29 Mai 2011

Human Rights Watch veröffentlicht Bericht über den Fall Cu Huy Ha Vu

Cu Huy Ha Vu wurde am 04.04.2011 in Hanoi wegen Propaganda gegen den Staat zu 7 Jahren Haft und anschließenden 3 Jahren Hausarrest verurteilt. Er fordert ein Mehrparteiensystem in der Regierung und das Ende der Herrschaft der Kommunistischen Partei. Cu Huy Ha Vu (53 jahre alt) hatte sich auch immer wieder friedlich gegen Machtmissbrauch, für die Opfer von Enteignungen und für den Umweltschutz eingesetzt. Es wird vermutet, dass Vu wegen seines politischen Engagements im November 2010 verhaftet wurde. Seine Anwaltskanzlei hatte unter anderem im Oktober 2010 die Verteidigung der Katholiken in Da Nang, die im Mai 2010 nach der Auflösung einer Beerdigungszeremonie von der Polizei verhaftet wurden, verteidigt. Der Fall führte zu einer beispiellosen öffentlichen Unterstützung insbesondere über das Internet. Verschiedene Gruppen beteiligen sich an der Bewegung. Darunter befinden sich Blogger, Akademiker, Schriftsteller, Journalisten, aber auch Mitglieder der kommunistsichen Partei, Lehrer, Bauern und Arbeiter. Es sind zu dem eine Reihe von Menschrechtsthemen involviert: Amtsvergehen der Polizei, unbegründete willkürliche Verhaftung, Verletzung der Privatsphäre, Landraub, Verweigerung eines fälligen Prozesses und Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Human Rights Watch hat am 26.05.2011 einen ausführlichen Bericht über den Fall Vu veröffentlicht. Die Organisation fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung Vus. Vollständiger Bericht: Human Rights Watch: The Party vs. Legal Activist Cu Huy Ha Vu

Amnesty Report 2011 - Vietnam

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unterlagen 2010 weiterhin erheblichen Einschränkungen. Es wurden neue Bestimmungen zur Überwachung des Internets eingeführt. Die brutale Unterdrückung von friedlichen Dissidenten und für die Menschenrechte engagierten Personen hielt an. Die Behörden griffen zunehmend auf die Anklage des Versuchs zum "Umsturz" der staatlichen Ordnung zurück, wenn sie gegen friedliche Dissidenten vorgingen. Gegen gewaltlose politische Gefangene ergingen nach unfairen Verfahren lange Haftstrafen. Einige Dissidenten wurden festgenommen und mussten lange Zeit in Untersuchungshaft verbringen, andere wurden unter Hausarrest gestellt. Mitglieder einiger religiöser Gruppen wurden schikaniert und misshandelt. Gegen mindestens 34 Personen ergingen Todesurteile, Informationen über die Anwendung der Todesstrafe wurden jedoch geheim gehalten. Vollständiger Bericht: Amnesty Report 2011 - Vietnam

Hmong verstecken sich in Wäldern

Vermutlich halten sich noch mehrere hundert Hmong in den Wäldern im Nordwesten Vietnams versteckt. Nachdem Sicherheitskräfte Anfang Mai die Versammlung mehrerer tausend Hmongs in der Provinz Dien Bien aufgelöst hatten, waren einige von ihnen in nahe gelegene Waldgebiete geflüchtet. Die vietnamesische Regierung berichtet, dass Normalität zurückgekehrt sei und alle beteiligten Personen nach Hause zurückgekehrt seien. Dagegen geben Bewohner der Provinz Dien Bien an, dass etliche Hmong nach der Zerschlagung der Massenproteste geflohen seien und sich nach wie vor in den Wäldern versteckt hielten. The Straits Times

12 Mai 2011

Urgent Action - Nguyen Hoang Hai

Der Gefangene Nguyen Hoang Hai, in der Bloggerszene auch als Dieu Cay bekannt, hat seit nunmehr sechs Monaten weder von seiner Familie noch von seinem Rechtsanwalt Besuch erhalten dürfen. Auch Nahrungsmittel und Medikamente dürfen ihm nicht ins Gefängnis geschickt werden, so dass Sorge um seine Gesundheit aufgekommen ist. Die gegen Nguyen Hoang Hai verhängte Freiheitsstrafe von 30 Monaten ist bereits im Oktober 2010 abgelaufen, er befindet sich aber nach wie vor in Haft, weil noch Ermittlungen wegen "Propaganda gegen den Staat" gegen ihn anhängig sind.

