02 Juli 2009

Feinde des Internets

Im Herbst 2008 habe die vietnamesische Regierung eine Verwaltungsbehörde für Radio, TV und Elektronik eingerichtet, so Reporter ohne Grenzen. Ihre Aufgabe sei es, das Internet zu beobachten. Ferner sei die Strafe für Regierungskritik über das Internet erhöht worden. In einem Gesetz würden Internet Service Provider wie Yahoo sogar implizit aufgefordert werden, die Daten der Benutzer an die o.g. Behörde weiterzuleiten.

In einem im März 2009 veröffentlichten Bericht von Reporter ohne Grenzen wird Vietnam auf der Liste „Feinde des Internets“ aufgeführt. Seit 2002 habe Vietnam 30 Cyber-Dissidenten inhaftiert. 7 von ihnen befänden sich weiterhin in Haft. Internetfirmen wie beispielsweise Yahoo!, Google und Microsoft, die sich auf dem vietnamesischen Markt ausbreiten möchten, stünden in der Verpflichtung der Regierung bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit übers Internet keine Hilfe zu leisten. Es würden Richtlinien ausgearbeitet werden, wie mit entsprechenden Anfragen von Regierungen in Zukunft umzugehen sei. In Ländern wie Vietnam habe man - im Gegensatz zu Ländern wie China - noch die Möglichkeit die Daten der vietnamesischen Nutzer vor Zugriffen der Regierung zu schützen, so ein Sprecher von Google.

Im April 2008 sei der vietnamesische Blogger Nguyen Hoang Hai wegen angeblicher Steuerhinterziehung verhaftet worden. Menschenrechtsgruppen gingen jedoch davon aus, dass die sich im Internet verbreitende Kritik an der vietnamesischen Regierung eingedämmt werden sollte. Die prominentesten Kritiker würden für solche Einschüchterungen ausgesucht werden.