13 März 2011

Cu Huy Ha Vu wegen Propaganda gegen den Staat angeklagt

Cu Huy Ha Vu, ein vietnamesischer Anwalt, der sich für ein Mehrparteiensystem in Vietnam einsetzt, wird am 24.03. vor Gericht stehen. Er war am 5. November in Ho Chi Minh Stadt festgenommen worden.

Cu Huy Ha Vu war gerichtlich gegen den Premierminister wegen Umweltangelegenheiten und der Meinungsfreiheit in Vietnam vorgegangen. 2009 ersuchte er Premierminister Nguyen Tan Dung, das umstrittene Bauxitabbau-Projekt mit Hilfe von chinesischen Unternehmen im Zentral-Hochland zu stoppen. Die Klage wurde jedoch abgewiesen.

In der Anklageschrift vom 17. Februar wurde ihm die Verbreitung von „Propaganda gegen den Staat“, zwischen 2009 und Oktober 2010 über Artikel und Interviews im Internet, vorgeworfen.

Im Falle einer Verurteilung drohen Vu drei bis zwölf Jahre Haft.

Vus Verhaftung reiht sich in eine Serie von Verhaftungen von Dissidenten im Vorfeld des alle fünf Jahre stattfindenden Parteitags ein. Im Januar wurden auf dem Parteitag über die künftigen Leitlinien und Ziele der Partei entschieden sowie die politischen Ziele für die nächsten fünf Jahre verabschiedet.

Die meisten Dissidenten wurden wegen „Propaganda gegen den Staat“ angeklagt.

Quelle: Bangkok Post - 12.03.2011: Vietnam dissident to stand trial this month