27 Februar 2011

Deutsch-Vietnamesischer Rechtsstaatdialog

Im Februar besuchte eine Delegation vietnamesischer Staatsanwälte eine Hauptverhandlung im Amtsgericht Leipzig sowie eine Justizvollzugsanstalt. Seit einigen Jahren besteht ein Rechtsstaatsdialog zwischen Vietnam und der Bundesrepublik, dessen Ziel es ist, Vietnam beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen zu unterstützen.

Quelle: Leipzig Seiten.de

26 Februar 2011

Flüchtlingscamp für Montagnards in Phnom Penh geschlossen

Human Rights Watch beklagte in der vergangenen Woche, dass das Flüchtlingscamp für Asyl suchende Montagnards aus dem Bergland in Vietnam am 15. Februar dieses Jahres geschlossen wurde. Da weiterhin Übergriffe gegen christliche Bergvölker vorkommen, sei Kambodscha verpflichtet, auch künftig Flüchtlinge, die Asyl suchten, aufzunehmen.
Im Dezember 2010 hatte die kambodschanische Regierung den UN Hochkommissar für Flüchtlinge darum gebeten, das Flüchtlingslager zum 1.1.2011 schließen zu dürfen. Die kambodschanische Regierung willigte daraufhin ein, die Schließung des Lagers noch bis Mitte Februar zu verschieben, um den Montagnards Zeit für die Rückkehr zu geben.
HRW ist besorgt, dass künftig die Aufnahme von flüchtenden Montagnards nicht mehr internationalen Standarts entsprechen könnte. Ein im Dezember 2009 von der kambodschanischen Regierung verabschiedeter Erlass erlaubt es der Regierung und nicht dem UNHCR über den Status der Flüchtlinge zu entscheiden; zudem erleichtert der Erlass der Regierung die Abschiebung der Flüchtlinge. Bereits einige Tage noch Inkrafttreten des Erlasses hat die Regierung 20 Uighuren nach China abgeschoben.
Die kambodschanische Regierung rechtfertigte die Schließung des Lagers damit, dass es keinen Grund mehr für Montagnards gebe zu fliehen, da die Wirtschaft Vietnams expandiere und es zudem weniger bewaffnete Konflikte in den Bergregionen gebe.

Seit 2001 sind Tausende Montagnards aus Vietnam nach Übergriffen nach Kambodscha geflohen. Die meisten von ihnen wurden als Flüchtlinge anerkannt und haben sich später in den USA, Schweden, Finnland oder Canada niedergelassen. Berichten von HRW zufolge sind in demselben Zeitraum mehr als 300 Montagnards in Vietnam festgenommen worden, weil sie friedlich ihre politische Meinung oder ihre religiöse Ansichten kundgetan haben. Es sei davon auszugehen, dass sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung auch künftig Gebrauch machen werden. Solange die vietnamesische Regierung systematisch ihre grundlegenden Rechte verletze, werden daher auch künftig Vietnamesen nach Kambodscha fliehen.

11 Februar 2011

urgent aktion für Priester Nguyen Van Ly

Der katholische Priester Nguyen Van Ly, ein engagierter Menschenrechtsverteidiger, muss trotz seines angegriffenen Gesundheitszustands damit rechnen, Mitte März zurück ins Gefängnis geschickt zu werden. Im November 2009 hatte der damals in Einzelhaft befindliche Priester einen Schlaganfall erlitten. Seitdem ist er im Bereich der rechten Körperhälfte zum Teil gelähmt, wird aber nicht angemessen medizinisch behandelt.

Am 15. März 2010 wurde die gegen den heute 64-jährigen Nguyen Van Ly verhängte Gefängnisstrafe von acht Jahren für zwölf Monate ausgesetzt, um dem an einem Gehirntumor erkrankten Priester die Möglichkeit zu geben, sich medizinisch behandeln zu lassen. Seit seiner Haftentlassung lebt Nguyen Van Ly unter Überwachung in der Diözese des Erzbischofs von Hue in Zentralvietnam. Dort wohnt er in einem Haus für im Ruhestand befindliche Priester.

Die Zeit im Gefängnis hat Nguyen Van Ly überwiegend in Einzelhaft verbracht. Schon in den sieben Monaten vor seinem Schlaganfall war er gesundheitlich schwer angegriffen. Den Ursachen hierfür wurde jedoch nicht nachge-gangen, ebenso wenig wurde der Priester angemessen medizinisch versorgt. Mitte November 2009 verlegten die Behörden Nguyen Van Ly in das Gefängniskrankenhaus 198, brachten ihn jedoch am 11. Dezember in die Haft-anstalt zurück, obwohl er noch immer Lähmungserscheinungen aufwies.

