28 März 2011

Vietnamesische Regierung entlässt Mitglieder der Organisation Viet Tan aus Haft

Die drei US Bürger Jennifer Truong, Nguyen Ly Trong und Nguyen Quang Khanh, die sich an einer Demonstration von Landwirten gegen die Landenteignung durch den Staat beteiligt hatten, sind aus der Haft entlassen worden. Sie setzen sich für Versammlungsfreiheit in Vietnam ein und unterstützen Gruppen, die friedliche Demonstrationen organisieren. Sie waren verhaftet worden, weil man ihnen vorgeworfen hatte, andere dazu anzustiften, die öffentliche Ordnung zu stören. Pham Minh Hoang, Mathematiker und Blogger, war im September ebenfalls verhaftet worden. Es wurde ihm vorgeworfen einen Komplott zu planen, um die Regierung zu stürzen und Mitglied von Viet Tan zu sein. Die Organisation wird von der vietnamesischen Regierung als terroristische Organisation bezeichnet und ist in Vietnam verboten. Quelle: Radio Free Asia, 24.03.2011: US citizens released following protest

Berichte über Todesurteile und Hinrichtungen weiterhin „Staatsgeheimnis" in Vietnam

Laut dem Bericht von Amnesty International über Todestrafen weltweit in 2010 gibt es weiterhin keine Statistiken über Todesurteile und Hinrichtungen per Regierungserlass. Diese Informationen sind „Staatsgeheimnis" und Berichte darü­ber verboten. Mindestens 34 Todesurteile wurden in Vietnam in 2010 verhängt. Im Juli wurde ein Gesetz erlassen, dass die Vollstreckung der Todesstrafe durch ein Erschießungskommando durch den Einsatz von Giftinjektionen ersetzt. Diese Hinrichtungsmethode soll ab Juli 2011 eingeführt werden. AI Todesstrafen-Statistik 2010

24 März 2011

Reporter ohne Grenzen zählt Vietnam zu den "Feinden des Internets"

Reporter ohne Grenzen hat vor zwei Jahren am 12. März den "Welttag gegen Internetzensur" ins Leben gerufen. Im Vorfeld veröffentlicht Reporter ohne Grenzen jährlich einen Bericht zum Thema Internetzensur durch Regierungen. Der Bericht zeigt auf in welcher Art und Weise und in welchem Ausmaß Staaten das Internet zensieren und auch Repressionen gegen Blogger/innen ausüben . Staaten, die laut Reporter ohne Grenzen das Internet stark zensieren, stehen auf der Liste der "Feinde des Internets". In dem diesjährigen Bericht stehen zehn Länder auf der Liste der "Feinde des Internets". Zu diesen Staaten zählt auch Vietnam, wo es laut Reporter ohne Grenzen zu massiver Zensur des Internets durch Filterungen und Sperrungen von Webseiten durch die Regierung kommt. Auch eine zunehmende Verfolgung und Verhaftung von kritischen Internetnutzern wird von Reportern ohne Grenzen beobachtet. Mehr Informationen dazu: www.reporter-ohne-grenzen.de

16 März 2011

Festnahme bei Demonstration gegen Landenteignung

Am Montag sind in Ho Chi Minh Stadt bei einer Demonstration drei Mitglieder einer prodemokratischen Gruppe festgenommen worden. Die drei US Bürger Jennifer Truong, Nguyen Ly Trong und Nguyen Quang Khanh sind Mitglieder, der in den USA ansässigen Organisation Viet Tan. Viet Tan wird von der vietnamesischen Regierung als terroristische Organisation bezeichnet und ist in Vietnam verboten. Am Montag hatten Bauern gegen die Landenteignung durch den Staat demonstriert. Nach Meinung der Bauern waren die Enteignungen illegal. Jennifer Truong, Nguyen Ly Trong und Nguyen Quang Khanh hatten sich an der Demonstration beteiligt und wurden deshalb verhaftet. In den letzten Jahren hat es trotz des Verbots von Protesten gegen die Regierung eine Reihe von Demonstrationen gegeben, von denen sich ein Grossteil gegen Landenteignungen richtete. Quelle: Cambodian Times, 16.03.2011: Vietnam arrests members of banned pro-democracy group after protest

13 März 2011

Cu Huy Ha Vu wegen Propaganda gegen den Staat angeklagt

Cu Huy Ha Vu, ein vietnamesischer Anwalt, der sich für ein Mehrparteiensystem in Vietnam einsetzt, wird am 24.03. vor Gericht stehen. Er war am 5. November in Ho Chi Minh Stadt festgenommen worden.

