28 Juli 2009

Nguyen Tien Trung und Tran Anh Kim verhaftet

Neben Nguyen Tien Trun (25 Jahre alt) ist auch Tran Anh Kim (60 Jahre alt) verhaftet worden. Beide sind Mitglieder der Vietnamesischen Demokratischen Partei. Ihnen wird gemäß Art. 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches vorgeworfen Anti-Regierungspropaganda betrieben zu haben.

Die Berichte hierzu können Sie unter folgendem Link lesen.

24 Juli 2009

Demokratieaktivist Vo Tan Huan verhaftet

In der vergangenen Woche wurde Vo Tan Huan verhaftet. Der 26-jährige ist US-Bürger und wollte in einem Krankenhaus soziale Dienste leisten. Er ist allerdings ebenfalls Mitglied der Democratic Party of Vietnam, die auch Kontakte zu Aktivisten in Vietnam unterhält.

Quelle: Asia Pacific News

Thich Vien Dinh festgenommen

Gestern wurde Thich Vien Dinh, Generalsekretär der UBCV, festgenommen. Er hatte zusammen mit vielen anderen Mönchen an einer Zeremonie zum ersten Todestages des Patriarchen Thich Huyen Quang teilgenommen. Er reiste zu diesem Zweck von Saigon in die Provinz Dinh Binh.

Die Polizei hatte ihm aufgetragen, am kommenden Tag auf dem Prädidium zur Veröffentlichung systemkritischer Berichte im Internet Stellung zu nehmen. Thich Vien Dinh kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach und erschien stattdessen zur Zeremonie, wo er umgehend verhaftet wurde.

Quelle: Que Me: Action for Democracy in Vietnam

Nach Auseinandersetzung 18 Katholiken verhaftet

Bei einem Zusammenstoss mit der Polizei zu Beginn dieser Woche sind 18 Katholiken verhaftet worden. Sie gehörten zu einer Gruppe von mehr als 200 Personen, die in der Stadt Dong Hoin in der zentralen Provinz Quang Binh nördlich der ehemaligen Demarkationslinie eine während des Vietnamkriegs zerstörte Kirche wieder aufbauen wollten.

Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten, die Katholiken seien von der Polizei aufgefordert worden, das auf dem Kirchengrundstück errichtete provisorische Gotteshaus wieder abzureissen, da es illegal aufgebaut worden sei. Nachdem diese sich weigerten, sei es zu Auseinandersetzungen gekommen.

Quellen: The Associated Press, Reuters India

17 Juli 2009

Psychoterror und Gewalt gegen buddhistische Klostergemeinschaft

Wie die internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) meldet, kam es in den vergangenen Tagen zu Gewaltausschreitungen gegen das von Zen-Meister Thich Nhat Hanh gegründete buddhistische Kloster Bat Nha in der zentralvietnamesischen Stadt Bao-Loc . Es wurde von militanten Regierungsanhängern gestürmt und verwüstet. Die Polizei verweigert den Klosterbewohnern Schutz und hat auch nichts gegen die Unterbrechung der Trinkwasserversorgung unternommen.

Die IGFM kritisiert, dass die Ausschreitungen gegen das Kloster politisch motiviert sind und von der Zentralregierung dirigiert werden. Die IGFM verurteilt die gewaltsamen Übergriffe gegen die gewaltlosen buddhistischen Mönche und Nonnen und ruft die vietnamesische Regierung auf, die Sicherheit der buddhistischen Novizen in Bao-Loc zu gewährleisten.

Nachtrag: Das Kloster hat nun eine eigene Online-Petition an die vietnamesische Regierung eingerichtet, die über das vietnamesische Konsulat in San Francisco übermittelt werden soll. Hier kommen Sie zur Online-Petition

15 Juli 2009

Sprecher des Außenministeriums verteidigt die Verhaftung von Dinh

Der Haftbefehl basiere auf den Gesetzesverstößen des Dinh und seinen Aktivitäten, die darauf abzielten den vietnamesischen Staat zu stürzen, erklärte der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums Le Dung.

