29 September 2009

1. September 2009: Amnestie für über 5.400 Menschen, wenige Dissidenten sind darunter

Der katholische Priester Nguyen Van Ly, der 2007 zu 8 Jahren Haft verurteilt wurde, ist ein Dissident und wurde nicht bei der Amnestie in Vietnam anlässlich des Nationalfeiertages am 2.9.2009 berücksichtigt.

Die Staatsanwaltschaft hatte Nguyen Van Ly vorgeworfen, ein Gründungsmitglied der prodemokratischen und verbotenen Vereinigung „Bloc 8406“ zu sein. Nach einem Gerichtsverfahren, das nur einen halben Tag lang dauerte, wurde er für schuldig befunden, Propaganda gegen den kommunistischen Staat zu verbreiten. Nguyen Van Ly ist seit den 1970ern schon drei Mal für insgesamt 14 Jahre inhaftiert gewesen. Le The Tiem, Vizeminister für Öffentliche Sicherheit, begründete die Entscheidung damit, dass eine Amnestie nur für solche Personen in Betracht kämen, die während ihrer Rehabilitation Fortschritte machten.

Die Amnestie, die jedes Jahr anlässlich des Nationalfeiertages am 2.9. stattfindet, solle die humanitäre Politik der Partei und des Staates untermauern sowie für Gefangene einen Anreiz für eine Rehabilitation darstellen, so Giang Son, Vizevorsitzende des Büros des Präsidenten.

Unter den ungefähr 5.400 Gefangenen, die bei der Amnestie berücksichtigt wurden, seien lediglich 13 Menschen, die aufgrund von Verstößen gegen die Gesetze für die nationale Sicherheit verurteilt und inhaftiert wurden.

Quelle:

http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5hm5MnN6rfMhmjvU-ZoM2GoLTOPkwD9ADPIGG0

http://english.vovnews.vn/Home/Over-5400-inmates-released-on-National-Day/20098/107388.vov

http://www.radioaustralia.net.au/connectasia/stories/200909/s2674282.htm