26 Februar 2011

Flüchtlingscamp für Montagnards in Phnom Penh geschlossen

Human Rights Watch beklagte in der vergangenen Woche, dass das Flüchtlingscamp für Asyl suchende Montagnards aus dem Bergland in Vietnam am 15. Februar dieses Jahres geschlossen wurde. Da weiterhin Übergriffe gegen christliche Bergvölker vorkommen, sei Kambodscha verpflichtet, auch künftig Flüchtlinge, die Asyl suchten, aufzunehmen.
Im Dezember 2010 hatte die kambodschanische Regierung den UN Hochkommissar für Flüchtlinge darum gebeten, das Flüchtlingslager zum 1.1.2011 schließen zu dürfen. Die kambodschanische Regierung willigte daraufhin ein, die Schließung des Lagers noch bis Mitte Februar zu verschieben, um den Montagnards Zeit für die Rückkehr zu geben.
HRW ist besorgt, dass künftig die Aufnahme von flüchtenden Montagnards nicht mehr internationalen Standarts entsprechen könnte. Ein im Dezember 2009 von der kambodschanischen Regierung verabschiedeter Erlass erlaubt es der Regierung und nicht dem UNHCR über den Status der Flüchtlinge zu entscheiden; zudem erleichtert der Erlass der Regierung die Abschiebung der Flüchtlinge. Bereits einige Tage noch Inkrafttreten des Erlasses hat die Regierung 20 Uighuren nach China abgeschoben.
Die kambodschanische Regierung rechtfertigte die Schließung des Lagers damit, dass es keinen Grund mehr für Montagnards gebe zu fliehen, da die Wirtschaft Vietnams expandiere und es zudem weniger bewaffnete Konflikte in den Bergregionen gebe.

Seit 2001 sind Tausende Montagnards aus Vietnam nach Übergriffen nach Kambodscha geflohen. Die meisten von ihnen wurden als Flüchtlinge anerkannt und haben sich später in den USA, Schweden, Finnland oder Canada niedergelassen. Berichten von HRW zufolge sind in demselben Zeitraum mehr als 300 Montagnards in Vietnam festgenommen worden, weil sie friedlich ihre politische Meinung oder ihre religiöse Ansichten kundgetan haben. Es sei davon auszugehen, dass sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung auch künftig Gebrauch machen werden. Solange die vietnamesische Regierung systematisch ihre grundlegenden Rechte verletze, werden daher auch künftig Vietnamesen nach Kambodscha fliehen.