Der Sohn von Nguyen Hoang Hai hat seinen rund 60 Jahre alten Vater zuletzt am 19. Oktober 2010 anlässlich eines Besuchs im Gefängnis von Xuan Loc gesehen, einer in der Provinz Dong Nai im Südosten von Vietnam gelegenen Haftanstalt. Zu jenem Zeitpunkt war die wegen Steuerhinterziehung gegen Nguyen Hoang Hai verhängte Freiheitsstrafe fast abgelaufen. Die Anklage der Steuerhinterziehung dürfte aus politischen Gründen gegen ihn erhoben worden sein. Die Behörden hielten Nguyen Hoang Hai weiterhin in Haft und ließen seine Familie über die Polizei wissen, dass gegen ihn auf der Grundlage von Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs wegen "Propaganda gegen den Staat" Ermittlungen eingeleitet worden seien.

Die Familie von Nguyen Hoang Hai und sein Rechtsanwalt haben seit Oktober 2010 nicht weniger als 13 Besuchsanträge gestellt und versucht, dem Gefangenen Nahrungsmittel, Medikamente und einen kleinen Geldbetrag zukommen zu lassen. Alle ihre Bemühungen scheiterten am Veto der Polizei. Über den derzeitigen Haftort von Nguyen Hoang Hai, seinen Gesundheitszustand und die Art seiner Behandlung herrscht Ungewissheit. Familie und Freunde sind um die Sicherheit des 60-Jährigen besorgt.

In Vietnam herrschen in der Regel harte Haftbedingungen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist unzureichend, so dass die Gefangenen auf entsprechende Unterstützung durch ihre Familien angewiesen sind. Im Jahr 2009 war Nguyen Hoang Hai in eine weit von seiner Heimatstadt Ho-Chi-Minh-Stadt entfernt gelegene Hafteinrichtung verbracht worden, wodurch seiner Familie Besuche erschwert wurden. Ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftierte politische Gefangene sind in besonderem Maße in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden. Nguyen Hoang Hai ist Mitbegründer des im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Vereins freier Journalisten. Er hat mehrere kritische Artikel über die Außenpolitik Chinas gegenüber Vietnam verfasst und sich an friedlichen Protesten beteiligt. Vor seiner Festnahme im April 2008 hatte Nguyen Hoang Hai in Internetblogs die Politik der vietnamesischen Regierung kritisiert und sich für die Menschenrechte ausgesprochen.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat im Mai 2009 die Haft von Nguyen Hoang Hai als willkürlich und ohne im Völkerrecht anerkannte Grundlage bezeichnet. Nguyen Hoang Hai wird als gewaltloser politischer Gefangener in Haft gehalten.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Nguyen Hoang Hai unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Nguyen Hoang Hai in der Haft Zugang zu medizinischer Behandlung, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und seiner Familie erhält.
  • Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass Nguyen Hoang Hai in der Haft weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird.

APPELLE AN

AUßENMINISTER Pham Gia Khiem Minister of Foreign Affairs 1 Ton That Dam Street, Ba Dinh District Ha Noi VIETNAM (korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (00 84) 43 823 1872 E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Le Hong Ha Minister of Public Security, 44 Yet Kieu Street Ha Noi VIETNAM (korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (00 84) 43 942 0223

KOPIEN AN BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM S.E. Herrn Hoà Bìn Do Elsenstraße 3, 12435 Berlin Fax: 030-5363 0200 E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Juni 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

