18 November 2010

Umweltanwalt Cu Huy Ha Vu wg. politischer Verbrechen angeklagt

Ein vietnamesischer Anwalt der Umweltbewegung, Cu Huy Ha Vu, der aus einer Familie wichtiger Funktionäre der Kommunistischen Partei stammt, wurde wegen der 'Verbreitung von Propaganda' angeklagt, heißt es in Polizeiverlautbarungen vom Donnerstag.

Cu Huy Ha Vu, ein Hanoier Anwalt, der gerichtlich gegen den Premierminister wegen Umweltangelegenheiten und der Meinungsfreiheit in Vietnam vorgegangen war, wurde am 5. November in Ho Chi Minh Stadt festgenommen.

Ursprünglich behauptete die Polizei, Vu hätte Kontakt zu einer Prostituierten aufgenommen. Später wurden die Anschuldigungen zurückgenommen und der Fall der Polizei von Hanoi übergeben. Diese klagte ihn wegen politischer Verstöße an.

Vus Frau, die Anwältin Nguyen Thi Duong Ha, sagte, die Polizei hätte Verfahrensfehler begangen, indem sie Vu anklagten, bevor die Regierung auf formale Beschwerden reagiert hätte, die sie letzte Woche eingereicht habe. Sie sagt, Fahnder hätten Vus Haus unvorschriftsmäßig durchsucht. Auch hätte der Polizeigeneral ihn verunglimpft, indem er ihn öffentlich bezichtigt habe, eine außereheliche Beziehung zu führen.

Internationale Menschenrechtsorganisationen haben die Verhaftung verurteilt.

Vu ist mindestens der 17 Vietnamese, der seit dem 1. Oktober aufgrund politischer Anklagen festgenommen oder inhaftiert wurde.

2009 ersuchte er Premierminister Nguyen Tan Dung, die von Chinesen betriebenen Bauxit-Minen im zentralen Hochland zu schließen. Die Klage wurde jedoch abgewiesen. Im vergangenen Monat strengte der Anwalt eine neue Klage gegen den Premier an wegen eines Dekrets, das Gruppen verbietet, Unterschriftenaktionen oder Beschwerden gegen die Regierung zu führen.

Vus Vater, Cu Huy Can, war ein Vertrauter des nationalen Führers Ho Chi Minh und der erste Landwirtschaftsminister des unabhängigen Vietnam.

Quellen:
Asia Times Online - ‎17.11.2010: Tales of an avuncular Ho
Viet Nam News - ‎16.11.2010‎: Alleged anti-State agitator prosecuted
Human Rights Watch - ‎10.11.2010‎: Vietnam: End Crackdown on Lawyers, Rights Defenders