18 November 2009

27.10.2009: International Religious Freedom Report 2009 des US-Außenministeriums

Das US-Außenministerium veröffentlichte am 26.10.2009 seinen internationalen Bericht zur Religionsfreiheit 2009, der erste Bericht der Obama-Regierung.

Insgesamt habe sich die Situation der Religionsfreiheit in Vietnam verbessert. Es gäbe noch schwerwiegende Probleme bei der Umsetzung des rechtlichen Rahmens für Religionsfreiheit, insbesondere auf der Ebene der Provinzen und Dörfer. Religionsgruppen seien insbesondere dann in ihren Aktivitäten beschränkt, wenn die Regierung diese Aktivitäten als Angriff auf die Autorität der Kommunistischen Partei ansieht.

Alle Religionen müssen sich in Vietnam registrieren lassen und eine Ausübungsgenehmigung beantragen. Auf diesem Wege können die Regierung und die Kommunistische Partei die Anzahl und die Aktivitäten der Religionsgruppen beobachten und beeinflussen.

So erhielt die „Assemblies of God“ (AoG) Mitte Oktober 2009 eine „operating license“, welches die erste Stufe auf dem Weg zur Legalität ist. Diese Lizenz erlaubt es allen Gemeinden bzw. Versammlungen der vietnamesischen AoG religiöse Aktivitäten überall im Land für das nächste Jahr auszuüben. Während dieser Zeit muss die AoG eine Grundsatzerklärung vorbereiten, eine Verfassung, Durchführungsverordnungen und einen 4-Jahresarbeitsplan von der Regierung genehmigen lassen. Erst dann darf die AoG eine konstituierende Sitzung einberufen.

Die AoG wäre die neunte protestantische Gruppe, die rechtlich anerkannt wird. Es gibt ca. 70 protestantische Gruppen. Das vietnamesische Religionsgesetz von 2004 verlangt von einer kirchlichen Organisation eine 20jährige Tätigkeit bzw. stabile Organisation, bevor sie gesetzlich anerkannt werden kann. Nur wenige Anträge von protestantischen Gruppen werden positiv beschieden. Damit geht einher, dass die Gruppen ihre Religion zuhause bzw. in privaten Räumen „illegal“ ausüben müssen.

Für Buddhisten – die Mehrheit der Bevölkerung – ist die Vietnamese Buddhist Church (VBC) als organisatorische Einheit zuständig (und von der Regierung anerkannt). Die VBC überwacht alle buddhistischen Organisationen und „Sekten“ in Vietnam, Pagoden in Übersee und schulische Institutionen. Ihre Zustimmung ist notwendig für buddhistische Zeremonien, Spenden an Pagoden und Tempelerweiterungen. Andere buddhistische Organisationen, wie die UBCV, einige Hoa Hao und ethnische buddhistische Khmer-Vereinigungen sind von der Regierung verboten, weil sie unabhängig von einer staatlichen Überwachung arbeiten wollen.

Da in dem Einparteienstaat eine politische Meinungsfreiheit unterdrückt wird, sind Religionsvereinigungen oftmals die einzige Alternative für ein anderes politisches Denken. Aus diesem Grund werden diese Religionsvereinigungen so streng überwacht. Den Bericht selbst kann man unter folgendem Link nachlesen. Er erhält ausführliche Hintergrundinformationen auch zu den unterschiedlichen Glaubensrichtungen und ihre Behandlung bzw. Einschränkung in Vietnam.

Quelle:

http://www.state.gov/g/drl/rls/irf/2009/127294.htm