15 Juli 2009

Sprecher des Außenministeriums verteidigt die Verhaftung von Dinh

Der Haftbefehl basiere auf den Gesetzesverstößen des Dinh und seinen Aktivitäten, die darauf abzielten den vietnamesischen Staat zu stürzen, erklärte der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums Le Dung.

Dinh habe zudem ein Geständnis abgelegt. Die Verhaftung des Le Cong Dinh durch die Sicherheitsbehörden sei eine interne Angelegenheit und mit den vietnamesischen sowie den internationalen Verfahrensrechten einschließlich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vereinbar. Die Meinungsfreiheit sei in Vietnam gesetzlich garantiert und werde auch ausgeübt. Der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums reagierte damit auf die Stellungnahmen der EU-Kommission, die die Verhaftung des Le Cong Dinh kritisiert und seine Freilassung gefordert hatten.

Le Cong Dinh habe vietnamesische Exilorganisationen im Ausland direkt kontaktiert und mit ihnen zusammengearbeitet. Darunter seien auch Organisationen gewesen, die von der vietnamesischen Regierung als terroristische Gruppierungen eingestuft worden sei. Er habe Unruhen vorbereitet und soziale Instabilität hervorrufen wollen mit dem Ziel den vietnamesischen Staat zu stürzen.

Mehr Informationen können Sie hier in englischer Sprache lesen (Homepage des vietnamesischen Außenministeriums).