Dinh habe zudem ein Geständnis abgelegt. Die Verhaftung des Le Cong Dinh durch die Sicherheitsbehörden sei eine interne Angelegenheit und mit den vietnamesischen sowie den internationalen Verfahrensrechten einschließlich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vereinbar. Die Meinungsfreiheit sei in Vietnam gesetzlich garantiert und werde auch ausgeübt. Der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums reagierte damit auf die Stellungnahmen der EU-Kommission, die die Verhaftung des Le Cong Dinh kritisiert und seine Freilassung gefordert hatten.

Le Cong Dinh habe vietnamesische Exilorganisationen im Ausland direkt kontaktiert und mit ihnen zusammengearbeitet. Darunter seien auch Organisationen gewesen, die von der vietnamesischen Regierung als terroristische Gruppierungen eingestuft worden sei. Er habe Unruhen vorbereitet und soziale Instabilität hervorrufen wollen mit dem Ziel den vietnamesischen Staat zu stürzen.

Mehr Informationen können Sie hier in englischer Sprache lesen (Homepage des vietnamesischen Außenministeriums).

10 Länder, in denen man besser kein Blogger sein sollte

Das „Committee to Protect Journalists“ (Komitee zum Schutz der Journalisten) veröffentlichte auf ihrer Homepage einen Bericht über die Länder, die am stärksten die freie Meinungsäußerung im Internet unterdrücken. Myanmar führt diese Liste an.

Die Zahl der Blogger nehme zwar zu, jedoch lernten die Regierungen genauso schnell, wie man die von den Bloggern verwendete Technologie gegen sie verwenden könne, so der Geschäftsführer der CPJ, Joel Simon. Das Internet werde gefiltert, zensiert. Persönliche Daten seien leicht zu erhalten. Wenn diese Methoden fehl schlagen, dann verhafteten die entsprechenden Regierungen einige Blogger und schüchterten so die restliche Online-Community ein. In dem Bericht sind auch die unterschiedlichen Bedingungen zum Bloggen in den einzelnen Ländern untersucht worden, also wie das Filtern, Beobachten und Regulieren der Behörden funktioniere, inwieweit verhaftet und eingesperrt werde, inwieweit die Unterdrückung erfolge, wie offen das Internet sei.

2008 fand CPJ heraus, dass Blogger und andere Online-Journalisten die größte inhaftierte Berufsgruppe darstelle.

Der vollständige Bericht kann hier nachgelesen werden.

10 Juli 2009

Ungeklärte Fälle von Menschenhandel

Das UN-Programm gegen Menschenhandel (UNIAP/ Inter-Agency Project on Human Trafficking in the Greater Mekong Subregion) hat bekannt gegeben, dass es in Vietnam noch 191 Fälle von Menschenhandel mit Frauen und Kindern gibt, die bislang nicht aufgeklärt wurden.

Im ersten Halbjahr 2009 gab es insgesamt 417 Opfer von Menschenhandel. In dieser Periode hat die Polizei immerhin 134 Fälle aufgeklärt, 258 Menschenhändler festgenommen und 134 Opfer gerettet.

Die UNIAP will nun diejenigen NGO´s vor Ort mit 30.000$ finanziell unterstützen, die sich gegen Menschenhandel engagieren.

09 Juli 2009

Wieder zwei Internetblogger verhaftet

Wie "Reporter ohne Grenzen" heute meldete, sind Nguyen Tien Trung und Tran Anh Kim, diese Woche verhaftet worden. Der 25 jährige Trung, der in Frankreich studiert hatte und erst kürzlich in seine Heimat zurückgekehrt war, gehörte der "Association of Young Vietnamese for Democracy" an.

Er hatte sich für Meinungsfreiheit in Vietnam eingesetzt und entsprechend im Internet dazu gebloggt. Er ist der 11. Internetblogger, der aufgrund von § 88 wegen subversiven Aktionen gegen den Staat inhaftiert wurde.

Der vollständige Bericht kann hier nachgelesen werden.