Cu Huy Ha Vu war gerichtlich gegen den Premierminister wegen Umweltangelegenheiten und der Meinungsfreiheit in Vietnam vorgegangen. 2009 ersuchte er Premierminister Nguyen Tan Dung, das umstrittene Bauxitabbau-Projekt mit Hilfe von chinesischen Unternehmen im Zentral-Hochland zu stoppen. Die Klage wurde jedoch abgewiesen.

In der Anklageschrift vom 17. Februar wurde ihm die Verbreitung von „Propaganda gegen den Staat“, zwischen 2009 und Oktober 2010 über Artikel und Interviews im Internet, vorgeworfen.

Im Falle einer Verurteilung drohen Vu drei bis zwölf Jahre Haft.

Vus Verhaftung reiht sich in eine Serie von Verhaftungen von Dissidenten im Vorfeld des alle fünf Jahre stattfindenden Parteitags ein. Im Januar wurden auf dem Parteitag über die künftigen Leitlinien und Ziele der Partei entschieden sowie die politischen Ziele für die nächsten fünf Jahre verabschiedet.

Die meisten Dissidenten wurden wegen „Propaganda gegen den Staat“ angeklagt.

Quelle: Bangkok Post - 12.03.2011: Vietnam dissident to stand trial this month

10 März 2011

Nguyen Van Dai - Dissident aus Haft entlassen

Der Rechtsanwalt Nguyen Van Dai wurde am 6. März aus dem Gefängnis entlassen. Er hatte eine vierjährige Haftstrafe verbüßt und wird nun weitere vier Jahre unter Hausarrest stehen.

In 2007 wurde Nguyen Van Dai in seiner Anwaltskanzlei zusammen mit Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan verhaftet. Die beiden Rechtsanwälte wurden der „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" nach Art. 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches beschuldigt. Es wurde Ihnen vorgeworfen, „reaktionäre Schriften" gesammelt und verbreitet sowie Radiointerviews an ausländische Sender gegeben und Menschenrechtserziehungskurse betrieben zu haben.

Kurz nach seiner Freilassung sprach Nguyen Van Dai sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP für ein Mehrparteiensystem in Vietnam aus und forderte die Regierung Vietnams auf Schritte einzuleiten, um die Demokratisierung Vietnams zu ermöglichen. Er verwies dabei auf die gegenwärtigen Unruhen im Nahen Osten, die seiner Meinung nach ein Beispiel für die vietnamesische Bevölkerung darstellen könnten.

Quellen: The Wall Street Journal - Online: 07.03.2011: Vietnam Releases Dissident Lawyer msn News Malaysia

05 März 2011

Prominenter Dissident Dr. Que frei aber unter Hausarrest

Einer der prominentesten Dissidenten, der 69 jährige Arzt Dr. Que ist nach seiner Festnahme und einem nachfolgenden Verhör in der vergangenen Woche wieder freigelassen worden, steht aber unter Hausarrest. Sein Handy und Computer wurden zwar beschlagnahmt aber die große mediale Aufmerksamkeit hat wohl dazu geführt, dass er nicht länger festgehalten wurde.
Dr. Que ist ein bekannter Regimegegner Vietnams und saß bereits etwa 20 Jahre wegen regimekritischer Aktivitäten im Gefängnis. Diesmal wurde ihm vorgeworfen, er habe Flugblätter verteilt und sich offen dazu bekannt, die Regierung stürzen zu wollen. Er hatte im Internet einen Aufruf gestartet, in dem er den Sturz der kommunistischen Diktatur forderte sowie die Bildung einer neuen, freien, demokratischen Regierung. Ferner ermutigte er die junge Generation, das Internet und Handys dazu zu verwenden, diese Ideen zu verbreiten und damit das Ende der Einparteienherrschaft herbeizuführen.