode bedroht, so die Nachrichtenagentur weiter.

12 Juni 2009

Gesetzentwurf der US-Regierung zur Verteidigung der Menschenrechte in Vietnam

Der US-Congress hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der alle Aktivitäten aufzählt, für die sich die us-amerikanische Regierung hinsichtlich Freiheit, Menschenrechte und Verbesserung der Gesetzgebung, in der Periode von 2009-20011 einsetzen wird.
Der Entwurf muss noch vom Senat und Congress verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Der vollständige Gesetzentwurf kann hier nachgelesen werden.

Keine Rückgabe enteigneter Kirchengrundstücke

Die vietnamesische Regierung hat Forderungen der katholischen Kirche nach Rückgabe enteigneter Grundstücke und Häuser eine klare Absage erteilt. Die Regierung habe nicht die Absicht, der katholischen Kirche oder anderen religiösen Gruppen Grundeigentum zurückzugeben, erklärte der Chef der Religionsbehörde, Nguyen Thanh Xuan, in einem Radiointerview.
Die Kirche ist in den Augen der Regierung ein ehemaliger „Großgrundbesitzer“. Der Politiker warf der Kirche in dem Interview indirekt vor, Arme ausgebeutet zu haben. Ein Kirchensprecher wies den Vorwurf zurück. Die Kirche habe vor den Enteignungen in Vietnam zum Wohl der Menschen gearbeitet. Die meisten ihrer mehr als 2.200 enteigneten Immobilien seien Schulen, Krankenhäuser und Gebetsorte gewesen.

ausführlich in kathweb

Proteste gegen Bauxit Abbau - Vertreibung ethnischer Minderheiten

Wie Asia News berichtet, Protestieren zahlreiche Vietnamesen gegen den Abbau von Bauxit in den Hochebenen Zentralvietnams. Den Protesten hat sich auch der Erzbishof von Hanoi, Kardinal Jean Baptiste Pham Minh Man, angeschlossen.
Bereits früher hatte die kommunistische Regierung zwei Redemptoristenpatres wegen ihres Protestes gegen den Bauxit-Abbau attackiert. Sie hatten beanstandet, dass ethnische Minderheiten das Weite suchen und ihr Land „Zehntausenden chinesischen Arbeitern“ überlassen müssten, weil die Regierung das Land zur Ausbeutung der Bodenschätze den ausländischen Investoren verkaufe.

11 Juni 2009

Regierung reißt Kloster ab

Wie Radio Vatikan meldet, hat die Regierung ein 1971 erbautes katholisches Kloster abreißen lassen. Das teilte der Sprecher der Diözese Long Xuyen am Montag mit. Es handele sich um das Kloster der Brüder der Heiligen Familie von Banam in der südvietnamesischen Provinzhauptstadt Long Xuyen. Die Behörden hätten den Abriss völlig überraschend angeordnet, heißt es aus der Diözese. Seit Jahren schwelt ein Streit zwischen Teilen der Kirche Vietnams und den Behörden. Dabei geht es um von den Kommunisten enteignetes Kircheneigentum, welches die Katholiken zurückhaben wollen.

Vietnamesische Katholiken sind über diese neueste Attacke auf die Religionsfreiheit bestürzt. In der letzten Zeit ist es wiederholt zu Anti-Katholischen Kampagnen gekommen.
Die Glaubensvereinigung stammt ursprünglich aus Vietnam und flüchtete 1970 aus Sicherheitsgründen nach Vietnam. Bereits 1984 gab es Verhaftungen einzelner Glaubensmitglieder.

ausführlich in Asia News.

08 Juni 2009

Aufbau eines Sozialversicherungssystems geplant

Die vietnamesische Regierung plant, ein leistungsfähiges und solide finanziertes soziales Sicherungssystem für die breite Bevölkerungsschicht aufbauen. Das System der Sozialversicherung in Deutschland gilt dabei als Vorbild. Derzeit haben mehr als 50 Prozent der Bevölkerung keine Krankenversicherung, weniger als 20 Prozent sind rentenversichert und es besteht kein verlässlicher Versicherungsschutz gegen Flut- und Dürreschäden. Selbst wer eine Krankenversicherung besitzt, muss noch viel aus der eigenen Tasche zuzahlen. Das können sich viele Vietnamesen nicht leisten. Beschäftigte im informellen Sektor sind von Sozialversicherungen bisher völlig ausgeschlossen.

Das Projekt wird von der GTZ unterstützt. Weiter ausführliche Informationen über das Projekt hier.

Abschiebung von etwa 100 Vietnamesen

Heute wird eine Sondermaschine von Berlin nach Hanoi starten mit etwa 100 vietnamesischen Flüchtlingen an Bord. Seit 1995 gibt es ein Rückführabkommen zwischen Deutschland und Vietnam, das damals vor allem die vielen DDR-Vertragsarbeiter im Blick hatte.

Unter den Abgeschobenen etliche sein, die schon seit Jahren hier leben, aber etwa durch Straffälligkeit ihr Aufenthaltsrecht verloren haben. In der Regel gelten die 100.000 in Deutschland lebenden Vietnamesen als eher gut integrierte Migrantengruppe.

Die größte Zahl der Abgeschobenen gehört zu einer wachsenden Gruppe von Neuzuzüglern, die - teils von Schleppern organisiert - illegal nach Deutschland kommen oder auf ihrer Durchreise in andere EU-Staaten aufgegriffen werden. Da viele von ihnen keine Papiere vorweisen, reisten kürzlich eigens vietnamesische Beamte an, die nach umstrittenen Vernehmungen die zur Abschiebung Vorgesehen als ihre Landsleute identifizierten.

In der Asylstatistik ist Vietnam im ersten Quartal 2009 an die dritte Stelle aller Herkunftsländer aufgerückt. Im April lag es mit 143 neuen Asylanträgen sogar auf Platz 2. Die Chance, als politisch verfolgt anerkannt zu werden, ist für Vietnamesen jedoch schlicht gleich Null.

Im Tagesspiegel wird die derzeit praktizierte Praxis der Rückführung beschrieben, ferner ein Interview mit Martin Stark, Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Berlin.