04 Juli 2009

Reduzierung der Vergehen zur Verhängung der Todesstrafe

Präsident Triet hat ein neues Gesetz bekannt gemacht, welches die Verhängung der Todesstrafe neu regelt. Demnach werden acht Vergehen von der Liste gestrichen, bei denen bisher die Todesstrafe verhängt wurde. Dazu gehören:
Vergewaltigung; Diebstahl; Schmuggel; die Produktion, Lagerung, Transport und Verbreitung von Falschgeld, Schecks oder Staatsanleihen; der illegale Gebrauch von Drogen; Entführung von Flugzeugen und Schiffen; Zahlung von Schmiergeldern; Zerstörung von militärischen Waffen und Ausrüstung.
Es bleiben damit noch 21 Vergehen, für welche die Todesstrafe verhängt werden kann. In diesem Jahr sind bereits 20 Personen zum Tode verurteilt worden.

Regierung verstärkt Maßnahmen gegen unliebsame Rechtsanwälte

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte berichtet, wurden mehreren Rechtsanwälten unangenehme Konsequenzen angedroht, sollten sie die Verteidigung des inhaftierten Rechtsanwalts Dinhs übernehmen. Rechtsanwalt Le Cong Dinh wurde am 13. Juni 2009 zusammen mit weiteren Internetbloggern unter dem Vorwurf der Propaganda gegen den sozialistischen Staat verhaftet. (siehe Bericht unten)

Der vietnamesische Premierminister forderte die Landesvereinigung der Rechtsanwaltskammern Vietnams (LRV) unmissverständlich auf, "die Aktivitäten der Anwaltskammern und Anwälte in Städten und Provinzen besser zu kontrollieren und zu überwachen", um "rechtzeitig eingreifen und Disziplin walten lassen" zu können. Der Premier forderte vom LRV strengere Rüge- und Tadelmaßnahmen sowie "notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs der Berufsverbände durch Rechtsanwälte". Dieser Missbrauch wirke sich negativ auf die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung aus und beeinträchtige die Interessen des Staates, der Öffentlichkeit, der Ämter, Organisationen und Individuen", so der Premierminister.

03 Juli 2009

Baptistengemeinde wird staatliche Registrierung verweigert

Die baptistische Gemeinde in Ong Dinh, etwa 50 km südlich der Hauptstadt Hanoi, leidet seit April unter Polizeigewalt. Beamte störten die Gottesdienste mehrfach und schlugen auf Männer und Frauen ein und verhafteten Pastor Tuan und einen Ältesten. Die beiden wurden in Einzelzellen gesteckt und von je fünf Beamten geschlagen. Tuan sagte, man habe ihm harte Schläge auf den Bauch versetzt.

Pastor Tuan war im März zu der Hausgemeinde gekommen und hatte ihr erklärt, wie sie sich staatlich registrieren lassen kann - was das vietnamesische Regime in einem Erlass für Protestanten 2005 befürwortete. Damals wurden lokale Behörden aufgefordert, Gemeinden zu registrieren. Laut den Angaben der Gruppe in Ong Dinh wurde das Gesuch von den Behörden am Ort jedoch abgelehnt - mit fadenscheiniger Begründung: Der Erlass von 2005 habe sich nur auf Gemeinden im Hügelland (andere Ethnien) bezogen.

Das Netzwerk der baptistischen Agape-Hausgemeinden umfasst in Vietnam 34 Gruppen. Erst Ende Mai wurde im US-Kongress über die Verletzungen der Glaubensfreiheit im Land debattiert und angeregt, Vietnam wieder auf die Liste der CPC-Länder zu setzten.

Abtreibung weiblicher Föten

Trotz eines seit 2003 bestehenden Gesetzes werden vermehrt weibliche Föten abgetrieben. Das Gesetz verbietet den Ärzten, werdenden Eltern das Geschlecht ihres Babys zu verraten. Es wird jedoch meist nicht beachtet. Im Vietnam werden zu wenig Mädchen geboren: Auf die Geburt von 112 Jungen kommen nur 100 Geburten von Mädchen. Während 1999 ein als fast natürlich angesehenes Geburtenverhältnis von 100 Mädchen zu 107 Jungen existierte, ist seit 2006 ein immer stärkeres Ungleichgewicht entstanden. Der stellvertretende Direktor der Behörde für Bevölkerung und Familienplanung im Vietnam, Duong Quoc Trong, sagte, viele Vietnamesen würden männliche Nachkommen bevorzugen, da diese "die Blutlinie fortsetzen".

