04 Juli 2009

Regierung verstärkt Maßnahmen gegen unliebsame Rechtsanwälte

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte berichtet, wurden mehreren Rechtsanwälten unangenehme Konsequenzen angedroht, sollten sie die Verteidigung des inhaftierten Rechtsanwalts Dinhs übernehmen. Rechtsanwalt Le Cong Dinh wurde am 13. Juni 2009 zusammen mit weiteren Internetbloggern unter dem Vorwurf der Propaganda gegen den sozialistischen Staat verhaftet. (siehe Bericht unten)

Der vietnamesische Premierminister forderte die Landesvereinigung der Rechtsanwaltskammern Vietnams (LRV) unmissverständlich auf, "die Aktivitäten der Anwaltskammern und Anwälte in Städten und Provinzen besser zu kontrollieren und zu überwachen", um "rechtzeitig eingreifen und Disziplin walten lassen" zu können. Der Premier forderte vom LRV strengere Rüge- und Tadelmaßnahmen sowie "notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs der Berufsverbände durch Rechtsanwälte". Dieser Missbrauch wirke sich negativ auf die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung aus und beeinträchtige die Interessen des Staates, der Öffentlichkeit, der Ämter, Organisationen und Individuen", so der Premierminister.