Pater Ly war im Jahr 2007 der "Propaganda gegen den Staat" schuldig gesprochen und zu acht Jahren Freiheits-entzug verurteilt worden. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein deshalb verhaftet und verurteilt wurde, weil er seine Ansichten über Demokratie und Menschenrechte in friedli-cher Weise geäußert hat.

Seit der Priester in den späten 1970er Jahren zum ersten Mal wegen seines Engagements ins Gefängnis kam, hat er gut 17 Jahre als gewaltloser politischer Gefangener in Haft verbracht. Festgenommen wurde er, weil er die Achtung der Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung eingefordert hatte. Er ist Mitbegründer der im Internet aktiven demokratischen Bewegung Bloc 8406 und war an der Gründung politischer Gruppen be-teiligt, die von den vietnamesischen Behörden verboten wurden. Pater Ly veröffentlichte außerdem im Untergrund die Dissidentenzeitschrift Tu Do Ngon Luan (Freiheit und Demokratie).

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Priester Nguyen Van Ly unverzüglich und bedingungslos aus der zurzeit ausgesetzten Haft zu entlassen, da es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, der nur deshalb zu ei-ner Haftstrafe verurteilt wurde, weil er seine Überzeugungen in friedlicher Weise zum Ausdruck gebracht hat.
  • Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, dass der Priester nach Ablauf seiner 12-monatigen Haftverschonung im März 2011 nicht wieder ins Gefängnis zurück muss.

APPELLE AN

AUßENMINISTER Pham Gia Khiem Minister of Foreign Affairs 1 Ton That Dam Street Ba Dinh district Ha Noi VIETNAM (korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (00 84) 43 823 1872 E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Le Hong Anh Minister of Public Security, 44 Yet Kieu Street Ha Noi VIETNAM (korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (00 84) 43 942 0223

KOPIEN AN APOSTOLISCHER NUNTIUS FÜR VIETNAM Erzbischof Leopoldo Girelli 55 Waterloo Street 6 SINGAPUR 0718 BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM S.E. Herrn Hoà Bìn Do Elsenstraße 3 12435 Berlin Fax: 030-5363 0200 E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. März 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

10 Februar 2011

Demokratieaktivist Vu Quang Thuan verhaftet

Wie dpa meldet, wurde Vu Quang Thuan, 44, ein führendes Mitglied des "Vietnam Progressive Democratic Movement", am 2. Februar am Flughafen Ho Chi Minh Stadt verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, das Verbot der Propaganda gegen den Staat mißachtet zu haben. Thuan und andere Aktivisten gründeten ihre Bewegung im Jahr 2007, um sich für Demokratie, Menschlichkeit, Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand einzusetzen. Lokale Medien meldeten hingegen, dass die Gruppe reaktionäre Seminare organisiere, die sie als Wirtschaftskonferenzen deklariere.

Die staatliche Zeitung Tuoi Tre berichtete, Thuan sei zuvor von den malaysischen Behörden des Landes verwiesen worden, da er verdächtigt worden sei, terroristische Akte vorzubereiten.

Thuan floh im Jahr 2009 nach Malaysia, wo er mehrere Dokumente verfasste, in denen er Demokratie forderte, und diese dann über das Internet verbreitete. Er wurde verhaftet, als er im vergangenen April versuchte, sich aus Protest auf den Petronas Twin Tower in Kuala Lumpur selbst zu verbrennen.

09 Februar 2011

Neue Führungsspitze gewählt

Im Januar fand der 11. Parteitag der KP statt, bei dem ein neuer Fünf-Jahresplan zur wirtschaftlichen und sozialen Neuordnung verabschiedet sowie die Partei- und Regierungsspitze neu gewählt wurde. Neuer Parteichef wird der ehemalige Präsident der Nationalversammlung Nguyen Phu Trong, 67. Trong hat in den frühen 80er Jahren in der damaligen SU studiert und gilt als konservativer Ideologe, der über gute Beziehungen zu China verfügt. Neuer Staatspräsident ist der 62 jährige Truong Tan Sang, der als pro-westlicher Pragmatiker gilt und eine stärkere Annäherung an China befürwortet. Der Staatspräsident übt in Vietnam allerdings eher repräsentative Funktionen aus. Der wichtigste und mächtigste Mann im Staat ist Premierminister Nguyen Tan Dung, 61, der vermutlich für eine weitere Periode im Amt bleiben wird. Sowohl der Premierminister als auch der Staatspräsident brauchen noch die Zustimmung der Nationalversammlung, die erst im Mai tagt. Das gilt aber als reine Formalie.