09 Mai 2011

Berufungsurteil gegen Vu Duc Hoi

Der vietnamesische Demokratieaktivist, Vu Duc Hoi, 55, wurde Berichten zufolge Ende April 2011 in einem Berufungsverfahren von einem Gericht in der nördlichen Provinz Lang Son wegen Propaganda zu 5 Jahren Haft auf Bewährung und daran anschließenden 3 Jahren Hausarrest verurteilt. Und das alles, weil er online Kommentare zu den Grundstücksstreitigkeiten zwischen der Bevölkerung und den Behörden abgegeben hat. Ursprünglich sei Hoi im Januar 2011 zu 8 Jahren Haft und anschließenden 5 Jahren Hausarrest verurteilt worden. Auch wenn das Berufungsurteil die Strafen reduziert hat, so ist es immer noch eine harte Strafe für die Äußerung von Meinungen, die nicht der der vietnamesischen Behörden entspricht. Hoi wurde „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen. Er schrieb Aufsätze und auch seine Memoiren „Facing Reality, My Path to Joining the Democratic Movement“, welche im Internet weit verbreitet werden. Dafür hat Hoi 2009 von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Preis bekommen. Die vietnamesischen Behörden verlangen nunmehr das Geld von Hoi, das er im Rahmen dieses Preises erhalten hat.

Quelle:

http://www.rfa.org/english/news/vietnam/publisher-05022011204900.html

Demokratieaktivist soll angeklagt werden

Die staatlichen Medien Vietnams berichteten am Montag, den 18.04.2011, dass das Ermittlungsverfahren gegen einen Universitätsprofessor wegen des Versuchs des Umsturzes der vietnamesischen Regierung abgeschlossen sei.

Pham Minh Hoang, 56, ein Mathematikdozent an der Hochiminh Stadt Universität für Technologie, war seit dem 13.08.2010 in Gewahrsam. Er werde wegen des o.g. „Verbrechens“ angeklagt werden. Ihn erwarten bis zu 15 Jahren Haft. Dem Dozenten werde vorgeworfen, den Viet Tan beigetreten zu sein, ein internationales prodemokratisches Netzwerk, das von der vietnamesischen Regierung als „terroristische Organisation“ eingestuft wird.

Hoang habe 33 Artikel geschrieben und im Internet veröffentlicht. Diese sollten die Politik der vietnamesischen Regierung entehren und sie zum Umsturz bringen. Den Aussagen der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zufolge beschäftigten sich die Artikel Hoangs mit Bildung, Umwelt und eine Kampagne gegen chinesische Bauxit-Minen im zentralen Hochland Vietnams.

Quelle:

http://www.saigonecho.com/eng/index.php?option=com_content&view=article&id=806&catid=50&Itemid=107

Ermittlungen gegen vietnamesische Bloggerin eingestellt

Die vietnamesischen Behörden haben ihre Ermittlungen gegen eine Bloggerin eingestellt, nachdem sie letzten Oktober wegen Gefährdung der Staatsinteressen in Gewahrsam genommen wurde. Dies konnte man auf der „Vn Express News“-Homepage lesen, eine vom Staat kontrollierte Website.

Angeblich soll Le Nguyen Huong Tra, 35, den stellvertretenden Minister für die öffentliche Sicherheit, Nguyen Khanh Toan, und seine Familie wegen ihrer Beziehungen zu einigen Schönheiten des Showbusiness kritisiert haben. Tra wurde deswegen vorgeworfen, die „demokratischen Freiheiten nach dem vietnamesischen Strafgesetzbuch missachtet zu haben“. Ihr Verhalten sei jedoch als nicht weiter bedrohlich zu sehen. Es reiche aus, die Bloggerin entsprechend zu belehren und zu verwarnen.

Quelle:

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5i6LLdO_Yt6uK6CTR7YB-1-5GLGIQ?docId=CNG.714a6bc6f5208ee79e66887d6e473e7e.c1

2 Dissidenten nach 9 Tagen Haft entlassen

Berichten zufolge haben die vietnamesischen Behörden 2 Dissidenten nach 9 Tagen Haft entlassen.

