06 April 2011

Cu Huy Ha Vu zu sieben Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt

Amnesty International und Human Rights Watch fordern mit Nachdruck die sofortige Freilassung von Cu Huy Ha Vu (53 jahre alt), der sich für friedlich gegen Machtmissbrauch, für die Opfer von Enteignungen und für den Umweltschutz einsetzt. Vu hatte u.a. den Premierminister Nguyen Tan Dung im Juni 2009 und im Oktober 2010 verklagt sowie im Mai 2005 eine Klage gegen das Volkskommittee von Thua Thien-Hue eingereicht, weil es eine Bauerlaubnis für ein Hotel Resort auf dem Vong Canh Hill, einer Art Naturschutzgebiet, erteilt hatte. Im Oktober 2010 übernahm die Anwaltskanzlei von Vu die Verteidigung der Katholiken in Da Nang, die im Mai 2010 nach der Auflösung einer Beerdigungszeremonie von der Polizei verhaftet wurden. Es wird vermutet, dass Vu wegen seines politischen Engagements verhaftet wurde. Schwammig umschriebene Straftatbestände im vietnamesischen Strafgesetzbuch und anderen Gesetzen dienen den Behörden regelmäßig für die Verhaftung politischer Meinungskritiker. Nach einem 1 Tag andauernden Gerichtsverfahren am 04.04.2011 in Hanoi wurde Cu Huy Ha Vu zu 7 Jahren Haft und anschließenden 3 Jahren Hausarrest verurteilt. Während des Gerichtsverfahrens ist ein Strafverteidiger vom Richter abgelehnt worden, so dass die anderen 3 Rechtsanwälte aus Protest den Gerichtssaal verlassen haben. Der Richter hatte sich geweigert, 10 Interviews bzw. Artikeln zu lesen, die Vu angeblich der ausländischen Presse gegenüber gegeben hatte. Vu musste sich daher selbst verteidigen. Vu wurde wegen Propaganda gegen den Staat verurteilt. Er verlangte ein Mehrparteiensystem in der Regierung und das Ende der Herrschaft der Kommunistischen Partei. Weitere Infos: http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-pacific-12967135 http://www.hrw.org/en/news/2011/04/02/vietnam-release-prominent-legal-activist