02 Juli 2009

09.06.2009: Massenabschiebung von Vietnamesen aus Deutschland

103 Vietnamesen (darunter auch ein Kind) wurden in einer Massenabschiebung aus Berlin abgeschoben. Menschenrechtsgruppen demonstrierten gegen die erste Massenabschiebung seit Jahren in Berlin. Insbesondere ginge es bei den Demonstrationen darum, dass Menschen in ein Land wie Vietnam, dass Menschenrechte verletze, abgeschoben würden, so Wolfgang Lenk, ein Abgeordneter der Grünen. Bei Massenabschiebungen werde selten der Einzelfall beachtet. Viele der abgeschobenen Vietnamesen lebten schon seit Jahren in Deutschland, nachdem sie von Menschenschmugglern zu hohen Preisen angelockt worden seien und nichts anderes als einen ablehnenden Bescheid zum Asylantrag erhalten hätten.

Feinde des Internets

Im Herbst 2008 habe die vietnamesische Regierung eine Verwaltungsbehörde für Radio, TV und Elektronik eingerichtet, so Reporter ohne Grenzen. Ihre Aufgabe sei es, das Internet zu beobachten. Ferner sei die Strafe für Regierungskritik über das Internet erhöht worden. In einem Gesetz würden Internet Service Provider wie Yahoo sogar implizit aufgefordert werden, die Daten der Benutzer an die o.g. Behörde weiterzuleiten.

In einem im März 2009 veröffentlichten Bericht von Reporter ohne Grenzen wird Vietnam auf der Liste „Feinde des Internets“ aufgeführt. Seit 2002 habe Vietnam 30 Cyber-Dissidenten inhaftiert. 7 von ihnen befänden sich weiterhin in Haft. Internetfirmen wie beispielsweise Yahoo!, Google und Microsoft, die sich auf dem vietnamesischen Markt ausbreiten möchten, stünden in der Verpflichtung der Regierung bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit übers Internet keine Hilfe zu leisten. Es würden Richtlinien ausgearbeitet werden, wie mit entsprechenden Anfragen von Regierungen in Zukunft umzugehen sei. In Ländern wie Vietnam habe man - im Gegensatz zu Ländern wie China - noch die Möglichkeit die Daten der vietnamesischen Nutzer vor Zugriffen der Regierung zu schützen, so ein Sprecher von Google.

Im April 2008 sei der vietnamesische Blogger Nguyen Hoang Hai wegen angeblicher Steuerhinterziehung verhaftet worden. Menschenrechtsgruppen gingen jedoch davon aus, dass die sich im Internet verbreitende Kritik an der vietnamesischen Regierung eingedämmt werden sollte. Die prominentesten Kritiker würden für solche Einschüchterungen ausgesucht werden.

04.06.2009: Historische Degar-Kirche wurde abgerissen

Am 13. März 2009 ließ die vietnamesische Regierung die älteste Degar-Kirche in Buon Ale „A“ in der Stadt Buonmathuot im Zentralen Hochland abreißen, hieß es in einem Artikel der Christian Post. Am 1. Mai 2009 protestierten fast 90.000 Degar Christen im Zentralen Hochland und auch in den USA dagegen. Sie 3 Tage und 3 Nächte nicht ihre Häuser verließen. Der Abriss dieser historischen Kirche reihe sich ein in die Schlange der Unterdrückung der Degar-Christenminderheit durch Beschlagnahme von Grundstücken, Assimilationspolitiken mit der Intention, die kulturelle Identität der Degar zu eliminieren, und Geburtenkontrollprogrammen. Ferner würden die Degar-Christen dazu gezwungen werden, sich öffentlich und offiziell von ihrem Glauben abzuwenden. Das Degar-Volk (ca. 1 Million) ist im Zentralen Hochland Vietnams heimisch. Sie werden auch Montagnards genannt. Vietnams Bevölkerungszahl beträgt 70 Millionen.