Rechtsanwalt Le Quoc Quan und Dr. Pham Hong Son sind am 4. April verhaftet worden, weil sie die öffentliche Ordnung beim Strafgerichtsverfahren gegen Cu Huy Ha Vu gestört haben sollen. Gegen ihre Verhaftung – Son und Quan sind 2 der bekanntesten prodemokratischen Aktivisten – hatten die US-Regierung sowie EU-Länder protestiert und ihre sofortige Freilassung verlangt. Eigenen Aussagen zufolge sollen die Dissidenten von der Polizei nicht geschlagen worden sein, lediglich ein respektvoller Umgang habe gefehlt.

Quelle:

http://www.monstersandcritics.com/news/asiapacific/news/article_1632869.php/Vietnam-releases-dissidents-after-nine-days-in-jail

08 Mai 2011

Massenprotest in Dien Bien Provinz durch Militär zerschlagen

Anfang Mai hatten sich mehrere tausend Hmong im Muong Nhe Distrikt in der Dien Bien Provinz versammelt, um für Religionsfreiheit und Landreformen zu demonstrieren. Die meisten von ihnen gehörten zu den Hmong Christen. Dien Bien ist eine der ärmsten Provinzen Vietnams, die in der bergigen Grenzregion zu Laos und China liegt. Etwa 35% der Bevölkerung dieser Region gehören der ethnischen Minderheit der Hmong an. Laut vietnamesischer Behördenangaben hätten sich Anhänger einer messianischen Bewegung versammelt, um auf die Ankunft eines neuen Hmongkönigreichs zu warten, wie es führende Mitglieder der Bewegung angekündigt hatten. Unter ihnen hätte es oppositionelle Kräfte gegeben, die die Situation genutzt hätten, um die anderen zu Protesten zu ermutigen, um einen unabhängigen Staat zu fordern. Dies hätte zu Unruhen geführt und die öffentliche Sicherheit gefährdet. Deshalb hätte das Militär eingreifen müssen, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Lokale Behörden berichteten von lediglich kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. NGOs liegen jedoch Berichte vor, die ein anderes Bild der Lage liefern. Es sei seit Beginn der Proteste am 30. April zu einer Reihe von Verhaftungen gekommen. Es wird auch von verschwundenen Personen und von Hmong berichtet, die in die anliegende Grenzregion nach Laos geflüchtet sein sollen. Außerdem soll es bei Zusammenstößen mit Militärs 28 Tote gegeben haben. Quellen: http://www.bangkokpost.com/news/asia/235704/vietnam-bars-foreign-media-from-rare-hmong-protest-site http://www.monstersandcritics.com/news/asiapacific/news/article_1637440.php/Ethnic-Hmong-hold-mass-protest-in-Vietnam http://www.monstersandcritics.com/news/asiapacific/news/article_1639609.php/Rights-group-urges-Vietnam-to-investigate-ethnic-demonstration

Verleger Bui Chat Chat nach Erhalt eines internationalen Preises verhaftet

Am 25. April hat Bui Chat in Buenos Aires den "Freedom to Publish Prize" von der internationalen Verlegervereinigung IPA erhalten. Die IPA begründete die Auszeichnung damit, dass der von Bui Chat gegründete Untergrundverlag Giay Vun Werke von Autoren veröffentlicht, die offiziell in Vietnam verboten sind und sich damit der Zensur durch den Staat widersetzt. Der Verlag unterstützt auch die Gründung anderer Verlage, die Werke verbotener Autoren und Historiker veröffentlichen. Bei seiner Rückkehr nach Vietnam am 30. April wurde er am Flughafen in Ho Chi Minh Stadt verhaftet. Sein Preis sowie die IPA-Urkunde wurden von der Polizei konfisziert. Später wurde seine Wohnung durchsucht und Bui Chat in Untersuchungshaft genommen. Am 2. Mai wurde er unter Auflagen der Behörden entlassen. Er steht weiterhin unter Beobachtung und muss sich Verhören unterziehen. Mehr Informationen dazu unter: www.ifex.org www.igfm.de