29 April 2011

81 Degar Christen in Gefängnissen identifiziert

Im Gefängnis in Han Nam, Nam Ha Provinz (Nordvietnam), sind 81 Degar Christen allein auf Grund Ihrer Religion und/oder ihres Einsatzes für Menschenrechte inhaftiert. Diese Information habe die "Montagnard Foundation" erhalten. Demzufolge sei den Degar Christen vorgeworfen worden, gegen Artikel 87 (Zerstörung der Einheit), 89 (Gefährdung der Sicherheit), 91 (Fahnenflucht) und 257 (Widerstand gegen Beamte) des vietnamesischen Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Human Rights Watch (HRW) untersuchte in einem Bericht vom März 2011 die Anwendung dieser Gesetze durch die vietnamesischen Behörden und kam zu dem Ergebnis, dass die schwammig gehaltenen Vorschriften für die nationale Sicherheit missbraucht würden, um die Beteiligung am öffentlichen Protest und die Religionsausübung der Montagnards zu verhindern. Schon mehr als 350 Montagnards seien zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt worden.

Mehr dazu unter folgendem Link:

http://www.hrw.org/en/news/2011/03/30/vietnam-montagnards-harshly-persecuted

14 April 2011

Michael Ikenna Nduanya könnte hingerichtet werden!

Gerüchten zufolge sei Michael Ikenna Nduanya, ein Nigerianer, am 22.03.2011 in Vietnam wegen Drogenschmuggels zum Tode durch ein Erschießungskommando verurteilt worden.

Sollte sich die Hinrichtung hinziehen, bestünde die Möglichkeit, dass er nicht mehr durch ein Erschießungskommando, sondern durch die Giftspritze sterben muss. Von Juli 2011 an soll die Hinrichtung durch die Giftspritze das Erschießungskommando ablösen.

Quelle:

http://www.modernghana.com/movie/11188/3/nigerian-michael-ikenna-nduanya-to-be-exe.html

U.S. State Department veröffentlicht Bericht...

... über die weltweite Praxis der Menschenrechte 2010. Untenstehend der Link zu Vietnam. Der Bericht kann auch in PDF-Form heruntergeladen werden. http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2010/eap/154408.htm

06 April 2011

Cu Huy Ha Vu zu sieben Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt

Amnesty International und Human Rights Watch fordern mit Nachdruck die sofortige Freilassung von Cu Huy Ha Vu (53 jahre alt), der sich für friedlich gegen Machtmissbrauch, für die Opfer von Enteignungen und für den Umweltschutz einsetzt. Vu hatte u.a. den Premierminister Nguyen Tan Dung im Juni 2009 und im Oktober 2010 verklagt sowie im Mai 2005 eine Klage gegen das Volkskommittee von Thua Thien-Hue eingereicht, weil es eine Bauerlaubnis für ein Hotel Resort auf dem Vong Canh Hill, einer Art Naturschutzgebiet, erteilt hatte. Im Oktober 2010 übernahm die Anwaltskanzlei von Vu die Verteidigung der Katholiken in Da Nang, die im Mai 2010 nach der Auflösung einer Beerdigungszeremonie von der Polizei verhaftet wurden. Es wird vermutet, dass Vu wegen seines politischen Engagements verhaftet wurde. Schwammig umschriebene Straftatbestände im vietnamesischen Strafgesetzbuch und anderen Gesetzen dienen den Behörden regelmäßig für die Verhaftung politischer Meinungskritiker. Nach einem 1 Tag andauernden Gerichtsverfahren am 04.04.2011 in Hanoi wurde Cu Huy Ha Vu zu 7 Jahren Haft und anschließenden 3 Jahren Hausarrest verurteilt. Während des Gerichtsverfahrens ist ein Strafverteidiger vom Richter abgelehnt worden, so dass die anderen 3 Rechtsanwälte aus Protest den Gerichtssaal verlassen haben. Der Richter hatte sich geweigert, 10 Interviews bzw. Artikeln zu lesen, die Vu angeblich der ausländischen Presse gegenüber gegeben hatte. Vu musste sich daher selbst verteidigen. Vu wurde wegen Propaganda gegen den Staat verurteilt. Er verlangte ein Mehrparteiensystem in der Regierung und das Ende der Herrschaft der Kommunistischen Partei. Weitere Infos: http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-pacific-12967135 http://www.hrw.org/en/news/2011/04/02/vietnam-release-prominent-legal-activist

03 April 2011

Verfolgung christlicher Montagnards in Vietnam

Human Rights Watch (HRW) hat am 30. März einen Bericht über die Verfolgung der Montagnard Christen in Vietnam veröffentlicht. Laut HRW haben staatliche Repressionen gegenüber den im zentralen Hochland lebenden christlichen Minderheiten der Montagnards zugenommen. Vor allem Mitglieder nicht registrierter Kirchen würden zunehmend in ihrer religiösen Freiheit eingeschränkt. Die staatliche Registrierung ist Bedingung für die Religionsausübung in Vietnam. Die Regierung erkennt jedoch die Montagnard Christen nicht an, da sie hinter ihrer Religionsausübung Unabhängigkeitsbewegungen vermutet. Sie kämpfen für religiöse Freiheit und auch für das Land, das sie seit vielen Generationen bewohnen. HRW berichtet, dass friedliche Versammlungen immer wieder brutal aufgelöst worden sind. Außerdem hat es eine Vielzahl von Verhaftungen in den vergangenen Jahren gegeben. Allein in 2010 hat es 70 Festnahmen gegeben und mehr als 250 Personen befinden sich derzeit im Gefängnis oder warten auf die Gerichtsverhandlung. Weitere repressive Maßnahmen gegen Gläubige sind subtilere Formen der Einschüchterung wie regelmäßige Hausdurchsuchungen und Verhöre durch die Behörden. Bei Verhören und während der Gefangenschaft kam es oftmals zu Misshandlungen berichtet HRW. Diese haben seit 2001 in mindestens 25 Fällen zum Tode geführt. Zu dem wurden Gläubige genötigt, auf den christlichen Glauben zu verzichten. Weigerungen führten immer wieder dazu, dass sie zur Polizei zitiert wurden, unter Hausarrest gestellt oder öffentlich auf Dorfversammlungen denunziert wurden. Seit 2001 sind Tausende Montagnards aus Vietnam nach Kambodscha geflohen. Die meisten von ihnen wurden als Flüchtlinge anerkannt. Sie sind später in die USA, Schweden, Finnland und Kanada ausgewandert. Am 15. Februar 2011 wurde allerdings das Flüchtlingscamp in Phnom Penh für Asyl suchende Montagnards aus dem Bergland in Vietnam geschlossen. Im Dezember 2010 hatte die kambodschanische Regierung den UN Hochkomissar für Flüchtlinge darum gebeten, das Flüchtlingslager schließen zu dürfen. HRW geht davon aus, dass auch künftig Vietnamesen nach Kambodscha fliehen werden. Solange die vietnamesische Regierung systematisch ihre grundlegenden Rechte verletzt, werden Vietnamesen weiterhin ins Nachbarland fliehen, um den staatlichen Übergriffen zu entfliehen und Asyl zu suchen. Human Rights Watch, 30.03.2011: Montagnard Christians in Vietnam